recht

Seit dem 30.03.05 bin ich arbeitslos, (habe einen Studienabschluss als Diplomkaufmann) hatte bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Bruttojahresgehalt i.H.v. ca. 70.000 EUR und war im Bereich finance (speziell Beratung fuer betriebl. Altersversorgung) taetig. Die Agentur fuer Arbeit hat eine Leistung i.H.v. ca. 1550 EUR ab dem 01.04.05 bewilligt. Ich habe nun einen Vorschlag von der Agentur f ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Moment großer Verzweiflung schreibe ich diesen Sachverhalt hier und würde mich sehr über eine baldige Antwort freuen. Gestern habe ich an der Universität meine mündliche Prüfung für ein höheres Lehramt an Gymnasien absolviert und dies leider nur mit einer für mich desaströsen 3,0 . Die mündliche Prüfung dauert lt. Prüfungsordnung etwa 60 Minuten und wird ...

Sehr geehrte Damen und Herren, inwieweit sind Eintragungen in Katasterplänen und im Grundbuch bindend für Bauvorhaben? Konkret geht es um ein Grundstück mit einem privaten Zufahrtsweg, beides sind sep. Flurstücke. Der private Zufahrtsweg zweigt von der öffentlichen Straße „Birkenweg“ ab. Im Katasterplan trägt der Zufahrtsweg neben der Flurstücks-Nr. auch die Bezeichnung „Birkenweg“, im Grund ...

Bei einem Erstversuch einer Kinderwunschbehandlung wurde festgestellt, dass nur 1 Eileiter Eizellen produzierte. Daraufhin wurde eine heilpraktische Behandlung (Akupunktur) durchgeführt. Die Kosten hierfür sowie nicht verschreibungspflichtige Medikamente wurden gem. "Verursacherprinzip" bei der privaten Zusatzvers. des Mannes eingereicht, dort jedoch mit der Begründung abgelehnt, dies wäre a) nich ...

Guten Tag.Habe rückwirkend bis ins Jahr 2001 diese Woche Beitragsbescheide der Handelskammer bekommen.Die absolute Dreistigkeit geht allerdings noch vom Gesetzesgeber aus,gegen den sich selbst angeblich die Handelskammer gewährt hat,da mit einer Klagewelle gerechnet werden muß oder die Gewerbebetriebe sich gleich ihrem Schicksal ergeben sollen.Die Abschaffung des Widerspruchverfahrens wurde am 05. ...

Guten Abend, ich bin ein ehemaliger BAföG-Bezieher. Bei einem automatisierten Datenabgleich des BAföG-Amtes mit dem Bundesamt für Finanzen ist aufgefallen, daß im Jahre 2001 meine Zinseinkünfte auf ein Vermögen schließen ließen, das über dem für eine BAföG-Antragstellung zulässigen Freibetrag liegt. In der Folge davon mußte ich mein gesamtes Vermögen offenlegen und die kompletten Geldleistungen ...

Guten Tag! Im Rahmen meiner Tätigkeit als angehende Lehrerin an einer Berufsschule stellten sich mir kürzlich folgende Fragen, auf die ich bislang keine zufriedenstellenden Antworten erhalten habe. 1. Wie weit reicht meine Aufsichtspflicht, wenn eine Schülerin über 18 Jahren im Unterricht krank wird (Kreislaufzusammenbruch) und zum Arzt gehen möchte? - Kann ich sie alleine in öffentlich ...

Wir haben ein bebautes Grundstück erworben welches im Flächennutzungsplan mit Mi ausgewiesen ist. Über diesem Grundstück ist eine Wohnbebauung (Ein- und Mehrfamilienhäuser), unterhalb Bebauung mit Mehrfamilienhäusern. Rechts grenzt unser Grundstück an ein Gewerbegebiet an. Im Juni 2004 haben wir der Gemeinde mitgeteilt das Grundstück zu erwerben und gefragt ob unserem Vorhaben Wohnen/Arbeiten ca. ...

Habe im Jan.03 in einer GmbH Insolvenz Angemeldet, die mangels Masse abegelehnt worden ist, und bin in Jan. 04 wegen §266a StGB zu 90 Tagessätzen verurteilt worden. Desweiteren wurde mir die Zulassung zu Arbeitnehmerüberlassung entzogen. Was Passiert nach neuen Recht wenn, ich als Jäger jetzt einen neuen Jagdschein beantrage? Gruß Legend ...

Hallo, ich hatte 1998 eine Rechnung von einer Gemeinde erhalten ,hatte diese Rechnung nicht gezahlt und nie wieder was von denen gehört . Gestern nach 7.Jahren kam ein Mahnbescheid.Ich bin mir nun nicht sicher,da es eine Gemeinde ist ob die Verjährung auch 4 Jahre beträgt. Vielen Dank ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstständig und habe meiner Krankenkasse (BKK Mobil Oil) meinen neuen Einkommensteuerbescheid vorgelegt zwecks Klärung der Einkommensverhältnisse, bzw. Beitragssätze für die Kranken- u. Pflegeversicherung. Die Krankenkasse hat darauf hin auf die geänderten Einkommenssätze hingewiesen und verlangt nun auf Grund meines höheren Verdienstes eine Nachzahlu ...

Hallo, ich bin Bundesbeamter auf Lebenszeit und demzufolge freiwillig krankenversichert (=50 % der Kosten; die anderen 50 % der Kosten übernimmt die Beihilfe). Meine Krankenversicherung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Kassenleistung + Beihilfeleistung in einem Atemzug erstattet. Anfang 1999 habe ich einen Facharzt besucht, der mir seine Rechnung rund einen ...

Ich habe während ich wg meiner Depression krank geschrieben war, im Juni 2003, einen Vertrag mit einem Fitnessclub GbR abgeschlossen. Ich war dann 1x zum Training da und danach nie wieder. Die Beiträge wurden zuerst monatlich von meinem Konto abgebucht, bis meine Bank die Beträge (aufgrund eines Buchungsfehlers war mein Konto nicht gedeckt) zurückgebucht und die Einzugsermächtigung aufgehoben hat. ...

Beim Umbau der über meiner Wohnung liegenden, meiner Schwester gehörenden Eigentumswohnung sind erhebliche Mängel den Schallschutz betreffend entstanden. Umbau heißt in meinem Fall: Das ursprüngliche Elternhaus (Einfamilienhaus) wurde in vier eigenständige Wohnungen umgebaut. Ursprüngliches Baujahr 1966, neue Baugenehmigung zum Umbau und Aufstockung im Juli 1991 (Bauherr für das gesamte Projekt ...

Ich habe in der DDR auf "volkseigenem" Grundstück mit staatlicher Genehmigung (liegt vor) eine Garage gebaut. Das Grundstück wurde uns von der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nach dem Beitritt wurde eine Garagensteuer(?) an die Gemeinde entrichtet. Das Grundstück ging in Bundeseigentum über. Am 04.10.04 erhielt ich ohne vorherige Vereinbarung eine Zahlungsaufforderung über ein Nutz ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege im Jahr 2005 meine Abiturprüfung in Hessen ab. Ich bin im Jahr 2001 in die gymnasiale Oberstufe - Jahrgangsstufe 11 - eingetreten und habe das zwölfte Schuljahr in 2003 wiederholt. In 2001 hatte eine zu heute abweichende Abiturprüfungsordnung Gültigkeit. Ich möchte meine Abiturprüfung nach "altem" Recht also dem in 2001 gültigen Recht ablegen. Be ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, meine Schwiegereltern haben 1965 Erschließungsbeiträge für eine Straße gezahlt, an der sie ein Haus gebaut haben. Sie zahlten als Vorauszahlung auf die Erschließungsbeiträge den Betrag von 3500 DM. Eine Endabrechnung erfolgte bis heute nicht. In diesem Jahr wurden auf der gegenüberliegenden Straßenseite erstmalig Bebauungen vorgenommen, die es erforderlich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 13.11.2004 ist das Gesetz zur Änderung des PostPersRG in Kraft getreten. Dies beinhaltet viele Nachteile für die bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten. Zur Zeit aktuell ist die Streichung der Sonderzuwendungen (Urlaubs,Weihnachtsgeld) Dies kam durch ein "Beschäftigungsbündnis Telekom" zustande, welches eine Zwangsarbeitszeitverkürzung auf wöche ...

Guten Tag, mein Sohn ( Jahrgang 1985 , Abitur März 2005 )erhält in den nächsten Tagen die Einberufung zum Wehrdienst. Vom Verwaltungsgericht Köln wurde in 2 Urteilen festgestellt, dass es keine Wehrgerechtigkeit mehr gibt. Die Kläger bekamen recht. Verwaltungsgericht Köln 8. Kammer Aktz: 8 L 4/04 und Aktz: 8 K 154/04 Welche Chance haben wir bei einer Klage gegen die Einberufung,wen ...

Nach umfassenden Nachbarstreitigkeiten einigten wir uns vor dem Verwaltungsgericht als Beigeladene mit einem Nachbarn (Landwirt)und der örtlichen Verwaltungsbehörde, und machten unter gewissen Voraussetzungen Zugeständnisse. Der Landwirt erfüllte aber nicht die von ihm gemachten Zugeständisse gegnüber uns und der Verwaltungsbehörde. Es stellte sich für uns herraus, das er seine Verpflichtungen ...