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Abwendung einer Zwangsversteigerung


28.09.2005 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

A und B sind beide zu 50% Eigentümer einer Immobilie.
A hat Schulden beim Finanzamt, die einer Schätzung zugrunde liegen und kann nicht zahlen. Das Finanzamt stellt beim Amtsgericht Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft.
B beantragt einstweilige Einstellung bis neue Steuerbescheide ergehen. B weist Drittschuldnererklärung zurück.
Die Einreichung einer neuen Steuerklärung verzögert sich.
Auf Antrag des Finanzamts wird vom Amtsgericht im Grundbuch der Anspruch des Finanzamts eingetragen und der Beitritt zur Zwangsversteigerung zugelassen. B hat erneute Belehrung über Einstellungsantrag vorliegen und wieder Frist zur Einstellung.
Kann ohne Zustimmung von B die Zwangsversteigerung weiter betrieben werden ? Was ist zu beachten ?
28.09.2005 | 14:18

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Gemäß § 180 Abs. Abs. 2 ZVG gilt: Die einstweilige Einstellung des Verfahrens ist auf Antrag eines Miteigentümers auf die Dauer von längstens 6 Monaten anzuordnen, wenn die bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint. Die einmalige Wiederholung der Einstellung ist zulässig. § 30b gilt entsprechend.

Daraus ergibt sich nach Ihren Schilderungen, dass zwar ohne Zustimmung weiter vollstreckt (versteigert) werden kann, allerdings kann B ein weiteres mal eine Verfahrenseinstellung beantragen. Dabei muss aber nach § 180 Abs. 4 ZVG die absolute Höchstgrenze von 5 Jahren beachtet werden.

2.
Weiter zu beachten bleibt, dass die Vorschrift des § 30b ZVG anordnet, dass die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung binnen einer Notfrist von 2 Wochen zu beantragen ist. Diese Notfrist beginnt mit der Zustellung der Verfügung, in welcher der Schuldner (bzw. hier B-da entsprechende Anwendung) auf das Recht zur Stellung des Einstellungsantrages, den Fristbeginn und die Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs hingewiesen wurde.

Von daher kann dem B nur dringend nahe legen, einen Kollegen seines Vertrauens vor Ort zu beauftragen, der mit der fristgerechten Abfassung dieses Antrages auf Einstellung der ZV kein Problem hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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