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| 06.11.2006 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich habe zur Zeit ein großes Problem....

Ich wurde als jugendlicher zu einer Jugendstrafe verurteilt.
Mittlerweile ist die Tilgung der Strafe aus dem Strafregister eingetreten (bereits vor ca.3 Monaten bei 5 Jahren Tiilgungszeit) und die Verurteilung steht ebenso nicht mehr im Führungszeugniss oder im Führungszeugniss für Behörden.

Erst nach diesem Zeitraum habe ich eine Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragt, die ich für meine derzeitige Ausbildung im Bereich der Luftfahrt benötige. Sie ist sehr wichtig, da ich ohne die negative Überprüfung meine praktische Ausbildung nicht beginnen kann.

Ich bekam heute ein Schreiben der Zuständigen Luftfahrtbehörde, dass Zweifel an meiner Zuverlässigkeit aufgrund dieser Jugendstrafe bestehen würden. Ebenso bestätigte mir der Beamte der Luftfahrtbehörde, dass keine Eintragungen im Zentralregister mehr vorhanden seien, allerdings die Kriminalpolizei diese Information über mich (sage und schreibe fast 6 Jahre nach dem Urteil inklusive der Strafdauer) herausgegeben hat.
Der Vollständigkeit halber, handelte es sich um eine Interaktion zwischen dem LKA Berlin und der gemeinsamen oberen Luftfahrtbehörde Berlin- Brandenburg.

Meine Frage deshalb- was kann ich nun tun um eine entgültige negative Entscheidung über meine Zuverlässigkeit zu verhindern (ich wurde erstmal zur Stellungnahme aufgefordert und mein Handeln und tun nach der Entlassung aus der JSA würden mehr als für mich sprechen....). Die Frage ist nur ob diese Daten überhaupt hätten herausgegeben werden dürfen, da ich ja nun wirklich erschwerte Bedingungen hab, die Verurteilung sehr lange her ist und unter das Jugendstrafrecht fällt.
Ist das rechtens ?

Ich bitte sie ausführlich zu antworten, denn es hängen nicht nur meine Zukunft, sondern auch eine Menge Geld davon ab....
Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Zuverlässigkeitsprüfungen im Bereich des Luftverkehrsrechts ist in § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) geregelt und wird auf Antrag des Betroffenen durchgeführt.

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit darf die Luftsicherheitsbehörde nach § 7 III LuftSiG

1. die Identität des Betroffenen überprüfen,

2. Anfragen bei den Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie , soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem MAD und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nach vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen stellen,

3. unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister einholen,

4. bei ausländischen Betroffenen um eine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zuständigen Ausländerbehörden nach Anhaltspunkten für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch den Betroffenen richten,

5. soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenwärtigen Arbeitgeber des Betroffenen nach dort vorhandenen, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit bedeutsamen Informationen richten.

Die Frage ist nun in der Tat, ob die Polizei die Daten hinsichtlich der Verurteilung zu einer Jugendstrafe herausgeben durfte, obwohl diese bereits aus dem Bundeszentralregister gelöscht worden ist.

Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Von diesem grundsätzlichen Verwertungsverbot nach § 51 BZRG gibt es Ausnahmen, die in § 52 I BZRG bezeichnet sind. Die Vorschrift ist zum besseren Verständnis mit abgedruckt und lautet:

§ 51 BZRG

(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn

1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,

2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstatten ist, falls die Umstände der früheren Tat für die Beurteilung seines Geisteszustandes von Bedeutung sind,

3. die Wiederaufnahme des früheren Verfahrens beantragt wird oder

4. der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, Waffenscheins, Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes beantragt, falls die Zulassung, Einstellung oder Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde; das Gleiche gilt, wenn der Betroffene die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt.

Insoweit dürfte Ihre frühere Verurteilung nur berücksichtigt werden, wenn Sie die Zulassung zu einem Beruf oder einem Gewerbe, die Einstellung in den öffentlichen Dienst beantragen, falls die Zulassung oder Einstellung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.

Insoweit mögen Sie bitte im Rahmen der kostenlose Nachfrage im Einzelnen mitteilen, wegen welcher Tat Sie zu welcher Jugendstrafe verurteilt worden sind.

Es dürfte relativ unwahrscheinlich sein, dass Ihr Ausbildungsbeginn bei der Luftfahrtbehörde angesichts Ihrer Jugendstrafe, deren Aburteilung beinahe 6 Jahre zurückliegt, zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie einen Kollegen vor Ort mandatieren, der Ihnen bei der abzugebenen Stellungnahme behilflich ist.
Die Mandatierung ist aus meiner Sicht auch schon deshalb angezeigt, da Sie - im Falle der Bescheinigung der Unzuverlässigkeit - den Verwaltungsrechtswege beschreiten sollten. Darüber könnten am Ende auch Amtshaftungsansprüche gegenüber der Polizei geltend gemacht werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2006 | 17:26

Zunächst erstmal vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Sie haben sicher gemerkt, dass ich aufgrund meines angehenden Berufs, der Branche keinen schlechten Ruf zufügen möchte....

Ich bin angehender Verkehrspilot, deshalb musste ich die Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragen.

Ich wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 2 einhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Ich möchte es nicht verharmlosen, aber es hört sich dramatischer an, als es wirklich war.

Sorgen macht mir etwas der von Ihnen erwähnte §51 Abs.1, 4...
wie sehen Sie dass? Was könnten meine Angaben an der Situation nun beeinflussen?

Ich habe ebenso mit einem befreundeten Anwalt telefoniert, der die Situation folgendermaßen beurteilt:
Das Problem ist nun, dass es bekanntgeworden ist und ich stehe nun in Erklärungsnot und wie Sie schon sagten- liegt es nun an meinem Formulierungsgeschick die Situation noch positiv zu beeinflussen. Ein weiterer Weg war, dass ich erstmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das LKA formuliert habe. Und nun erstmal nur beten kann, dass ich als Zuverlässig anerkannt werde. Falls nicht, werde ich in jedem Fall Ansprüche geltend machen. Das wird mir trotzdem nicht die Ausbildung ersetzen....
Meine letzte Frage betrifft daher den letzteren Weg:

Wie muss ich vorgehen um die Verantwortliche Stelle dafür belangen zu können- Strafrechtlich, oder ist das ein Zivilrechtlicher Weg? und wie würden die Schritte aussehen?
Ich bin nun nicht rachsüchtig, aber ca.80 000 € sind eine Menge Geld und ich sehe nicht ein, dieses Geld teilweise für nichts zu verlieren nur Weil das LKA Daten weitergegeben hat, die es hätte nicht weitergeben dürfen...

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2006 | 17:27

Zunächst erstmal vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Sie haben sicher gemerkt, dass ich aufgrund meines angehenden Berufs, der Branche keinen schlechten Ruf zufügen möchte....

Ich bin angehender Verkehrspilot, deshalb musste ich die Zuverlässigkeitsüberprüfung beantragen.

Ich wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 2 einhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Ich möchte es nicht verharmlosen, aber es hört sich dramatischer an, als es wirklich war.

Sorgen macht mir etwas der von Ihnen erwähnte §51 Abs.1, 4...
wie sehen Sie dass? Was könnten meine Angaben an der Situation nun beeinflussen?

Ich habe ebenso mit einem befreundeten Anwalt telefoniert, der die Situation folgendermaßen beurteilt:
Das Problem ist nun, dass es bekanntgeworden ist und ich stehe nun in Erklärungsnot und wie Sie schon sagten- liegt es nun an meinem Formulierungsgeschick die Situation noch positiv zu beeinflussen. Ein weiterer Weg war, dass ich erstmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das LKA formuliert habe. Und nun erstmal nur beten kann, dass ich als Zuverlässig anerkannt werde. Falls nicht, werde ich in jedem Fall Ansprüche geltend machen. Das wird mir trotzdem nicht die Ausbildung ersetzen....
Meine letzte Frage betrifft daher den letzteren Weg:

Wie muss ich vorgehen um die Verantwortliche Stelle dafür belangen zu können- Strafrechtlich, oder ist das ein Zivilrechtlicher Weg? und wie würden die Schritte aussehen?
Ich bin nun nicht rachsüchtig, aber ca.80 000 € sind eine Menge Geld und ich sehe nicht ein, dieses Geld teilweise für nichts zu verlieren nur Weil das LKA Daten weitergegeben hat, die es hätte nicht weitergeben dürfen...

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 20:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn § 51 I Nr. 4 BZRG greift, werden Sie wohl als unzuverlässig eingestuft werden und Amtshaftungsansprüche wären damit kaum durchsetzbar.

Allerdings gibt das Gesetz nichts Konkretes dafür her, wann Zuverlässigkeit anzunehmen ist.
Insofern spricht auch Ihre Verurteilung wegen versuchten Totschlags zu einer Jugendstrafe nicht von vornherein gegen Ihre Zuverlässigkeit.

Die Luftsicherheitsbehörde darf Ihre Verurteilung nur dann verwerten, wenn die Erteilung Ihrer Pilotenerlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.
Dies ist die entscheidende Frage, die es gilt in Ihrem Fall zu beantworten.

Diese Frage kann ich jedoch - gerade ohne Kenntnis Ihrer Strafakte - nicht verbindlich beantworten. Hierfür haben Sie bitte Verständnis.

Sie sollten in Ihrer Stellungnahme detailliert und wahrheitsgemäß ausführen, wie es zu der abgeurteilten Tat gekommen ist und - was noch wichtiger ist - wie seitdem Ihr Werdegang ausgehen hat, insbesondere müssen Sie hier zu Ihrer sozialen Kompetenz Stellung beziehen.

Für den Fall, dass Ihnen keine Zuverlässigkeit attestiert werden sollte, müssen Sie hiergegen Widerspruch einlegen und dann notfalls den Verwaltungsrechtsweg beschreiten.

Erst wenn Sie alle Rechtsmittel ausgeschöpft habne, besteht die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage.

Die hier einschlägige Vorschrift ist § 839 BGB, der nachfolgend abgedruckt ist.

§ 839 BGB - Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Um Waffengleichheit zu schaffen sollten Sie jedenfalls eine Mandatierung eines Kollegen vor Ort nicht ignorieren.
In einem solchen Fall kann ein Volljurist Ihre Interessen am besten wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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