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Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde


| 13.11.2006 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Halle, Baujahr 1976 in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz erworben. Diese HAlle stand fast 12 Monate zum Verkauf.
Nachdem alle Parameter geklärt waren fand die Unterzeichnung bei dem Notar statt.
Nun kommt plötzlich die Ortsgemeinde und möchte ein Vorkaufsrecht ausüben und mich damit ausbooten (mir persönlich kommt dieses abgekartet aufgrund persönlicher Differenzen mit einem Gemeinderatsmitglied vor)
Kann ich hier rechtlich etwas gegen unternehmen, bzw. hat die Gemeinde ein wirklich uneigeschränktes Vorkaufrecht und wenn ja kann ich Schadensersatz, Zinsausfall bzw. Notarkosten etc geltend machen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gerne wie folgt beantworten möchte.

Gemäß § 24 III BauGB darf die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nur dann ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit dieses rechtfertigt. Die Gemeinde ist in jedem Fall verpflichtet, den von ihr angestrebten Verwendungszweck für das Grundstück offenzulegen.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann mit dem Wohl der Allgemeinheit begründet werden, wenn hinsichtlich einer bestimmten gemeindlichen Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt-generell, sondern nur einzelfallbezogen beurteilen (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.2.1990; AZ 4 B 245.89). Ob dies der Fall ist, wäre daher anhand der von der Gemeinde zu gebenden Begründung und der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten zu überprüfen. Sollten tatsächlich nur persönliche Dissonanzen dahinter stehen, wären dies völlig sachfremde Erwägungen, die natürlich keine Rechtfertigung im obigen Sinne begründen.

Die Gemeinde muss Ihr Vorkaufsrecht im Übrigen per Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Zudem muss die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages durch den Verkäufer oder Käufer geltend machen. Achten Sie darauf, ob diese Frist eingehalten wird bzw. überhaupt noch eingehalten werden kann.

Wenn der Sie belastende Verwaltungsakt erlassen sein sollte, haben Sie die Möglichkeit, zunächst Widerspruch dagegen einzulegen. Sollte Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden, können Sie den Verwaltungsakt in Gestalt des dann ergehenden Widerspruchsbescheides mit der Anfechtungsklage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht angreifen.

In § 28 VI BauGB ist die Frage der Entschädigung geregelt für den Fall, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes rechtmäßig sein sollte: „Hat die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausgeübt und sind einem Dritten dadurch Vermögensnachteile entstanden, hat diese dafür Entschädigung zu leisten, soweit dem Dritten ein vertragliches Recht zum Erwerb des Grundstücks zustand, bevor ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde auf Grund dieses Gesetzbuchs … begründet worden ist.“ Demach dürfte Ihnen zumindest ein Entschädigungsanspruch zustehen, damit Sie nicht schlechter stehen, wie Sie durch die Ausübung des Vorkaufsrechts stünden. Die Notarkosten könnten Sie daher in jedem Fall ersetzt verlangen.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahelegen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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