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Beitragsbescheid - rückwirkend


| 17.11.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Abend,

folgender Sachverhalt:
Im September 2006 erhielt ich einen Beitragsbescheid-Wasseranschluss des örtlichen (BY) Zweckverbandes Wasserversorgung (ZW) in Höhe von mehr als 600 €.
Demnach "entstand die Beitragsschuld durch eine Bebauungsplanänderung mit einer Geschoßflächenzahländerung (GFZ) von 0,4 auf 0,5. Der Unterschied werde hiermit abgerechnet".

Desweiteren wurde der Beitragssatz mit 0,85 € pro m² Grundstücksfläche und 8,25 € pro m² Geschoßfläche abgerechnet, obwohl lt. § 6 der auf der Internetseite derzeit veröffentlichte Beitragssatz 0,80 € bzw. 8,00 € beträgt.

Auch entsprechend der Gebührenordnung des ZW entsteht eine derartige Gebühr erst mit dem Ausbau bzw. Vergrößerung der maßgeblichen Geschoßfläche, was bei uns nicht der Fall war.

In meinem Widerspruch wies ich darauf hin.

Mitte November 2006 wurde meinem Widerspruch stattgegeben, der Bescheid vom September 2006 zurückgezogen und gleichzeitig ein neuer Bescheid über die gleiche Summe erlassen.

Diesesmal allerdings mit der Begründung: "in den Erklärungen zur Beitragsfestsetzung stand eine falsche Formulierung".
"Die GFZ wurde 1980 mit 0,4 abgerechnet, betrage aber 0,5 und der Unterschied werde hiermit abgerechnet".
Auch hier wurde der Beitragssatz wie oben angesetzt.

Das Haus wurde 1989 gebaut und von uns 1991 gekauft. 1995 wurde eine Garage dazugebaut.

Ich bin überzeugt, daß der Grund des Bescheides nach wie vor die GFZ Änderung des Bebauungsplans ist, der Bescheid deshalb erst bei Vergößerung der maßgeblichen Geschoßfläche berechtigt wäre.

Ist der Bescheid berechtigt oder bereits verjährt und wie beurteilen Sie einen weiteren Widerspruch und bei Ablehnung eine evtl Klage ?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach der ersten Prüfung dürfte der Bescheid nicht rechtens sein.


Nicht nur, dass hier plötzlich die Begründung ausgewechselt worden ist, die offenbar dann auch nicht mit der Satzung übereinstimmt (denn danach sollte die Erhebung nur bei Veränderung der Geschossfläche erfolgen), auch könnte hier tatsächlich die Verjährung eingetreten sein:

Die Grenzen der Verjährung richten sich zunächst nach der Abgabenordnung und betragen vier Jahre nach Entstehung des Anspruches.

Und nun wird die entscheidende Frage sein, wann genau der Anspruch entstanden ist: Dieses richtet sich allein nach der Satzung, die hier in der Erstberatung so nicht wegen der fehlenden Einsichtsmöglichkeit geprüft werden kann.

Es spricht aber viel dafür, dass auch nach der Satzung der Anspruch schon vor mehr als vier Jahren entstanden ist, so dass dann die Verjährung eingetreten wäre.

Hier sollten Sie daher unbedingt die Satzung daraufhin einsehen, aber auch die Widerspruchfrist dabei beachten.

Zweckmäßig wäre es daher, die Satzung und damit die Aussichten des Widerspruches vor Ort überprüfen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 19:28

Sehr geehrter Herr RA Bohle, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Tatsächlich trat die Satzung am 1.10.2001 in Kraft, somit könnte eine Verjährung bereits eingetreten sein ?

Auch § 2 dieser Satzung lautet: Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt ("sobald das Grundstück an die Wasserversorgung angeschlossen ist") vor Inkrafttreten dieser Satzung liegt (1989), dann entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.

Mit freundlichen Grüßen
Karat1

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2006 | 00:15

Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern es vorher keine andere Satzung gegeben hat, die von der jetztigen Satzung "abgelöst" worden ist, würde ich das -vorbehaltlich der Prüfung der gesamten Satzung- durchaus so sehen.

Es wird sich also voraussichtlich der Widerspruch und das dan ggfs. weitergehende Verfahren lohnen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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