Beitragsbescheid - rückwirkend

Question

Guten Abend,

folgender Sachverhalt:
Im September 2006 erhielt ich einen Beitragsbescheid-Wasseranschluss des örtlichen (BY) Zweckverbandes Wasserversorgung (ZW) in Höhe von mehr als 600 €.
Demnach "entstand die Beitragsschuld durch eine Bebauungsplanänderung mit einer Geschoßflächenzahländerung (GFZ) von 0,4 auf 0,5. Der Unterschied werde hiermit abgerechnet".

Desweiteren wurde der Beitragssatz mit 0,85 € pro m² Grundstücksfläche und 8,25 € pro m² Geschoßfläche abgerechnet, obwohl lt. § 6 der auf der Internetseite derzeit veröffentlichte Beitragssatz 0,80 € bzw. 8,00 € beträgt.

Auch entsprechend der Gebührenordnung des ZW entsteht eine derartige Gebühr erst mit dem Ausbau bzw. Vergrößerung der maßgeblichen Geschoßfläche, was bei uns nicht der Fall war.

In meinem Widerspruch wies ich darauf hin.

Mitte November 2006 wurde meinem Widerspruch stattgegeben, der Bescheid vom September 2006 zurückgezogen und gleichzeitig ein neuer Bescheid über die gleiche Summe erlassen.

Diesesmal allerdings mit der Begründung: "in den Erklärungen zur Beitragsfestsetzung stand eine falsche Formulierung".
"Die GFZ wurde 1980 mit 0,4 abgerechnet, betrage aber 0,5 und der Unterschied werde hiermit abgerechnet".
Auch hier wurde der Beitragssatz wie oben angesetzt.

Das Haus wurde 1989 gebaut und von uns 1991 gekauft. 1995 wurde eine Garage dazugebaut.

Ich bin überzeugt, daß der Grund des Bescheides nach wie vor die GFZ Änderung des Bebauungsplans ist, der Bescheid deshalb erst bei Vergößerung der maßgeblichen Geschoßfläche berechtigt wäre.

Ist der Bescheid berechtigt oder bereits verjährt und wie beurteilen Sie einen weiteren Widerspruch und bei Ablehnung eine evtl Klage ?

Vielen Dank

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      nach der ersten Prüfung dürfte der Bescheid nicht rechtens sein.      Nicht nur, dass hier plötzlich die Begründung ausgewechselt worden ist, die offenbar dann auch nicht mit der Satzung übereinstimmt &lpar;denn danach sollte die Erhebung nur bei Veränderung der Geschossfläche erfolgen&rpar;, auch könnte hier tatsächlich die Verjährung eingetreten sein:    Die Grenzen der Verjährung richten sich zunächst nach der Abgabenordnung und betragen vier Jahre nach Entstehung des Anspruches.    Und nun wird die entscheidende Frage sein, wann genau der Anspruch entstanden ist: Dieses richtet sich allein nach der Satzung, die hier in der Erstberatung so nicht wegen der fehlenden Einsichtsmöglichkeit geprüft werden kann.    Es spricht aber viel dafür, dass auch nach der Satzung der Anspruch schon vor mehr als vier Jahren entstanden ist, so dass dann die Verjährung eingetreten wäre.    Hier sollten Sie daher unbedingt die Satzung daraufhin einsehen, aber auch die Widerspruchfrist dabei beachten.    Zweckmäßig wäre es daher, die Satzung und damit die Aussichten des Widerspruches vor Ort überprüfen zu lassen.      Mit freundlichen Grüßen      Rechtsanwalt  Thomas Bohle

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Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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