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Lärmbelästigung durch Basektballkörbe auf Schulhof


25.10.2006 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen u. Herren,
unsere Gemeinde hatvor einiger Zeit auf dem im Wohngebiet liegenden Schulhof ( Grundschule ) zwei Basketballkörbe auf-
gestellt, davon 1 Korb ca. 40 Mtr. von meinem Balkon entfernt,
Anwohner wurden nicht befragt. Laut Aushang ist das Basketball-
spielen an 7 Tagen / Woche ab 15.00 Uhr erlaubt. Gespielt,zumeist nur geübt, wird mit bis zu 5 und mehr Bällen in den Sommertagen bis Mitternacht und mehr.Ich und meine Mieter können unsere Balkone aufgrund der extremen Lärm-
belästigung nicht nutzen.
Eine schriftliche Beschwerde von 4 der 6 betroffenen Hausbe-
sitzern an die Gemeinde war erfolglos.
Frage : Was können wir tun ? Was sind unsere Rechte ?
Können wir, nur z.B. die verlegung der Basketballkörbe
auf den ausserhalb der Ortschaft gelegenen Sportplatz
verlangen ?
MfG Baumann

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei den von Ihnen beschriebenen Lärmbelästigungen (Wohngebiet, Korb 40 m vom Balkon entfernt, Spielbetrieb ab 15.00 mit open end außerhalb der Schulzeit) dürfte es sich um Immissionen handeln, die Sie in dieser Form nicht zu dulden brauchen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Basketballkorb nicht ohne weiteres in der Nähe eines Wohngebietes angebracht werden darf.

Nach Ansicht der Verwaltungsrichter sei damit zu rechnen, dass die zulässigen Lärmgrenzwerte nicht eingehalten und die Anwohner "unzumutbar in ihrem Ruhebedürfnis beeinträchtigt" werden.
Das soll auf jeden Fall dann gelten, wenn die nächsten Nachbarn ca. 40 Meter von dem Basketballkorb entfernt wohnen (VG Mainz Az.: 2 K 508/03.MZ und 2 K 509/03.MZ).

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt kann als überwiegend identisch mit den o.g. Entscheidungen des VG Mainz eingestuft werden.

Insoweit müssten Sie zunächst gegen die Aufstellungsanordnung der Gemeinde hinsichtlich der Baskettballkörbe Widerspruch einlegen und für den Fall, dass dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht (Verpflichtungsklage) erheben.
In diesem Verfahren müsste durch ein Lärmgutachten geklärt werden, ob die zulässigen Lärmgrenzwerte durch den Spielbetrieb überschritten werden, und damit eine unzumutbare Ruhestörung vorliegt.
In jedem Fall ist der Spielbetrieb ohne zeitliche Eingrenzung rechtswidrig.

Nach meiner Rechtsauffassung handelt es sich bei dem Spielbetrieb ab 15.00 Uhr außerhalb der Schulzeiten 40 m von Ihrem Balkon entfernt auch nicht um unvermeidbare Lebensäußerungen von Kindern. Diese Ruhestörung ist nicht hinzunehmen und gehört nicht zum Wohnen in einem Wohngebiet dazu.

Ich rege daher an, dass Sie sich die Dienste eines auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort sichern, um Ihre Ansprüche durchzusetzen, in dem die Gemeinde verpflichtet wird, die Basketballkörbe zu entfernen oder außerhalb der Ortschaft zu verlegen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de






Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2006 | 14:22

Berichtigung:
Laut Aushang ist das Basketballspielen erlaubt,
Werktags von 15.00 bis 22.00 Uhr
Sonntags von 17.00 bis 19.00 Uhr
MfG Baumann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2006 | 21:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank, dass Sie die Spielbetriebszeiten mitgeteilt haben.

Die Zeiten machen deutlich, dass das Toleranzgebot in Addition mit den von Ihnen genannten Umständen überschritten.

Die Geräusche, die durch das Basketballspielen entstehen, sind aus meiner Sicht keineswegs ortsüblich und demzufolge auch nicht hinzunehmen, da diese Geräuschbelästigung vermeidbar sind. Die Basketballkörbe können auch anderswo verlegt werden und nicht in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern (40 m zum Balkon).

Vor diesem Hintergrund dürfte gegen die Bestimmungen der Freizeitlärmrichtlinie des Bundeslandes, in dem Sie wohnen, verstoßen.

Sie sollten daher - wie bereits vorgeschlagen - sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten lassen, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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