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unverschuldeter Unfall: Polizei reagiert nicht auf Nachfrage


| 13.11.2006 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Am 28. August 2006 erlitt mein Sohn einen Autounfall morgens um 7 Uhr 30 und mit Licht. Mitten in unserem (kleinen) Dorf kam ein Mercedes mit voller Geschwindigkeit hinter einem auf der anderen Seite parkenden Schulbus hervorgezogen und fuhr frontal in unseren (meinen) Wagen hinein. Der Busfahrer und alle Insassen haben alles miterlebt. Beide Wagen Totalschaden. Meinem Sohn war nur ein minimales Ausweichen in Richtung Bürgersteig möglich. Die Polizei überprüfte die Führerscheine und nahm die Aussage des Unfallgegners auf, er komme von der Nachtschicht, sei müde gewesen und habe kein Auto gesehen. Die Führerscheine beider wurden überprüft, der meines geschockten Sohnes einbehalten. Der übermüdete Unfallgegner, dem nach dem Bericht meines Sohnes die ganze Fürsorge der Beamten galt, wurde von einem Verwandten abgeholt. Die Polizei zog ab. Personalpapiere wurden nicht verlangt, die Fahrtauglichkeit und der Gesundheitszustand der Unfallbeteiligten wurde nicht thematisiert oder untersucht. Infolge der Aufregung kann sich mein Sohn an den Namen des Unfallverursachers nicht genau erinnern, die gegnerische Versicherung ist uns unbekannt, ebensowenig das Kennzeichen des Verursachers. Meinem Sohn wurden keinerlei schriftliche Unterlagen überlassen oder zugesandt, nur, kommentarlos in den Briefkasten der Führerschein, den die Polizei zunächst (ohne Begründung) einbehalten hatte. Wir haben deshalb die Polizei schriftlich um Einsicht in den Unfallbericht und Nennung der Tagebuchnummer gebeten. Trotz nochmaliger Erinnerung hüllt sie sich (3 Beamte auf der Wache) in Schweigen, am Telefon werden Rückrufe versprochen, die nicht erfolgen. Ich musste den zertrümmerten Wagen abschleppen lassen, unterstellen und einen anderen kaufen, weil wir nicht weiterkommen. Wäre der Unfall mit unserem Kleinwagen passiert, wäre mein Sohn mit Sicherheit tot. Was können wir tun, um endlich an die Unfallakte zu kommen, den Sachverhalt aufklären und den Schaden abwickeln zu können?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Als Unfallbeteiligter hat Ihr Sohn grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung eigener Rechte erforderlich ist.

Da Sie ja weder den Namen des Fahrers noch sein Kennzeichen kennen, ist die Einsicht für Sie von großer Bedeutung. Denn es wäre zumindest das Kennzeichen notwendig, um an den Halter bzw. seine Versicherung zu gelangen.

Meist ist es so, dass die Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, wenn ein Verkehrsverstoß vorlag, mit dem sich die Verkehrsgericht zu befassen haben. In diesem Fall hat nur die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit und Befugnis Akteneinsicht zu gewähren. Das hätte Ihnen aber natürlich mitgeteilt werden müssen.

Deshalb ist es hier durchaus ratsam eine Anfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu machen, ob nicht die Akte bei Ihr liegt.

Des Weiteren ist hier an eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu denken. Denn die unberechtigte Verweigerung der Akteneinsicht stellt eine Verletzung von Dienstpflichten dar.

Auch erscheint es sinnvoll, wenn es sich um einen öffentlichen Bus handelte, eine Anfrage bei dem Betreiber zu machen, ob der Busfahrer als Zeuge zur Verfügung steht.

Sollten Sie nicht zu Ihrem Recht kommen, so empfiehlt sich die Einschaltung eines Anwalts, der mit Nachdruck die Akteneinsicht fordert. Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung. Sollte dennoch eine Weigerung erfolgen, so müßte Ihr Recht auf Akteneinsicht gerichtlich durchgesetz werden.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia Vetter







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