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Sehr geehrte D.+. H., ich bewohne zwei Nebenwohnungen und zahle für beide inklusive der Hauptwohnung GEZ-Gebühr, allerdings läuft, aus welchen Gründen auch immer, die Hauptwohnung bei der GEZüber meine Mutter mit gleichem Nachnamen, bezahlt allerdings über mein Konto. Das heißt, ich zahle 3x GEZ-Gebühr. Lt. Verfassungsurteil aber ist die Nebenwohnung nun auszunehmen. Nun schrieb ich die GEZ sc ...

Hallo, also ich habe mich September 2016 wo anders Angemeldet,habe heute erfahren das mich die Polizei im November 2016 Abgemeldet hat.Ich habe davon nichts erfahren aber auf meine Adreese kamen weiterhin Briefe an wuste also nichts von der Abmeldung.Ich wollte mich heute wieder wo anders Anmelden da wurde mir gesagt das ich nach Rumänien verzogen sai deswegen auch die Abmeldung der Poizei,und si ...

Unsere Tochter besucht ein Sportgymasium im Ausland. Wir wohnen in einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg Vorpommern und unsere Tochter ist auch hier gemeldet. Wir haben nun einen neuen Reisekinderausweis für unsere Tochter beantragt. Alle notwendigen Unterlagen sowie der abgelaufene Ausweis liegen vor. Das Einwohnermeldeamt verweigert die Ausstellung, mit der Begründung: Unsere Tochter ...

Ich lebe seit mehreren Jahren im EU-Ausland. In dieser Zeit habe ich meinen Namen per Deed Poll geändert und auch mein Geschlecht per Gender Recognition Certificate ändern lassen. Mein biologisches Geschlecht wurde aber noch nicht angepasst, ich befinde mich aber in der Transition. Nun läuft mein Personalausweis ab und ich frage mich, ob ich diese Änderungen auch dort reflektiert bekomme ...

Guten Tag, mein damals noch gesunder 80-jähriger Vater hat mich neben seiner „neuen" Ehefrau vor 4 Jahren im Zentralen Vorsorgeregister als Bevollmächtigter und Betreuer vormerken lassen. D. h. im Bedarfsfall ruft ein Betreuungsgericht die Daten in diesem zentralen Register ab, um ein Betreuungsverfahren zu vermeiden. Eine direkte Vorsorgevollmacht wurde mir von meinem Vater nicht erteilt. Bis ...

Der Bruder meines Mannes wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das Ordnungsamt Düsseldorf hat eine Urnenbeisetzung vorgenommen, ohne meinen Mann als Halbbruder zu ermitteln. In der Antwort auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es: "Die Suche nach Angehörigen wurde sofort durch Anfrage beim hiesigen Standesamt sowie beim Nachlassgericht vorgenommen, blieb jedoch ohne Erfolg." Man beruft ...

In einer Eigentümergemeinschaft von 25 Wohungen hat eine Eigentümer für die nächste Versammlung (14.06.2018) die Vergütung des Vorsitzenden des Beirats von 40,- € / Wohnung / Jahr (Minokob Vertrag von der Hausverwaltung) für seine Tätigkeit im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens gegen den Bauherr rückwirkend zum 01.01.2017 beantragt. Obwohl ich mich für diese Aufgabe ohne Entgelt bereit geste ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns steht die Schuleingangsuntersuchung (Land Brandenburg) an. Einige Familien hatten schon vor uns Termine. Von mehreren Müttern habe ich mitbekommen, dass die Ärztin teils sehr unhöflich und barsch mit den Kindern umgegangen ist. Ein Mädchen hat bitterlich geweint, nachts eingenässt und seitdem Angst vor der Schule. Habe ich das Recht die Untersuchung im sch ...

Das Bezirksamt (Hamburg) fordert von uns für unsere beiden Kinder eine Nachzahlung der Kitabeiträge in Höhe von 9500 Euro. Hierbei handelt es sich um die Jahre 2013, 2014 und 2015. Als Selbstständige haben wir die Steuererklärungen nicht direkt einschicken können. So hat das Amt die Steuerbescheide erst 2017 erhalten. Bereits für die Jahre 2011 und 2012 haben wir im Jahr 2015 eine Nachforderu ...

Ich frage hier für einen Freund aus seiner Sicht. I. Zu mir: Ich bin Mieter eines Hauses II. Sachverhalt: Gestern bin ich darauf aufmerksam geworden, dass die Feuerwehr, nachdem sie 10 min lang das Grundstück begutachtet hat, das Tor geöffnet hat und sich eigenmächtig Zutritt zum Grundstück verschafft hat. Ohne mich zu unterrichten, sie hätten ja klingeln können, haben sie mit Maßnahmen be ...

Ich habe am 23.3.18 einen Widerspruch gegen eine Ersatzmaßnahme (Zwangskehren) beim Landratsamt eingelegt. Das Landratsamt konnte dem Widerspruch nicht abhelfen und hat denselbigen an das Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung weitergeleitet. Danach habe ich noch Argumente an das Regierungspräsidium nachgeliefert. Ab wann gilt die 3-Monatsfrist eine Untätigkeitsklage vor Gericht einzulegen ...

seit dem 1.1.2002 lebte ich unter der Adresse meines Lebensgefährten, welcher in diesem Monat verstorben ist. Kurze Zeit später meldete ich mich dort ab um mich an einer anderen Adresse anzumelden und mußte erfahren, dass ich seit dem 1. August 2017 als unbekannt verzogen eingetragen sei. Auf eine Erklärung mußte ich 2 Wochen warten, bis die Sachbearbeiterin wieder anwesend war. Diese behauptete ...

Hallo, 1. ich war bis zum 30.04.2017 als Angestellter auf einer Planstelle mit der Wertigkeit E12/A13 in der 3. QE bei einer großen bayerischen Kommune angestellt. 2. Zum 01.05.2017 habe ich mich im gehobenen technischen Dienst (3. QE) verbeamten lassen und wurde zum „Technischen Oberinspektor" in A10 ernannt. Ich selbst verfüge über ein FH-Studium im Ingenieur-Bereich. 3. Nun hat ...

Sehr geehrte Damen oder Herren, ich bekomme ca. jedes halbe Jahr das Kundenmagazin des SBAZV (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger). Ich möchte grundsätzlich Abfall, CO2 und Kosten vermeiden und daher dieses Magazin nicht mehr eingeworfen bekommen. Leider gibt es darauf ja keinen Rechtsanspruch. Lediglich gegen den Einwurf kann ich mich daher wehren. Der SBAZV meint jedoch er hätte eine gese ...

An einer Kreisstraße besitzen wir ein Grundstück. Die Vorbesitzerin hatte eine positive Bauvoranfrage, zu der auch der Landkreis Aurich Stellung nehmen musste, und einem Bauvorhaben zustimmte. Diese Bauvoranfrage lief vor einem Jahr aus, das Grundstück wurde an uns verkauft. Wir stellten DIESELBE Bauvoranfrage neu und bekamen eine Absage (nur vom Landkreis, die Stadt Aurich würde gerne dort bauen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich wurde in Deutschland im Jahr 2000 geboren. Meine Eltern sind kosovarische Staatsbürger und ich auch. Ich habe eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Bei meiner Geburt hat mein Vater anstatt Arigona den Namen Marigona angegeben. Ich wollte meinen Namen ändern und habe blöderweise im Kosovo meine Geburtsurkunde auf Arigona ändern la ...

Hallo zusammen! Folgendes Szenario: Mein Onkel ist im Frühjahr 2017 plötzlich verstorben. Er hatte 2 Wassersportschulen am Chiemsee und am Ammersee. Nach einer kurzen Trauerphase habe ich die Saison 2017 übernommen. Die Station am Ammersee führen wir 2018 weiter (gerade ist Saisonbeginn). Das Unternehmen meines Onkels war ein Einzelunternehmen. Ich habe Ende 2017 eine UG für die Station ...

Hallo! Im Sommer 2017 kontaktierte mich der Beitragsservice und deklarierte meine Wohnung zu einer Betriebsstätte. Ich arbeite in meinem Arbeitszimmer meiner Wohnung und die Daten sind offenbar im Zuge der anstehenden Betriebsprüfung auch dort gelandet. Mehrfach legte ich dar, dass es sich um ein Arbeitszimmer meiner Wohnung im 2. OG. handelt und meine Mitarbeiter alle im Home-Office arbeiten. Ob ...

Guten Tag, wir sind ein Musikverein mit Jagdhörnern der im Freien übt. Dafür haben wir nun ein etwa 750 m von der nächsten Ortschaft entfernt liegendes Übungsgelände bekommen, welches in Privateigentum ist. Der Übungsplatz liegt an einer Bundesstraße wo es ohnehin nicht ganz leise ist. In der Wintersaison üben wir natürlich nicht, dafür in der Zeit von April bis August manchmal auch täglich. ...

Hallo ich habe folgendes Anliegen: Ich bin 19 Jahre alt und besuche derzeit die 12. Klasse eines Oberstufenzentrums. Vor einigen Tagen hat die Klassenkonferenz entschieden, dass ich aufgrund eines peinlichen Vorfalls, welcher ein Fehlverhalten darstellt einen schriftlichen Verweis als Ordnungsmaßnahme erhalte. Dies sehe ich auch ein, weshalb ich den schriftlichen Verweis auch unterschrieben hab ...