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GEZ-Gebühr zweier Nebenwohnungen - Rücklasterstattung vom Konto ?

| 25.08.2018 20:17 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:30

Zusammenfassung: Es geht um den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (früher vereinfacht GEZ genannt). und Fragen des Haupt- und Nebenwohnsitzes.

Sehr geehrte D.+. H.,

ich bewohne zwei Nebenwohnungen und zahle für beide inklusive der Hauptwohnung GEZ-Gebühr, allerdings läuft, aus welchen Gründen auch immer, die Hauptwohnung bei der GEZüber meine Mutter mit gleichem Nachnamen, bezahlt allerdings über mein Konto.
Das heißt, ich zahle 3x GEZ-Gebühr. Lt. Verfassungsurteil aber ist die Nebenwohnung nun auszunehmen. Nun schrieb ich die GEZ schon 2x an, ohne Antwort.
Frage: Habe ich das Recht, den Lastschrifteinzug für beide Nebenwohnungen bei der Bank zu reklamieren bzw. rücküberweisen zu lassen ?
Anmerkung: Bzgl. Meldeadressen für alle Wohnungen bin ich korrekt eingetragen, übrigens auch im Mietvertrag der Hauptwohnung mit meiner Mutter. Es kann sich also nur um einen Fehler bei der GEZ handeln, das dort der Name meiner Mutter steht, obwohl von meinem Konto abgebucht wird. Mögliche Erklärung: ich wurde erst ein paar Jahre später mit in den Mietvertrag der Hauptwohnung aufgenommen.
25.08.2018 | 21:42

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Frage: Habe ich das Recht, den Lastschrifteinzug für beide Nebenwohnungen bei der Bank zu reklamieren bzw. rücküberweisen zu lassen?

Antwort: Das Recht haben Sie als Verbraucher - innerhalb von sechs Wochen nach der Belastungsbuchung -immer.

Dabei handelt es sich um einen Lastschriftwiderruf, der auf den §§ 675 c ff. und 684 Satz 2 BGB beruht. Explizit für den Widerruf gelten dann die §§ 675j und 675p des BGB.

Die Forderung des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (nachfolgend vereinfacht GEZ genannt" ist erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers – auflösend bedingt – erfüllt.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Sie von der GEZ gemahnt würden und ggf. in Verzug geraten können.
Zumindest hat aber ein Lastschriftwiderruf erfahrungsgemäß beschleunigende Wirkung für Ihren Widerspruch in der Sache selbst, der möglicherweise ja einfach negiert wurde, s. dazu unten-

Hier wären dann Ihre Einwendungen einzubringen.

Damit zum eigentlichen Thema:

„Nun schrieb ich die GEZ schon 2x an, ohne Antwort."

Antwort: Sie sollten dieses Schreiben erneut per Einschreiben mit Rückschein und zusätzlich per Fax versenden. Dann wird man erfahrungsgemäß reagieren.

Ansonsten ist es so, dass der Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt zu entrichten ist, unabhängig davon wie viele Menschen dort zusammen leben. Mithin wäre zunächst EIN Haushalt, ob nun Ihr Haupt oder Nebenwohnsitz beitragspflichtig.

Für Ihren zweiten Haupt/oder Nebenwohnsitz können Sie seit dem von Ihnen zitierten BVerfG Az. 1 BvR 1675/16 ab dem 18. Juli 2018 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr beim Beitragsservice stellen. Möglicherweise haben Sie das ja mit den von Ihnen zitieren Schreiben getan, was Sie dann aber wohl nicht beweisen können und deshalb wiederholen sollten.

Was den Wohnsitz der Mutter angeht, wäre die Wohnungsinhaberin ebenfalls beitragspflichtig. Dabei gilt, dass für jeden Haushalt ist immer nur ein Beitrag zu zahlen ist. Familien, Wohngemeinschaften (also Ihre Mutter und Sie) zahlen ebenfalls 17,50 Euro, egal ob und wie viele Fernseher, Radios oder Computer in der Wohnung sind.

Sie könne leider nicht Ihren quasi persönlichen Überhang – verursacht durch Ihren Nebenwohnsitz – am Wohnsitz der Mutter abziehen.

Leider gibt es auch keine Rückwirkung, es sei denn, ihre zitierten Schreiben könnten Sie noch beweisen oder Sie hätten schon vorher, also auch vor dem BVerfG-Urteil Widerspruch eingelegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2018 | 14:11

Danke fürdie Antwort.Die Nachfrage begründet sich noch auf der Tatsache, das ich ja bei der Hauptwohnung,die auf meine Mutter und mich so gemeldet ist, der GEZ-Beitrag ja auch eingezogen wird, gleichfallswiebei den zwei Nebenwohnungen von meinem Konto. Also zahle ich ja füralle 3x Wohnungen.
Nun wird die GEZ dagegenhalten, das aber nicht mein Name, sondern der meiner Mutter bei der GEZ gemeldet ist -obwohl ich die Zahlung über mein Konto nachweisen kann und der Nachname identisch ist.
Ihren Ausführungen entnehme ich aber, es sei egal, wer dort wohnt ?
Der Grund des gemeldeten Namens meiner Mutter bei der GEZ liegt allein darin begründet, das ich erst später in den Mietvertrag mitaufgenommen wurde.
Mit freundl. Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2018 | 14:30

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Sie schreiben "... Tatsache, dass ich ja bei der Hauptwohnung,die auf meine Mutter und mich so gemeldet ist, der GEZ-Beitrag ja auch eingezogen wird, "
Antwort: Damit liegt eine Beitragspflicht für diesen "Haushalt" vor, unbeschadet der Frage, ob Ihre Mutter oder Sie für Ihre Mutter oder Sie "später in den Mietvertrag mit aufgenommen wurden". Wenn Sie dort mit "im Haushalt" aufgenommen sind, könnten Sie theoretisch diesen Beitrag für sich anfechten, weil Sie auch an EINEM Nebenwohnsitz Beitrag zahlen. Die Beitragspflicht für Ihre Mutter entfällt aber damit nicht, egal ob Sie für Ihre Mutter dafür eintreten. Im Ergebnis sind aus Sicht der GEZ 2 Personen in 2 Haushalten beitragspflichtig.
Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 27.08.2018 | 15:47

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