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Durfte das Ordnungsamt eine Bestattung durchführen ohne Ermittlung von Angehörigen?

09.06.2018 14:27 |
Preis: 80,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Der Bruder meines Mannes wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das Ordnungsamt Düsseldorf hat eine Urnenbeisetzung vorgenommen, ohne meinen Mann als Halbbruder zu ermitteln.

In der Antwort auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es: "Die Suche nach Angehörigen wurde sofort durch Anfrage beim hiesigen Standesamt sowie beim Nachlassgericht vorgenommen, blieb jedoch ohne Erfolg." Man beruft sich als weitere Quelle auf das Familienbuch, wobei in der Behörde bekannt ist, dass dort nicht zwingend alle Kinder eingetragen sind.

Das Familiengrab auf dem örtlichen Friedhof wurde zwar ermittelt, führte aber auch nicht zu weiteren Nachforschungen und war für das Ordnungsamt als Grabstätte zu teuer, sodass mein Schwager in einem Urnengrab bestattet wurde mit der Begründung: "Hier ist die Stadt - weil sie ja letztlich im Auftrag und auf Rechnung der Hinterbliebenen handelt - darauf angewiesen, die jeweils kostengünstigste Möglichkeit zu wählen." Dieses Urnengrab wurde jetzt in Rechnung gestellt.

Zu den Zeiträumen: 13 Tage nach Mitteilung des Sterbefalls fand die Einäscherung statt. Die Urnenbeisetzung erfolge fast 2 Monate später.

In der Antwort auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde heiß es: " Ich kann verstehen, dass es für Sie nur schwer nachvollziehbar ist, dass es nicht gelungen ist, Ihnen rechtzeitig Gelegenheit zu geben, sich eigenständig um das Begräbnis Ihres Bruders zu kümmern. Die Ermittlungsmöglichkeiten sind jedoch trotz moderner Technik rechtlich begrenzt."

Ich habe mir zwischenzeitlich die Frage gestellt: Wie kann man erfahren, ob eine Person Geschwister hat? Man müssen nachschauen, wo die Kinder der jeweiligen Eltern eingetragen werden. Wo werden in Deutschland die Kinder von Eltern registriert?

Ein einziger Anruf bei der Stadtverwaltung meines Wohnorts in Süddeutschland ergab die Auskunft: Personen sind registriert beim Geburtsstandesamt der beiden Elternteile. § 57 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, ein Bundesrecht, gültig für alle Bundesländer.

Ein Anruf beim Geburtsstandesamt der Mutter meines verstorbenen Schwagers ergab, dass eine kurze Mailanfrage (mit Legitimation für das berechtigte Interesse) ausreicht und per Mail kam die Bestätigung, dass mein Mann als Sohn seiner Mutter und damit als Halbbruder registriert ist.

Der Zeitaufwand für diese Anfrage betrug Minuten. Es geht doch nicht an, dass ein Ordnungsamt diese Bestimmungen und diese Auskunftsmöglichkeit nicht kennt.

Bei weiteren Recherchen bin ich auf den Begriff "Bestattungsrechtliches Subsidiaritätsprinzip" gestoßen und finde in einem Urteil vom OVG NRW den Satz: "Die Bestattungspflicht der Gemeinde setzt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW erst dann ein, wenn feststeht, dass die Angehörigen des Verstorbenen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind. Vorher darf die Ordnungsbehörde die Bestattung weder den Angehörigen aufgeben noch selbst vornehmen, weil dies sowohl gegen die Menschenwürde des Verstorbenen ...... als auch gegen das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge ....verstoßen kann."

Weiter wird ausgeführt, dass die Ordnungsbehörde alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnehmen ergreifen muss.

Ist das richtig?

Wir sind nicht bereit, die Rechnung für die Urnenbeisetzung zu übernehmen.Wir hätten den Bruder meines Mannes würdig im Familiengrab bestattet und hätten Abschied nehmen können. Unsere Empfindung ist genau so, wie es im Urteil vom OVG beschrieben ist: Ein Verstoß gegen die Menschenwürde des Verstorbenen und gegen das Recht auf Totenfürsorge.

1. Frage:
Wir werden die Rechnung des Ordnungsamtes nicht bezahlen, weil man Mann sehr leicht zu ermitteln gewesen wäre und wir berufen uns auch auf den Verstoß gegen das bestattungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip. Haben wir Aussicht auf Erfolg, wenn mein Mann zur Zahlung verklagt wird? bzw. ist es klug, selbst zu klagen und Schadensersatzansprüche anzumelden?

2. Frage:

Die Nicht-Ermittlung meines Mann als Angehörigen hat außerdem noch dazu geführt, dass die ehemals elterliche Wohnung mit allen familiären Wertsachen und Erinnerungsstücken vom Vermieter geräumt wurde, so dass mein Mann über den Trauerfall hinaus auch einen materiellen und einen unermesslich großen emotionale Verlust erlitten hat.

Das Nachlassgericht hat dem Vermieter den Wohnungsschlüssel ausgehändigt. Dieser hat die Wohnung weitgehend geräumt, bevor er nach mehr als 2 Monaten selbst recherchiert, meinen Mann ermittelt und uns die Todesnachricht überbracht hat.

Meine Anfrage von gestern bei "frag-einen-anwalt" zum Verhalten des Nachlassgerichts hat Ihrerseits die Antwort erbracht, dass das Nachlassgericht korrekt gehandelt hat, und dass der Vermieter zur Räumung berechtig war, zumal sich "kein Angehöriger gemeldet hat".

Ein Angehöriger kann sich nur melden, wenn er vom Versterben erfährt. Das Nachlassgericht war nicht zuständig. Das Ordnungsamt hat nicht ermittelt.

Aus heiterem Himmel hat mein Mann nicht nur seinen Bruder verloren, sondern alle familiären Wertsachen und Erinnerungsstücke, wie sonst nur bei Heimatvertriebenen oder nach Katastrophen.

Muss man das hinnehmen wie einen Schicksalsschlag? Trägt niemand die Verantwortung dafür? Kann man niemanden dafür zur Rechenschaft ziehen?


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Durfte das Ordnungsamt eine Bestattung durchführen ohne Ermittlung von Angehörigen? Haben wir Aussicht auf Erfolg, wenn mein Mann zur Zahlung verklagt wird? bzw. ist es klug, selbst zu klagen und Schadensersatzansprüche anzumelden?"

Das kommt darauf an, ob die Behörde alle ihr nach Lage des Einzelfalls zumutbaren Schritte eingeleitet hat hat, um etwaige Angehörige innerhalb der Bestattungsfrist des § 13 III Satz 1 BestG NRW zu ermitteln. In der Regel geschieht dies durch Anfrage an die jeweils zuständige Meldebehörde. Konkret wurden vorliegend das Standesamt, das Nachlassgericht sowie das Familienbuch als Erkenntnisquellen herangezogen. Kam hierüber der Name Ihres Mannes als Bruder des Verstorbenen innerhalb der Bestattungsfrist zum Vorschein, so musste mit Ihm Kontakt aufgenommen werden, um ihm den Bestattungsauftrag zu ermöglichen, wenn eine kurzfristige Kontaktaufnahme mit vorhandenen nahen Verwandten nicht von vornherein aussichtslos erschien. Inwieweit hierbei für die Behörde die Verpflichtung bestand zusätzlich noch beim zuständigen Standesamt der Mutter zu ermitteln, lässt sich aus der Ferne nicht direkt beurteilen. Auf der einen Seite ist dies sicherlich naheliegend, um mögliche Geschwister ausfindig zu machen. Hier müsste man näher ermitteln, warum es Ihnen nach 20 Minuten möglich war und der Behörde überhaupt nicht.



Aussicht auf Erfolg hätten Sie nur dann, wenn der Bescheid wegen des Verstoßes gegen das bestattungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip verstoßen würde. Wenn die Behörde jedoch darlegen kann, dass bei den zumutbaren Rechercheverfahren der Name Ihres Mannes nicht ermittelt wurde, ist ein solcher Verstoß eher fernliegend, da die Behörde innerhalb der Bestattungsfrist handeln muss. Ihr Mann wird zudem nicht auf Zahlung verklagt, es ergeht vielmehr ein Leistungsbescheid gegen den Ihr Mann Widerspruch und nachfolgend ggf. Klage einreichen mussen, da die Forderung ansonsten bestandskräftig wird und vollstreckt werden kann.


Eine eigene Klage käme dann in Betracht, wenn Sie einen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) geltend machen wollten. Dies sehe ich nach Ihrer Schilderung derzeit noch nicht.



Frage 2: "Weiter wird ausgeführt, dass die Ordnungsbehörde alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnehmen ergreifen muss. Ist das richtig?"


Das ist grundsätzlich richtig, wobei die Besonderheit im Fall des OVG Westfalen vom 02.05.2013 (Az. 19 E 313/12) darin bestand, dass sich der Betreuer zu fehlenden Verwandten geäußert hat, diese Äußerung sich aber gerade nicht auf mögliche Geschwister bezog.

Hier hingegen war wohl kein Betreuer bestellt, sodass das Ordnungsamt selbst entsprechende Recherchen anstellen durfte. Geschah dies ordnungsgemäß (siehe oben 1), wäre der Behörde an sich kein Vorwurf zu machen.




Frage 3:
"Muss man das hinnehmen wie einen Schicksalsschlag? Trägt niemand die Verantwortung dafür? Kann man niemanden dafür zur Rechenschaft ziehen?"


Wenn der Behörde hier kein Verschulden zur Last fällt, wäre dies ein bedauerlicher tragischer Einzelfall.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -



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