recht

Darf ein Verein auf dem Privatgrundstück eines Mitglieds, nur für Mitglieder des Vereins bzw. schriftlich eingeladener befreundeter Vereine, eine Feier ausrichten und dabei eine Tombola mit Sachpreisen ausrichten? Für die Tombola würden Lose an die Anwesenden verkauft werden. Oder wären hier glücksspielrechtliche Auflagen zu beachten bzw. Genehmigungen einzuholen? Der Verein kommt aus Nieders ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Grundsätzlich stellt sich folgende Hauptfrage: Welche Rechte hat ein Berufsjäger innerhalb seines Jagdreviers in Bezug auf Platzverweise gegenüber Personen die seiner Ansicht nach ausgeschlossen werden sollten? Mit dem Vorwand, man störe das Wild durch Nachstellen oder Aufsuchen oder stelle mit seinen Handlungen eine Gefahr für Andere dar, begegnen Jäger häufig ...

Habe ich ein Recht darauf , mein Abitur zu machen , wenn ich ( Schüler , 12. Klasse 2. Halbjahr, Gymnasium Bayern ) von der Schule fliege , da ich zu viele ( teilweise unentschuldigte ) Fehltage habe . Könnte ich gegen einen Schulrauswurf vorgehen ? Oder habe ich ein Recht , meine Schullaufbahn und damit mein Abitur an einem anderen Gymnasium weiterzumachen ? ...

Guten Morgen, Anfang 2016 haben meine Verlobte und ich beschlossen, ein Haus zu bauen auf dem Grundstück meiner Großeltern. Uns war klar, dass dieses Grundstück am Ortsrand im Außenbereich liegt, also haben wir die Stadt nach Möglichkeiten gefragt, dort bauen zu können. Uns wurde mitgeteilt, dass wir erstmal eine Bauvoranfrage stellen sollten. Dies haben wir getan. Bevor diese abgesagt wurde ...

Das Gebäude ca.1890 erbautes nur als wohnzweckhaus benutzen kann.(dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen) aus den maßgeblichen Bauvorlagen ergibt sich, dass lediglich Wohnräume geplant waren und genehmigt worden sind. (Auf jetzt beschluss) Des Grundstück (in Düren) das mit einem Ende des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts errichtetem, unter Denkmalschutz stehenden Wohnhaus bebaut ist . d ...

Anfang 2013 habe ich ein Baugrund im Land Brandenburg gekauft.Der Anschluß an das Trinkwassernetz erfogte lt. Duchschrift am 4.9.2013.Die Baumaßnahme war m.E. damit abgeschlossen.Jetzt, 19.12. 2017, erhielt ich vom Amt einen Anschlußbescheid über 2000 €.zugestellt. Zahlungsfrist 15.1.2018 Nachrichten,Hinweise, Mahnungen oder dgl.erfolgten in den vergangenen Jahren nicht. Nun bin ich der Mein ...

Sehr geehrter Anwalt, Ich bin das Kind eines brasilianischen Vaters und einer deutschen Mutter, geboren in Deutschland. Da ich erst seit kurz vor dem Erreichen der Volljährigkeit wieder Kontakt zu meinem Vater herstellen konnte, war ich zunächst nur in Deutschland registriert, die Registrierung beim brasilianischen Konsulat mit entsprechender Geburtsurkunde sowie Ausstellung des Reisepasses erf ...

Eine Stadtverwaltung und ein dazugehöriger Landkreis fördern ein politisch links orientiertes Bündnis. Das Bündnis besteht aus "Runden Tischen" und Vereinen. Diese hetzen die Bevölkerung "gegen Rechts" auf, insbesondere durch Demonstationen, Veranstaltungen, Veröffentlichen in Zeitungen und Druckschriften. Die Förderung durch Stadt und Landkreis besteht sowohl finanziell als auch organisatorisch ( ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich ein Gewerbe anmelden. Gegensatz des Gewerbes soll die Veranstaltung von Urlaubsreisen, genauer: von Überraschungsreisen sein. Dass ein Kleingewerbetreibender nur Geschäfte unter seinem Vor- und Zunamen tätigen kann, ist mir bewusst. Auch weiß ich, dass es keine Regelung gibt, die gegen die zusätzliche Verwendung eines Phantasiennamens spricht. ...

Mein Sohn geht in die 7 Kl. einer Gesamtschule. Er verfügt über hohe Fehlzeiten (im letzten Schuljahr: ca. 109 Std pro Halbjahr) und sein letztes Zeugnis ist sehr schlecht ausgefallen. Ich habe daraufhin einen Antrag auf Nichtversetzung gestellt und diesem wurde stattgegeben, d.h. mein Sohn wiederholt jetzt das Schuljahr. Die Fehlzeiten sind krankheitsbedingt ähnlich hochgeblieben und sie wurde ...

Eine Gemeinde in NRW arbeitet seit 5 Jahren an einem Bebauungsplan für ein umstrittenes Wohngebiet. Die Adressen und Namen von 75 Einwendern in der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden 2013 von der Verwaltung öffentlich gemacht. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat diese unzulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten als Rechtsverstoss gerügt und der Bürgermeister hat sich verpflichtet, das ...

Für innerstädtische Teile der Bundesstraße durch Ravensburg/Baden-Württemberg wurde 2011 ein Lärmaktionsplan aufgestellt. Daher trat -um der Nachtruhe der Bürger wegen- ab 2012 dort ein nächtliches Tempo 30 in Kraft (statt wie früher Tempo 50). Laut §47c Bundesimmissionsschutzgesetz müssten diese Pläne alle 5 Jahre überprüft werden, ich vermute aber, dass dies nicht passiert ist, denn die Interne ...

Wir wollen mit fast 50 Jahren Lebensalter und nach 15 gemeinsamen Jahren standesamtlich heiraten. Wir haben beschlossen, dass mein Mann und ich jeder seinen Famliiennamen behält. Unser gemeinsamer 13-jähriger Sohn hatte bisher den Namen der Mutter. Es wurde bei Geburt eine Vaterschaftsanerkennung unterschrieben, aber bisher noch kein gemeinsames Sorgerecht beantragt. Nun wollten wir, dass unser So ...

Wir versuchen, eine Löschung im BZRG zu erreichen. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Ein im Jahr 2011 17 Jahre alter Jugendlicher begeht eine "gemeinschaftliche Sachbeschädigung". Das Verfahren gegen ihn wird gegen Erbringung von Ersatzarbeitsleistungen eingestellt. Am 9.9.2011 wird im BZRG eingetragen: "Gemeinschaftliche Sachbeschädigung Erbringung von Arbeitsleistungen Ver ...

Mein Stiefvater, zu dem ich ein sehr inniges Verhältnis hatte, ist 2008 verstorben. Seine Schwester, also meine Stieftante hatte bis 31.10.2017 das Grabnutzungsrecht (20 Jahre), da sie die Beerdigung und das Urnengrab bezahlt hat. Sie hat mir von Anfang an verboten das Grab zu pflegen, obwohl sie sich selbst nicht darum kümmert. Deshalb wurde sie von unserem Friedhofsamt angeschrieben, das ...

Ein Restaurant beantragt die Nutzung einer öffentlichen Strasse als Aussengastronomie, da sonst keine Terasse vorhanden. Die Stadt genehmigt diese Nutzung bis an die unmittelbare Grundstücksgrenze eines Anwohners. Der Anwohner fühlt sich durch die Aussengastronomie gestört und führt in Eigenregie Lärmmessungen durch. Diese zeigen, dass Grenzwerte nach TA Lärm regelmässig bei Nutzung der Aussen ...

Seit vielen Jahren ist es notwendig das in unseren Dorf die Schulstraße erneuert werden muss. Leider ist dafür kein Geld vorhanden. Deshalb hat die Gemeinde seit 2014 immer wieder Fördermittel beantragt und immer wieder kam eine Ablehnung. Das Amt 01945 Ruhland und die Gemeinde Guteborn kamen auf die Idee mit Hilfe einer Verlängerung der Schulstraße doch noch an Fördermittel zu kommen. Dazu brauch ...

Guten Tag, Zuerst ein wenig Historie, im Jahre 2005 zog ich aus meiner elterlichen Wohnung in Köln aus um Ka. zu studieren. Dort meldete ich mich innerhalb weniger Tage frühzeitig an. Bis 2009 wohnte ich in Ka. um danach ins kanadische Ausland zu gehen. Allerdings meldete ich mich in 2009 erstmal wieder in Köln in der Wohnung meiner Eltern an um über eine deutsche Melde und Postadresse zu verfü ...

Vollständiger Name und Familienname, Straße und Hausnummer, PLZ, Adresse, Adresse vom LKW Unternehmen =========================== Polizeipräsidium Südhessen, Pupinweg 1, 64295 Darmstadt, VNr. SPH/085 7556/2016 => Der Mitteiler Herr B***** fuhr mit seinem LKW ebenfalls auf den Parkplatz. ========================= 3.) Mitführen und Vorzeigen des Polizei-Dienstausweises 3.1.) Der Polizei-Dien ...

Hallo, ich bin bei einer IHK Fortbildungsprüfung durchgefallen und möchte jetzt im Nachgang Widerspruch einlegen um mir u.a das Protokoll anzugucken. Jetzt steht in dem IHK Schreiben welches mich über das Nichtbestehen informiert hat zum Thema Widerspruch folgendes: Sie haben die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch is ...