Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Namensänderung per Deed Poll

| 28.06.2018 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Ich lebe seit mehreren Jahren im EU-Ausland.

In dieser Zeit habe ich meinen Namen per Deed Poll geändert und auch mein Geschlecht per Gender Recognition Certificate ändern lassen.

Mein biologisches Geschlecht wurde aber noch nicht angepasst, ich befinde mich aber in der Transition.

Nun läuft mein Personalausweis ab und ich frage mich, ob ich diese Änderungen auch dort reflektiert bekommen kann. Internetrecherchen zu dem Thema haben leider unterschiedliche Ergebnisse gebracht.

Einerseits gibt es wohl ein Urteil des EGMR, nach welchem der Deed Poll auch für Deutschland gelten sollte. Andererseits entscheiden wohl immer wieder Gerichte in Deutschland dagegen.

Aber dann gibt es ja auch wieder die Entscheidung des BVerfG zum Thema eingetragenes Geschlecht im Personalausweis. Wobei auch noch die gesetzliche Regelung aussteht.

Zwar komme ich hier in meiner neuen Heimat auch gut ohne Personalausweis zurecht, da alle meine anderen Dokumente (z.B. Führerschein) auf meinen neuen Namen laufen, aber ohne Perso bzw. Reisepass ist meine Reisefähigkeit eingeschränkt. Wobei mein Aussehen und das Bild auf dem Ausweis auch nicht mehr wirklich zusammenpassen.

Daher nun meine Frage, ob ich die Namens- und Personenstandsänderung auch einfach bei den deutschen Behörden anmelden kann oder ob ich trotz Wohnsitz im Ausland den "deutschen Weg" mit psychologischen Gutachten und Gerichtsverfahren gehen muss.



Einsatz editiert am 29.06.2018 10:14:15
29.06.2018 | 13:54

Antwort

von


(83)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Urteil des EUGH welches Sie verutlich meinen ist dieses:
Europäischer Gerichtshof Urt. v. 02.06.2016, Az.: C-438/14, dessen -Tenor lautet:
Urteil

"Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff einerseits und dem Standesamt der Stadt Karlsruhe sowie dem Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe andererseits wegen der Weigerung dieser Behörden, die in der Geburtsurkunde des Antragstellers des Ausgangsverfahrens eingetragenen Vor- und Nachnamen zu ändern und im Personenstandsregister Adelsbestandteile aufzuführen, die Teil des vom Antragsteller des Ausgangsverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat erlangten Nachnamens sind."

Europäisches Recht ist umzusetzen. Natürlich gelten hierfür Ausnahmen, wie das Urteil des VG Koblenz zeigt, aus welchem Grund hier auf eine Ablehnung der Eintragung der Namensänderung entschieden wurde erklärt sich bereits beim Lesen des Sachverhalts.(kein wichtiger Grund) VG Koblenz 1 K 616/16.KO

Art. 48 EGBGB sagt hierzu:
Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Die Namenswahl wirkt zurück auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Personenstandsregister des anderen Mitgliedstaats, es sei denn, die Person erklärt ausdrücklich, dass die Namenswahl nur für die Zukunft wirken soll. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden. Artikel 47 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

Auch hierzu gibt es Entscheidungen, welche auf den ersten Moment nicht gut aussehen, aber klar stellen, dass der deed poll lediglich im Hinblick auf Adelstitel problematisch ist. In einem Beschluss des OLG Nürnberg heißt es (OLG Nürnberg, Beschluss vom 02.06.2015 - 11 W 2151/14):

"Der Anwendungsbereich von Art. 48 EGBGB ist auf Fälle des Namenserwerbs im Zusammenhang mit familienrechtlichen Vorgängen wie Geburt, Eheschließung oder Adoption beschränkt. 2. Die freie Wahl eines Namens, wie sie im englischen Rechtsbereich zulässig ist (deed poll), kann zumindest dann nicht nach Art. 48 EGBGB anerkannt werden, wenn der gewählte Name eine Adelsbezeichnung enthält. Die Anerkennung wäre in einem solchen Fall mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar."

Aus meiner Sicht ist aber eine abgeschlosse Transition sehr wohl ein wichtiger Grund und auch mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht unvereinbar.

Sofern Sie nach Entscheidungen bereits gesucht hatten muss darauf geachtet werden, dass diese zeitlich nach dem Urteil des EuGH gelagert sind und es nicht nur um Nachnahmen oder Adelstitel geht.

Das BVerfG sagt:
"Wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt, verletzt das intersexuelle Menschen in ihren Grundrechten." (Beschl. v. 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16)."

Der Senat betonte, dass der geschlechtlichen Zuordnung gerade im Hinblick auf die individuelle Identität eine "herausragende Bedeutung" zukomme und eine Schlüsselposition im Selbstverständnis einer Person einnehme. Dabei sei auch die geschlechtliche Identität jener Personen geschützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen seien.

Die gesetzlichen Auswahlmöglichkeiten zwischen dem weiblichen und männlichen Geschlecht beziehungsweise dem Eintrag "fehlende Angabe" werden dem nicht gerecht, so der Senat. Das Grundgesetz gebiete es nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln.

Die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven Eintragungsmöglichkeit sei weder durch einen gewissen Mehraufwand noch durch Zuordnungsprobleme zu rechtfertigen, erklärten die Karlsruher Richter.

Darüber hinaus dürfe das Geschlecht nicht als Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung herangezogen werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG solle gerade auch Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung schützen, erklärte das BVerfG. Dazu zählten auch Menschen, die sich nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen ließen.

Das BVerfG stellte deswegen die Unvereinbarkeit von § 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3 PStG mit dem Grundgesetz fest und gab dem Gesetzgeber bis Ende dieses Jahres Zeit, eine Neuregelung zu schaffen.

Damit wird klar gestellt, das die Regelungen so nicht mehr rechtens sind. Also auch von dieser Seite keine Bedenken.

Aus meiner Sicht steht einer Anmeldung nichts weiter als die übliche Bürokratie entgegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Bewertung des Fragestellers 01.07.2018 | 09:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Erklärung war sehr umfangreich, sehr verständlich und auch sehr gut recherchiert. Einfach nur empfehlenswert"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.07.2018
5/5,0

Die Erklärung war sehr umfangreich, sehr verständlich und auch sehr gut recherchiert. Einfach nur empfehlenswert


ANTWORT VON

(83)

Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Zivilrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten
Jetzt Frage stellen