recht

Ich habe gerade damit begonnen mir das Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007 durchzulesen. Dabei bin ich unter dem Absatz "Erläuterung zu Artikel 2—Recht auf Leben" auf folgenden Artikel gestoßen. "„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendungverursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] c) einen Aufruhr oder Aufst ...

Ich habe im Internet verschiedene deutsche Firmen gefunden, die Getränkedosen in großen Mengen über eBay, amazon usw. vertreiben. Dieses Geschäft bringt gute Gewinne und daher meine Frage: Darf ich in Deutschland mit meiner deutschen GmbH über das Internet online pfandfreie Dosen vertreiben ? Was muss ich beachten ? ...

Die Situation: seit einigen Monaten wohne und arbeite ich dauerhaft in Dänemark (DK) und plane erstmal nicht nach Deutschland (DE) zurückzukommen. In DK bin ich gemeldet, zahle Steuern, zahle Rente ein, habe meine Krankenkasse dort, etc. In DE besitze ich jedoch ein Haus, in dem meine Eltern unentgeltlich wohnen und eine Wohnung, aus der ich Mieteinnahmen beziehe. Ich habe mich noch nicht in DE ...

Mit der Stadtverwaltung (d. h. dem durch den Oberbürgermeister einer großen deutschen Stadt vertretenen Dezernenten) steht ein Rechtsstreit kurz vor der Tür. Es geht um eine Mietrechtsfrage. Man will mich aus der Wohnung werfen: entweder ganz, oder temporär. Das Haus muss kernsaniert werden Diese sind ohne jede Diskussion als strukturelle Erneuerungsmaßnahmen an dem alten Haus aus dem 18. Jahrhun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin österreichischer Staatsbürger und habe 2016 in den Niederlanden promoviert. Der dort verliehene Grad wird als "dr." abgekürzt vor dem Namen geführt. Ich habe an einer deutschen Universität mein Habilitationsverfahren abgeschlossen und in der Urkunde wird erwähnt, dass der Zusatz "habil." zum Doktorgrad geführt werden darf. Die Verwaltung hatte mir mi ...

Ich habe die Anmeldefrist für das 2. Staatsexamen Medizin verpasst. Ich habe alle meine Unterlagen mit einer schriftlichen Begründung für die Verspätung in den Briefkasten des Prüfungsamtes geworfen, damit mein Antrag von der Referatsleitung geprüft werden kann. Was kann ich noch tun, damit mein Antrag angenommen wird? Gibt es noch andere Ämter oder Ansprechpartner, an die ich mich mit meinem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde im September diesen Jahres mein Masterstudium an der ESCP-Europe beginnen. Diese Universität hat 6 verschiedene Standorte, welche in ganz Europa verteilt sind. Im Master in Management Studium MUSS man an mindestens zwei dieser Standorte studieren um den französischen Master in Management Grand Ecole Abschluss zu erlangen. Dieser Abschluss wird an alle St ...

Folgende Frage: Eine erweiterte Meldereisterauskunft bekommt man nur durch berechtigtes Interesse. Mich interessieren die Daten für Familienforschung. Bekommt man die erweiterte Melderegisterauskunft auch "ohne Berechtiges Interesse" z.B. wenn derjenige schon länger als 30 Jahre verstorben ist? Was wären noch Gründe für eine berechtigtes Interesse? Vielen Dank. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, habe zufällig festgestellt (durch vergleich mit nachbarn) dass mein Grundsteuer an freizeitgrundstück zu hoch berechnet wurde. Gekauft 2014, grundsteuer bescheid zum 01.01.2015 bekommen (Zurechnungsfortschreibung). einheitswert korrigiert zum 01.01.2019 . Grund - FA hat zu hohe bodenwert eingesetzt (dreifache). Mein anliegen wäre Einheitswert rückwirkend zum 01. ...

Ich studier gerade an der westfälischen Fachhochschule in Bocholt den Studiengang Wirtschaft und bin da im 3. Versuch im Prüfungsfach vwl 1: Grundzüge der vwl durchgefallen. Die Prüfung war am 03.04 und Bescheid über das Ergebnis hab ich am 05.04 bekommen. Ich war heute den 16.04 in der Klausur Einsicht und beim prüfungsamt, die mir beide mitteilten das ich keine weitere Chance hätte weiter zu stu ...

ich lebe in England und ist da irgent ein weg das ich mein Polizeiliches Führungszeugniszu meiner email geschickt haben konnte und we lange es dauerd bitte ...

Für eine Wohnung (Mietbeginn März 2013) wurde der Rundfunkbeitrag fällig. Für diese Wohnung und dem Mieter wurde eine Beitragsnummer zugeordnet. 2013 und anteilig für 2014 wurden Beitragsrechnungen verschickt, welche auch bezahlt wurden. Die letzte Beitragsrechnung wurde dann nicht mehr beglichen, da keine erneute Erinnerung/Forderung gestellt wurde. Nun erfolgte im September 2013 eine Heirat un ...

Hallo, 1. Zum Sachverhalt: in unserer Gemeinde im Regierungsbezirk Oberbayern gibt es seit min. 1977 ein ausgewiesenes Gewerbegebiet, welches ausschließlich über einen Privatweg -unseren Privatweg- erreicht werden kann. Wir haben das Grundstück mit Einfamilienhaus, zu welchem der Privatweg gehört, im Oktober 2016 erworben. Die Nutzung des Privatweges durch die Gewerbetreibenden und weiteren ...

Hallo, Ich bin Polizeibeamter bei der Bundespolizei und möchte mich für ein Auswahlverfahren beim Zoll melden. Die grundsätzlich Bewerbung ist von Seitens des Zolls kein Problem. Es wurde mir jedoch seitens der Bundespolizei mitgeteilt, dass es eine Verfügung gebe, die mir aus personaltechnischen Gründen nicht gestattet am Auswahlverfahren teilzunehmen. Kann dies durch die Behörde pauschal ...

Hallo, ich bin seit Jahren ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe tätig. Leider musste ein Mann mit Behinderung den ich betreue als Notfall ins Krankenhaus, und bat mich kurzfristig darum in seiner Abwesenheit um seine Katze zu kümmern. Der Mann und ich treffen uns einmal in der Woche bei Ihm, wo auch er auch exzessiv Shisha raucht, und mit seiner E Zigarette dampft. Da ich vor kurzem auch auf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 20. Januar 2019 erhielt ich von meiner Hochschule mein Bachelorzeugnis mit Urkunde, Zeugnis und Leistungsübersicht im Fachbereich Physik Lehramt Sek II. Noch in der Sprechstunde fiel mir auf, dass zunächst die beigefügte Leistungsübersicht zum Zeugnis Rechtsschreibfehler aufwies. Nach nachträglicher Sichtung des Bachelorzeugnisses und der Urkunde fielen mir ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe eine Nutzungsänderung durch einen Architekten durchführen lassen und beantragt das ein Bistro in ein Wettbüro umgenutzt werden soll. Ich habe mich selbstverständlich davor darum gekümmert und mich informiert ob dies in diesem Gebiet den überhaupt rechtens ist und durch meinen Architekten der auf dieses Gebiet spezialisiert ist nochmals prüfen lassen. Na ...

Ich habe am Ort meiner Erwerbstätigkeit einen Zweitwohnsitz angemeldet. Meinen Hauptwohnsitz habe ich an meinem 200km entfernten Heimatort. Das Einwohnermeldeamt behauptet nun, dass dies aufgrund einer einfachen Pendelzeit von 2,5 Stunden nicht plausibel sei. Vorweg gestellt: Die einfache Pendelzeit beträgt nur 2 Stunden und bei guter Verkehrslage auch weniger. Welche Pendelzeit ist denn plaus ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich für dieses Jahr bei der Landespolizei NRW beworben und habe auch den ersten Teil des Auswahlverfahrens bestanden. An diesem Tag wurde ich auch gefragt ob ich schon einmal ein Fahrverbot hatte. Dies habe ich, da ich finde man sollte ehrlich sein, mit ja beantwortet da ich im Jahr 2015 im Jugendlichen Leichtsinn an der Deutsch-Niederländischen Grenze a ...

Hallo. Ich habe eine Frage. Ich habe vor kurzem meinen Bankkaufmann abgeschlossen und leider in der Zwischenzeit wegen einer nicht bezahlten Rechnung eine Anzeige und Verurteilung wegen Betruges erhalten. Nun will ich meinen §34d eintragen lassen und benötige hierfür für die IHK den Nachweis der Zuverlässigkeit. Ist dies trotz der Verurteilung gegeben? Ist das Urteil bezüglich des Betruges in dem ...