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Lizenzrecht Wassersportstation Landratsamt/Schlösser und Seenverwaltung

24.04.2018 17:09 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Lizenzen im und aus dem Verwaltungsrecht und etwaige Rechte Dritter.

Hallo zusammen!

Folgendes Szenario:

Mein Onkel ist im Frühjahr 2017 plötzlich verstorben. Er hatte 2 Wassersportschulen am Chiemsee und am Ammersee. Nach einer kurzen Trauerphase habe ich die Saison 2017 übernommen. Die Station am Ammersee führen wir 2018 weiter (gerade ist Saisonbeginn).

Das Unternehmen meines Onkels war ein Einzelunternehmen. Ich habe Ende 2017 eine UG für die Station gegründet (wegen der Haftung). Aus steuerlichen Gründen kann ich das Amt des Geschäftsführers nicht übernehmen. Daher führt meine Freundin Julia die UG.

Für die Wassersportstation am Ammersee müssen 3 Parteien zustimmen:

- Verpächter Grundstück (Gemeinde Herrsching) --> Haben wir problemlos bekommen für Pacht x
- Schlösser und Seenverwaltung Ammersee --> (siehe Landratsamt--gleiches Statement)
- Landratsamt Landsberg am Lech --> meinte Sie darf die Lizenz für die Wassersportstation nur an uns geben, wenn ich (oder ein Familienmitglied) Geschäftsführer ist. Für diese Lizenzen gibt es eine Art Warteliste, bei dem normalerweise der nächste nachrückt. Sonderfall ist, wenn ein direkter Erbe das Geschäft weiterführt. "Für uns" haben sie die Ausnahme gemacht, dass ich als Neffe die Lizenz direkt bekomme ohne Warteliste.

Um einen schnellen Saisonstart zu schaffen, habe ich den Posten als GF wieder übernommen. Die Lizenzen haben wir mittlerweile alle. Theoretisch kann ja der Lizenzvertrag auf mich laufen und der GF jemand anders sein?

Welches Risiko besteht, wenn meine Freundin (oder jemand anders) wieder den Posten übernimmt? Kann uns das Landratsamt die Lizenzen entziehen?

Zitat von Schlösser und Seenverwaltung:
"Das Unternehmen darf nur von einer Teilfläche der Fl.Nr. 510 der Gemarkung Herrsching aus betrieben werden. Der für den Betrieb erforderliche Gestattungsvertrag mit der Seeverwaltung Ammersee als grundbesitzverwaltender Dienststelle des Ammersees soll mit Ihnen persönlich geschlossen werden. Folgerichtig wurde lt. notarieller Urkunde URNr. K 0020/2018 die Eintragung Ihrer Person als Geschäftsführer Ihrer neuen Firma in das Handelsregister beantragt. Der Pachtvertrag über die Teilfläche der Fl.Nr. 510 der Gemeinde Herrsching wurde dagegen mit Frau Julia Egger abgeschlossen, die ursprünglich als Geschäftsführerin vorgesehen war.

Wir dürfen Sie daher bitten, einen neuen Pachtvertrag mit der Gemeinde Herrsching mit Ihnen als Pächter der Teilfläche von 140 qm auf der Fl.Nr. 510 der Gemarkung Herrsching abzuschließen. Es ist erforderlich, in den neuen Pachtvertrag einzufügen, dass damit der bisherigen Pachtvertrag mit Frau Julia Egger ersetzt wird. Frau Julia Eggers muss bitte mit unterschreiben, um zu verhindern, dass die Fläche zweimal vermietet wird. Bitte vergessen Sie nicht das Vertrags-Datum. Ich empfehle ferner, in § 8 erste Zeile folgende Korrektur vorzunehmen: „branchenüblichen".

Bitte übermitteln Sie uns baldmöglichst eine Kopie des neuen Pachtvertrags für die Teilfläche der Fl.Nr. 510. Sie erhalten dann umgehend ein Vertragsangebot für den Schulungs- und Verleihbetrieb am Ammersee."

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„...sie darf die Lizenz für die Wassersportstation nur an uns geben, wenn ich (oder ein Familienmitglied) Geschäftsführer ist. Für diese Lizenzen gibt es eine Art Warteliste, bei dem normalerweise der nächste nachrückt. Sonderfall ist, wenn ein direkter Erbe das Geschäft weiterführt. "Für uns" haben sie die Ausnahme gemacht, dass ich als Neffe die Lizenz direkt bekomme ohne Warteliste."

Bewertung: Hier sehe ich Konfliktpotential zum einen, weil vermeintliche oder tatsächliche Rechte Dritter (aus der Warteliste) tangiert sein können und damit diesen Dritten der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet wäre.

Hier würde dann auch inzidenter geprüft werden, ob nicht die Konstruktion über die UG aus „steuerlichen Gründen" als Umgehungstatbestand zu sehen ist, der auf das Genehmigungsverfahren durchgreift und zudem Ihrer persönlichen Risikosphäre entspringt.

Eine Option wäre, vor Schließung „eines neuen Pachtvertrags" zu versuchen von der genehmigenden Behörde eine verbindliche Zusicherung zu erlangen, dass die Lizenzen in jedem Fall erhalten bleiben (= „nicht entzogen werden"). Das muss nach dem VerwVerfG schriftlich (!) erfolgen.

Aber auch das wäre „justiziabel", im worst case also verwaltungsgerichtlich abänderbar.

Beachten Sie bitte, dass dies eine erste Einschätzung aus der Ferne ist, ohne Orts- und Aktenkenntnis und auch keine steuerrechtliche Beratung/Bewertung beinhaltet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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