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Wohnsitz Minderjährigie

20.07.2018 11:35 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Unsere Tochter besucht ein Sportgymasium im Ausland. Wir wohnen in einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg Vorpommern und unsere Tochter ist auch hier gemeldet.

Wir haben nun einen neuen Reisekinderausweis für unsere Tochter beantragt. Alle notwendigen Unterlagen sowie der abgelaufene Ausweis liegen vor.

Das Einwohnermeldeamt verweigert die Ausstellung, mit der Begründung:
Unsere Tochter geht hier nicht zur Schule, dem zufolge müsste das Einwohnermeldeverzeichnis von Amtswegen korrigiert werden und die Botschaft im Ausland ist für die Ausstellung des Passes zuständig.

Da nach § 11 BGB der Wohnsitz Minderjähriger immer bei den Eltern ist, fragen wir uns

- ob es Ausnahmen gibt und
- welche weiteren Schritte wir unternehmen können um einen Pass zubekommen, bzw. wie unser Recht durchzusetzen.






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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Behörde hat da meines Erachtens nach durchaus das richtige angegeben:

Paßgesetz (PaßG)
§ 19 Zuständigkeit

"(1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden). Die Ausstellung ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen.

(2) Für Paßangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde).

(3) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist. Im Ausland ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält. Ist hiernach keine Zuständigkeit begründet, so ist die Paßbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält."

Das bezieht sich zwar schon im Inland auf das Melderecht, aber die Zuständigkeit für das Ausland wurde da im PassG anschließend geregelt.

Einzige Ausnahme: Der Antrag auf Ausstellung eines Passes muss auch von einer örtlich nicht zuständigen Passbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird.

Das ist hier aber nicht der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2018 | 13:03

Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt:

Der Schulbesuch ist im Ausland. Die drei Monate Sommerferien verbringt meine Tochter mit uns in unserem Eigenheim, in dem wir seit 2002 wohnen und der unser einziger Wohnsitz ist, er ist ebenfalls der einizige Wohnsitz meiner Tochter. Der Pass ist jetzt abgelaufen. Unsere Tochter ist hier.

Die Behörde will keinen Pass ausstellen, obwohl diese Tatsachen bekannt sind.

Ist der Wohnsitz einer Minderjährigen bei seinen Eltern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2018 | 15:12

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Gut, aber leider ändert dieses nichts an der Situation.

Der Wohnsitz ist dann als im Ausland gegeben anzusehen, in dem hier vorliegenden Fall.

Denn das von Ihnen angesprochene im Bundesmeldegesetz bzw. BGB gilt nur für die inländische Regelung.

Wer keine Wohnung im Inland mehr bezieht, ist abzumelden und hat seinen Wohnsitz im Ausland, wo sein Lebensmittelpunkt ist, auch wenn er mehrere Monate, aber eben nicht hauptsächlich in Deutschland ist.

Das gilt auch bei minderjährigen Kindern.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und bedaure Ihnen keine andere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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