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Darf die Schule die Eltern volljähriger Schüler zum Gespräch verpflichten


14.04.2018 22:56 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo ich habe folgendes Anliegen:

Ich bin 19 Jahre alt und besuche derzeit die 12. Klasse eines Oberstufenzentrums. Vor einigen Tagen hat die Klassenkonferenz entschieden, dass ich aufgrund eines peinlichen Vorfalls, welcher ein Fehlverhalten darstellt einen schriftlichen Verweis als Ordnungsmaßnahme erhalte. Dies sehe ich auch ein, weshalb ich den schriftlichen Verweis auch unterschrieben habe. Nun möchte aber die Abteilungsleitung ein Gespräch mit meinen Eltern führen, um über die Situation zu sprechen, allerdings möchte ich dies nicht, da mir die Situation sehr unangenehm ist. Nun würde mich interessieren, ob ich als volljähriger Schüler das Recht darauf habe, der Abteilungsleitung zu sagen, dass ich dies nicht möchte und diese dem dann auch Folge leisten muss. Generell würde mich noch interessieren, ob die Schule das Recht hat, meine Eltern einfach anzurufen bzw. Sie schriftlich über diesen Vorfall bzw. über den darausfolgenden schriftlichen Verweis informieren kann oder die Unterschrift verlangen kann, dass meine Eltern von mir darüber informiert worden sind. Wichtig ist vielleicht noch zu sagen, dass der Vorfall keine Bedrohung für andere Mitschüler darstellt sondern eine Art Vertrauensbruch zwischen einem Lehrer und mir ist.

Danke schonmal im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Antwort fällt ganz kurz aus, denn sie lautet schlicht nein. Sie sind volljährig, so dass die Schule schlicht keine Handhabe hat, irgend etwas bezüglich oder von Ihren Eltern zu verlangen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2018 | 14:25

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich hoffe, dass sie gesehen haben, dass ich aus Berlin komme und dies bei der Beantwortung meiner Fage auch berücksichtigt haben, sofern es da unterschiedliche Regelungen zwischen den Bundeländern gibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2018 | 09:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf den Wohnort.
Tatsächlich findet sich im Schulgesetz des Landes Berlin folgende Vorschrift:

"1) Die Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte haben das Recht, in allen grundsätzlichen und wichtigen Schulangelegenheiten informiert und beraten zu werden.

Dazu gehören insbesondere

1. der Aufbau und die Gliederung der Schule,
2. die Übergänge zwischen den Schularten und den Schulstufen,
3. die mit dem Besuch der allgemein bildenden und der beruflichen Schulen verbundenen Abschlüsse und Berechtigungen,
4. die Grundlagen der Planung und Gestaltung des Unterrichts, die Grundzüge der Unterrichtsinhalte und Unterrichtsziele, die Unterrichtsstandards, die Grundsätze der Leistungsbeurteilung, der Versetzung und der Kurseinstufung,
5. ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in der Schule und in überschulischen Gremien.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse oder Jahrgangsgruppe im Einvernehmen mit der Lehrkraft den Unterricht zu besuchen.

Ihnen ist in Fragen der Auswahl der Lerninhalte, der Bildung von Schwerpunkten und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen rechtzeitig Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben.

Soweit Vorschläge keine Berücksichtigung finden, sind den Erziehungsberechtigten die Gründe dafür zu nennen.

(3) Die Information der Erziehungsberechtigten erfolgt in der Regel auf Versammlungen für Erziehungsberechtigte.

Die Schülerinnen und Schüler werden in der Regel im Rahmen des Unterrichts informiert.

(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die Lehrkräfte informieren die Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte individuell und in angemessenem Umfang

1. über die Lern-, Leistungs- und Kompetenzentwicklung sowie das Arbeits- und Sozialverhalten der Schülerin oder des Schülers,
2. über die Kriterien der Leistungsbeurteilung (Noten, Prüfungen, sonstige Beurteilungen), Versetzung und Kurseinstufung

und beraten sie

3. bei besonderen Auffälligkeiten oder Beeinträchtigungen in der körperlichen, sozialen, emotionalen oder intellektuellen Entwicklung und
4. bei der Wahl der Schulart und der Bildungsgänge.

(5) Frühere Erziehungsberechtigte volljähriger Schülerinnen und Schüler dürfen von der Schule über schulische Vorkommnisse nur informiert werden, wenn die Schülerin oder der Schüler schriftlich eingewilligt hat.

Wird die Einwilligung nicht erteilt, sind die ehemaligen Erziehungsberechtigten darüber schriftlich zu unterrichten.

Ohne eine Einwilligung nach Satz 1 kann die Schule die früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, informieren über

1. ein deutliches Absinken des Leistungsstandes,
2. eine Nichtversetzung,
3. die Nichtzulassung zu einer Prüfung und das Nichtbestehen einer Prüfung,
4. die Androhung und Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 sowie
5. die Abmeldung von der Schule.

In diesen Fällen ist die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler über die Information der früheren Erziehungsberechtigten schriftlich zu unterrichten."

Es besteht gemäß dieser Vorschrift tatsächlich die Möglichkeit, dass Ihre Eltern informiert werden. Bezüglich der in Absatz 5 genannten Vorkommnisse die Einwilligung des Schülers für die Benachrichtigung der Eltern einzuholen und bei Nicht-Einwilligung die Eltern hierüber zu informieren.
Bezüglich der weiteren in Absatz 5 Ziffer 1-5 genannten Vorkommnisse kann auch eine Unterrichtung der Eltern eines unter 21 Jahre alten Schülers ohne Einwilligung erfolgen.

Sie haben nicht mitgeteilt, was hier genau vorgefallen ist, so dass hier keine genaue Zuordnung getroffen werden kann.

Unabhängig vom Gesetzestext allerdings halte ich die Wirksamkeit dieser Vorschrift für äußerst fraglich, da die bundesgesetzlichen Regelungen bezüglich der Volljährigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch derartiges nicht vorsehen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältihn


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