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Landkreis verweigert Zustimmung - Entschädigung?


03.05.2018 11:09 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

An einer Kreisstraße besitzen wir ein Grundstück. Die Vorbesitzerin hatte eine positive Bauvoranfrage, zu der auch der Landkreis Aurich Stellung nehmen musste, und einem Bauvorhaben zustimmte. Diese Bauvoranfrage lief vor einem Jahr aus, das Grundstück wurde an uns verkauft. Wir stellten DIESELBE Bauvoranfrage neu und bekamen eine Absage (nur vom Landkreis, die Stadt Aurich würde gerne dort bauen lassen).

Der Landkreis wendet den §24 NStrG an, verweigert überhaupt eine Zufahrt zu genehmigen. Das teuer miterworbene Grundstück ist für uns somit nicht nutzbar und der Wertverlust wäre demnach von "Bodenrichtwert (30€/qm)" auf "Grünland (3-5€/qm)".

Wir fragen, ob für solch einen Fall der §27 NStrG greift, wer kennt sich da aus?
03.05.2018 | 12:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier noch einmal zur Anschaulichkeit vorab die Gesetzesnorm, um die es geht:

Niedersächsisches Straßengesetz
(NStrG), § 27 Entschädigung für Anbauverbote und Anbaubeschränkungen

"(1) Wird durch die Anwendung des § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 die bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Eigentümer insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, als seine Vorbereitungen zur baulichen Nutzung des Grundstücks in dem bisher zulässigen Umfang für ihn an Wert verlieren oder eine wesentliche Wertminderung des Grundstücks eintritt. Zur Entschädigung ist der Träger der Straßenbaulast verpflichtet."

Da wären zunächst die Voraussetzungen des § 24 als Vorfrage zu prüfen, insbesondere auch an Rechtsmittel zu denken, bevor es überhaupt zu einer Entschädigung führen kann.

Ich sehe aber folgendes Problem:

Es geht ja um eine bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, der dann später erst ganz oder teilweise unmöglich wurde.

Ihre Bauvoranfrage wurde von Anfang an negativ beschieden.

Ob da auch die solche des ehemaligen Eigentümers eine Rolle spielt, vermag ich zu bezweifeln.

Jedenfalls müsste dieses eingehend geprüft werden - es ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut der Norm und dem Sinn und Zweck. Es geht ja letzen Endes um ein eigenes - subjektives - Recht und nicht unbedingt um das vormalige des Nachbarn.

Also: Festzuhalten ist, dass die Anwendbarkeit der Norm durchaus gegeben sein kann und auch geltend gemacht werden sollte (das ließe sich argumentieren), aber je nach Rechtsauffassung der Behörde/eines Gerichts das auch anders argumentiert werden könnte.

Leider habe ich keine einschlägigen Urteile finden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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