recht

Ich habe mich nach 21 Jahren Ehe von meinem Mann getrennt, er ist Berufssoldat. Nun habe ich eine Beziehung zu einem Mann der ebenfalls Berufssoldat ist. Er hat dienstlich nichts mit meinem Nochmann zu tun, wir haben uns privat kennengelernt. Hat mein neuer Partner nun disziplinarische Maßnahmen zu erwarten, wenn mein Nochmann ihm ein Eindringen in die Ehe nach Paragraph 12 des Soldatengesetzes v ...

Welche NICHT diskriminierende Formulierung kann das Geschlecht "weiblich" eindeutig und rechtssicher beschreiben und damit von den anderen Geschlechtern abgegrenzen? Welche Rechtsgrundlagen kann bei dieser Formulierung als Quelle angegeben bzw. als Bezug genommen werden? Hintergrund: Der Gesetzgeber hat im Geburtenregister den Eintrag einer dritten Geschlechtsoption ermöglicht. Von Januar 2019 ...

Hallo, ich bin ganz verzweifelt. Vor 3 Jahren standen mein Mann und ich kurz vor der Scheidung. Haben dann beschlossen, uns erstmal räumlich zu trennen und es so nochmal zu versuchen. Ich habe mir eine kleine Wohnung in der gleichen Stadt gemietet, wie teilen die Kosten. Er wohnt mit den Kindern weiter im gemeinsamen Haus. Ich bin weiterhin bei meiner Hausadresse gemeldet - bin auch fast dauer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Kürzlich haben wir Post von der Rundfunkgebühren Zentrale erhalten - Nachzahlung über 630 € - 3 Jahre rückwirkend berechnet. 2014 haben wir den "GEZ" Vertrag gekündigt, da wir übergangsweise ins Elternhaus zogen, für das die Gebühren schon entrichtet wurden. Im Juni 2014 sind wir dann in eine neue Wohnung gezogen und habe die "GEZ" nicht pro aktiv informiert (o ...

Eine Schule in Baden-Württemberg verweigert einem Schüler der Klase 8 zu Unrecht die Teilnahme an einer Klassenfahrt. (Gehen Sie bei der Beantwortung dieses Falles davon aus, das es zu Unrecht ist). Wir haben heute Mittwoch und die Klassenfahrt ist morgen (Donnerstag). Dagegen wollen wir eine Eilklage beim Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg einreichen. Wer ist Adressat der Eilklage? Das ...

Eine Gemeinde in NRW arbeitet seit 6 Jahren an einem Bebauungsplan für ein umstrittenes Wohngebiet. Ein Satzungsbeschluss ist bisher nicht in Sicht. Die Unterlagen bei der Offenlage im Februar 2017 waren unvollständig: a) Wegen fehlender Informationen wurde die Anstoßfunktion der Auslegungsbekanntmachung verfehlt. b) Es wurden keine Ausgleichsflächen benannt. c) Es gab keine konkreten A ...

Guten Abend, ich habe von 2014 an als Beamter für das Land NRW als Polizeikomissaranwärter gearbeitet. Dafür hätte ich ein dreijähriges Duales Studium abschließen müssen. Während dieses Studiums kam es jedoch dazu, dass ich zweimal die gleiche Klausur mit 5,0 schrieb. in Folge dessen wurde ich entlassen (mein Beamtenverhältnis wurde aufgehoben). Ich habe diese Entscheidung nie angezweifelt oder e ...

Unser Gemeinderat hat eine Immobilie der Gemeinde verkauft. Zuvor wurde es ausgeschrieben indes wurden Nutzungsanträge eingereicht. Der Gemeinderat hat dann in einer geheimen Sitzung die Entscheidung gefällt und Grundstück mit Immobilie verkauft. Mir und vielen ist das sauer aufgestossen und sind der Meinung dass die Interessen der Bürger nicht vertreten wurden und dem Gemeinderat es lediglich wic ...

Guten Abend liebe Anwälte, gegen mich wurde zweimalig die Verwaltungsvollstreckung ohne bekanntgegebenen Leistungsbescheid wg. öffentlich-rechtlicher Forderung durch den gleichen Gläubiger betrieben. Beide Vollstreckungsversuche konnte ich erfolgreich unter Verweis auf die fehlende Bekanntgabe der zu vollstreckenden Leistungsbescheide gerichtlich abwehren. Zuletzt hat der Gläubiger im Eilre ...

Guten Tag, ich habe einen Jagdschein in einem EU Land außerhalb von Deutschland gemacht, habe jedoch den Hauptwohnsitz in Deutschland. Ist es gesetzlich erlaubt eine Jagdwaffe in Deutschland nun aufzubewahren? Wo muss diese Waffe dann registriert werden? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben eine Frage bezüglich einer Straßenbaugebührenerhebung in Thüringen. Die Baumaßnahme wurde in den 1990er Jahren durchgeführt. Bisher wurden wiederkehrende Straßenbaugebühren erhoben. Diese sind nach einem neuen Rechtsbeschluss (Thüringer Kommunalabgabegesetz 14.06.2017) nicht mehr rechtens, somit wurden die Gebühren auf eine einmalige Zahlung umgelegt und ...

Ich habe die GEZ mehrmals (2015 und 2016) aufgefordert, mir gemäß der rechtlichen Vorgaben (Bargeld ist als Zahlungsmittel anzuerkennne) Zahlstellen zu benennen, bei denen ich meine (vermeintliche...!?) Schuld dieser Firma gegenüber begleichen kann - eine Antwort auf diese Frage steht bis heute aus. Zudem möchte ich nicht als Zahlungs-"Pflichtiger" bei der GEZ geführt werden, und habe daher meh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich ohne Probleme Bürgermeister (ehrenamtlich) für eine etablierten Partei werden trotz meiner Abgabe einer eidesstattlicher Versicherung? Für die Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen ...

Grüß Gott! Mein Vater wohnt seit 50 Jahren in seinem Haus. Er hatte nie einen Fernseher und seit 20 Jahren auch kein Radio. Daher war er bei der GEZ nicht gemeldet. Vor vier Wochen kam nun ein Schreiben vom Beitragsservice. Er hat darauf nicht reagiert. Nun bekam er ein Schreiben, daß er rückwirkend ab 2016 die Gebühren (über 500 €)nachzahlen soll. Dies ist für ihn, der nur eine kleine ...

Eine Person A hat sich nie selbstständig bei der GEZ angemeldet und hat nun einen rückwirkenden Mahnbescheid. Dazu die Wohnungssituation: Ende 2012 zieht A erstmalig mit einer Freundin zusammen und meldet sich auch um. Für diese Wohnung zahlt die Freundin die Rundfunkgebühren. Im Mai 2013 bezieht A alleine eine neue Wohnung und meldet sich wiederum um, zahlt allerdings keine Rundfunkgebühr. ...

Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Ich besitze in Deutschland eine Eigentumswohnung seit 1987 und bin natürlich in meinem Wohnort beim Einwohnermeldeamt angemeldet. In Juni dieses Jahres habe ich eine Wohnung im Süden der Türkei gemietet und möchte 2/3 meiner Zeit dort verbringen. Ich habe beim türkischen Einwohnermeldeamt angegeben, dass meine erste Adresse in Deutschland ist u ...

Wie muss ich vorgehen, wenn ich einen Beschluss des Rates kippen möchte? Neuberatung schließe ich aus, weil das wiederum zum gleichen Ergebnis führen würde) In diesem Fall geht es darum: eine Flächennutzungsplanänderung wurde im Samtgemeinderat beschlossen (bin Ratsfrau im Gemeinderat und nicht im Samtgemeinderat. Nun soll das Bauleitverfahren im Gemeinderat aufgestellt werden. Im Gemeinderat wir ...

Vor einiger Zeit erwarb ich ein Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus. Die Übergabe erfolgte am 15. Oktober 2017. In unmittelbarer Nachbarschaft wird eine Pumpstaion betrieben, die leider nicht richtig funktioniert . Die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist extrem. Es handelt sich um übelste Gerüche von Fäkalien. Der Verkäufer hat diesen Mangel gekannt, ist jedoch kaum zu belangen, ...

Entscheidung Bürgermeisterin und des Gemeinderates Eine kleine Gemeindestraße war jahrzehntelang von den Anwohnern frei befahrbar und für den Allgemeinverkehr auf 7,5 Tonnen begrenzt . Ein Teil dieser Straße besteht aus Asphalt und der andere Teil aus Schotter. Diese Asphalt- und Schotterstraße wurde im Jahr 2015 saniert und allem Anschein nach in der Tragfähigkeit nach der Sanierung v ...

Ich hatte wohl mehrfach die Aufforderung erhalten Auskunft zu erteilen bezüglich "Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich" vom Statistischen Landesamt RLP. Ich habe diese Schreiben wohl für Werbung gehalten in der Form eines Behördenbriefes a la der Firmendatenbanken, per Telefon kommen ja auch täglich "Umfragen". Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs. 1 BStatG. §15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 BSt ...