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Wo darf ein Musikverein üben?


16.04.2018 13:16 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei Lärmemissionen ist immer zu beachten, von welcher Intensität (Lautstärke, Dauer) die Einwirkung ist. Erste Anhaltspunkte gibt hier die TA-Lärm. Bei 750m Entfernung und vermutlich gelegentlicher (bei gutem Wind) Hörbarkeit auf angrenzenden Grundstücken, ist von einer Zulässigkeit auszugehen.


Guten Tag,

wir sind ein Musikverein mit Jagdhörnern der im Freien übt. Dafür haben wir nun ein etwa 750 m von der nächsten Ortschaft entfernt liegendes Übungsgelände bekommen, welches in Privateigentum ist. Der Übungsplatz liegt an einer Bundesstraße wo es ohnehin nicht ganz leise ist. In der Wintersaison üben wir natürlich nicht, dafür in der Zeit von April bis August manchmal auch täglich.

Ich könnte mir vorstellen, dass man in der nächsten Ortschaft (bei günstiger Windrichtung) vielleicht noch leise die Melodie hören könnte, ganz sicher aufgrund der Distanz aber nur z.B. in einem leisen Garten.

Unsere Frage ist nun ob wir irgendwelche Zeiten einhalten müssen in denen wir üben dürfen? Oder ob hier sonstige Gesetze/Regelungen zu beachten sind?

Vielen Dank bereits für Ihre Antwort.

16.04.2018 | 15:34

Antwort

von



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine grundsätzliche Übungszeitenvorgabe existiert nicht. Insbesondere dürften Sie wohl nicht mit den allgemeinen Nachtruhezeiten (22-6 Uhr) in Konflikt geraten. Ich vermute einfach mal, dass Sie nicht vor hatten zur Nachtzeit zu üben.

Nach § 1004 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html) könnten Sie allenfalls durch einen Nachbarn darauf in Anspruch genommen werden, dass Sie die Beeinträchtigung des Nachbarn (durch zu laute Musik) unterlassen. Dazu müssten die von Ihrem Verein ausgehenden Geräusche aber so laut sein, dass Sie die Nachbarn nicht hinnehmen müssen. Insofern kommt Ihnen hier § 906 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html) zu Hilfe.

Im Absatz 1 des § 906 BGB heißt es hierzu:

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

Bei dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte es gut möglich sein hier die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung nachzuweisen, für den Fall, dass es zu Streitigkeiten mit den umliegenden Nachbarn kommen sollte. Was nach § 906 BGB als "unwesentliche Beeinträchtigung" zu bewerten ist, kann man insofern Recht gut anhand der TA-Lärm bestimmen (www.staedtebauliche-laermfibel.de/pdf/TA-Laerm.pdf).

Die TA-Lärm gibt Ihnen Richtwerte, welche zur Bewertung der Wesentlichkeit herangezogen werden können. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass sich das Grundstück nicht in der Stadt befindet, sondern rund herum viel Platz ist. So heißt es im 6.1 c.) der TA-Lärm, dass Geräuschquellen bis 60 dB(A) zulässig sind (im Dorfgebiet). Sie können sich eine Lautstärke von 60 dB(A) etwa so vorstellen, wie die Lautstärke einer normalen Unterhaltung in einem Meter Entfernung. Um also hier zu laut zu sein, müssten Sie zum Beispiel in den 750m Entfernung durchgängig lauter zu hören sein, als eine Unterhaltung in einem Meter Entfernung.

Wie bereits gesagt, dürfte diese Grenze von Ihren Übungen nicht überschritten werden.

Kurzes Fazit:

Sie können Ihre Proben hier ohne Probleme durchführen. Da selbst wenn Sie hin und wieder auf dem nächsten bebauten Grundstück zu hören wären, hier wohl nur eine unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, da es a.) wohl zu leise ist und b.) nicht lang genug, um eine dauerhafte Beeinträchtigung darzustellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Busch


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