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Hallo Ich bin ein iHerb Kunde. Bestelle öfter Kleinigkeiten bei dem USA Versandhaus. Bei dem Bestellungen ist immer eine Zahnpasta dabei die man nur dort bekommt. Die Pakete kommen meistens nach hause. Ab und zu landen die bei Zoll. Keine große Sache. Bis vor 2 Wochen. Ein Mitarbeiter öffnete mein Paket und meinte das er die Wahre zurück senden muss. Weil der Inhalt gegen dem Artikel 4. Versto ...

Mehr zur Belustigung 2 halbernst gemeinte Fragen: 1. Im Grundgesetz (aktuelle Fassung) steht im Präambel (ich glaube noch an weiterer Stelle): "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." - ein explizites Hoheitsgebiet der Gültigkeit findet sich nicht. a) Sinngemäß gilt dann das GG für alle Deutschen unabhängig wo auf der Welt sie leben b) Das GG gilt entsprechend nicht fü ...

Guten Tag, mein Sohn, 25 J. , hat vom Bafög-Amt durch mündliche Schilderung des Sachverhaltes eine Absage bezüglich BAFÖG-Förderung erhalten, obwohl er formal die vorgegebenen Bedingungen (Regeln) eingehalten hat. 3 Jahre Ausbildung, 3 Jahre selbständiges Einkommen von mehr als 750,--€ netto monatlich (im Durchschnitt) Konkrete Daten zur Beurteilung. 1.) Ausbildung zum Speditionskaufman ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Der Eigentümer eines größeren Grundstücks (Partei1) mit großem Altgebäude möchte sich verkleinern. Dazu lässt er das Altgebäude abreißen (2011?) und verkauft zwei Teile seines Grundstücks an Partei2 (04/2012) und Partei3 (09/2013). Zuvor wird eine von Partei1 gestellte Bauvoranfrage für alle drei geplanten Häuser auf den drei entstehenden Teilgrundstücken posit ...

Mein selbstgenutztes Einfamilienhaus grenzt, getrennt durch eine schmale öffentliche Gemeindestraße, an ein Landschaftsschutzgebiet. Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist laut Satzung der Schutz der offenen, wiesen- und weidegenutzten bäuerlichen Kulturlandsschaft. Ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks in diesem Landschaftsschutzgebiet vor meinem Grundstück handelt der Satzung zu ...

Vor rund 20 Jahren habe ich mich als türkischer Staatsbürger eingebürgert und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Danach war es mir möglich meinen Vor- und Zunamen anzupassen und zu ändern. Ich beantragte die Änderung des Vor und Zunamen und habe seither einen deutschen Namen. In den letzten 20 Jahren mußte ich aber feststellen dass mir diese Namensänderung vom Jahre 1996 nur Nachteile im All ...

Guten Tag! Können Lehrer volljährigen Schülern das Trinken von Alkohol auf einer Klassenfahrt grundsätzlich untersagen und oder untersagen, wenn sie es zum Erfüllen ihrer Aufsichts- und Fürsorgepflicht den Schüler gegenüber als notwendig ansehen? Mit welchen gesetzlichen Regelungen/Verordnungen kann diese Frage begründet beantwortet werden? Besten Dank ...

Guten Tag, ein Abiturient fehlt in der Abiturprüfung ein einziger Punkt zum Bestehen. Er macht eine mündliche Nachprüfung in zwei Fächern. In einem Fach verbessert der Bewerber sich, in einem anderen Fach verschlechtert er sich gegenüber der Klausurnote. Meine Frage lautet: Bezieht sich ein mögliches Widerspruchsverfahren nur auf die Gesamtprüfung inklusive der mündlichen Nachprüfung (die j ...

Guten Abend, Im Mai 2013 habe ich mich als Webseiten Programmierer selbstständig gemacht. Mir wurde damals geraten ein Gewerbe anzumelden, was ich unwissend auch tat. Nachdem ich nun seit Jahren Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Zwangs-IHK Gebühren zahle, merke ich, dass das absoluter Schwachsinn ist und mein Steuerberater mich vollkommen falsch beraten hat. Bis heute habe ...

gegen mich wird seit Oktober 2016 wegen eines Verstoßes gegen § 29 1,1 BtMG ermittelt. Ich habe damals bei der Polizei nicht ausgesagt und seither habe ich nichts mehr davon gehört. Vorgeworfen wird mir, im Jahr 2014 Drogen im Internet gekauft zu haben. Vor einigen Wochen bekam ich aber Post von der Führerscheinstelle mit der Aufforderung ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung beizubringen. A ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in unserer Gemeinde sollen etliche Straßen erneuert werden. Laut Auskunft des Bürgermeisters enthält die Satzung (mutmaßlich) eine sog. Tiefenbegrenzung. Angenommen, eine Regelung in der Gemeindesatzung existiert nicht. Hätte eine solche Regelung lediglich deklaratorische Wirkung gehabt und ergibt sich bereits aus anderen Gesetzen oder ist durch das fehlen ...

Hallo, am 08.05.2017 und am 09.05.2017 fand die bundeseinheitliche Prüfung der Basisqualifikation des Industriemeister statt. Im Fach "Berücksichtigung naturwissenschaftlicher und technischer Gesetzmäßigkeiten" kam es zu einigen Unregelmäßigkeiten. Es kamen dort 2 Aufgaben vor, die nicht vom Rahmenplan abgedeckt sind. Nachdem sich viele Prüflinge beschwert haben hat die DIHK die Aufgab ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute ein Nachtrag über meine Grundbesitzabgaben erhalten. Da steht: "Die bisher festgesetzten Beträge werden lediglich zum besseren Verständnis der Berechnung des Nachforderungsbetrages aufgeführt." Ich soll rückwirkend für das Jahr 2014, 2015, 2016 und 2017 zahlen. Beim genauen Betrachten der Bescheide der letzten Jahre, ist mir aufgefallen das bei all ...

Am 18.03.2015 haben sich auf Einladung Betroffene ehemalige Schüler einer hessischen Schule mit dem Kultusminister Lorz getroffen. An dieser Grund und Hauptschule hat ein Lehrer über 40 Jahre Schüler sexuell Missbraucht. Während des Gesprächs wurde von den Ehemaligen Schülern angeregt einen Missbrauchdbeauftragten innerhalb des Schulamtes zu schaffen. Herr Lorz hat dieses mit der Begründung abge ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine drei Kinder besuchen einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde. Eins davon geht dort bereits seit knapp 5 Jahren, das andere seit 3,5 Jahren und das andere Kind seit einem Jahr in den Kindergarten. Ortsfremde Kinder wurden damals nur unter der Bedingung aufgenommen, wenn z.B eine Oma in dem Ort wohnt, welche die Betreuung mitübernimmt. Dies war/ ist bei uns ...

Hallo, Wir wohnen und arbeiten in den Niederlanden, wo wir auch gemeldet und versichert sind. Wir haben zwei kleine Kinder und meine in Bayern lebenden Eltern moechten diese gerne fuer einige Zeit bei sich aufnehmen. Ich gehe davon aus dass man zwei Wohnsitze haben darf und meine Kinder (deutsche Staatsbuerger) damit laut Bundeskindergeldgesetzes Anspruch auf Kindergeld erlangen, kann ich nu ...

Guten Tag. Ich befinde mich grad in der Weiterbildung zum Industriemeister Metall.Am Montag hatten wir eine Prüfung in dem Fach Berücksichtigung naturmäßiger und technischer Gesetzesmäßigkeiten. In Aufgabe 6 waren drei Symbole der elektrischen Schutzklassen abgebildet. Hierzu sollten jeweils 3 Merkmale genannt werden. Diese waren nicht im IHK Skript abgebildet! Diese waren nicht bestand des Unter ...

Erbitte, die Beantwortung Anwalt, der auf dem Gebiet des Beamtenrechts spezialisiert ist! Vielen Dank! Guten Tag, ich bin seit 12/2013 früh pensioniert und beziehe die gesetzliche Mindestversorgung, daneben Kindererziehungszuschläge (§ 14 IV LBeamtVG i.V.m. §§ 50a I bzw 50e LBeamtVG). Aufgrund einer Erkrankung, die auch als Schwerbehinderung i.H.v. 60 % anerkannt ist, wurde ich, nach leider ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Polizeibeamter der Bundespolizei (Lebzeitbeamter) und wegen einer schweren Erkrankung schön über zwei jahre nicht mehr im Dienst. Nun bin ich aufgrund meiner Erkrankung zu meinen Eltern ins benachbarte Ausland gezogen (EU) Ich teilte dies meiner Behörde auch per Email mit und fragte auch, ob ich es genehmigen lassen müsste. Ich bekam daraufhin eine Eing ...

Hallo Ich wohne in Oelsnitz im Erzgebirge/Sachsen. Meine Lebenspartnerin und ihr Sohn wollen in den Sommerferien zu mir ziehen. Da der jetztige Schulort 35km vom neuen Zuhause entfernt liegt und die Fahrzeit täglich 2 Stunden betragen würde ( mit der Bahn hin und zurück ) und dies für uns eine enorme zeitlich, finanzielle und psychische Belastung bedeuten würde habe ich bei umliegenden Schulen ei ...