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Kundenmagazin des Brandenburgischen Abfallzweckverbandes SBAZV


04.05.2018 23:37 |
Preis: 80,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen oder Herren,
ich bekomme ca. jedes halbe Jahr das Kundenmagazin des SBAZV (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger). Ich möchte grundsätzlich Abfall, CO2 und Kosten vermeiden und daher dieses Magazin nicht mehr eingeworfen bekommen. Leider gibt es darauf ja keinen Rechtsanspruch. Lediglich gegen den Einwurf kann ich mich daher wehren.
Der SBAZV meint jedoch er hätte eine gesetzliche Unterrichtungspflicht, die mit dem Magazin zu erfüllen ist. Zusätzlich handelt es sich laut SBAZV nicht um eine kostenlose Zeitschrift, da diese ja mit den Beiträgen bezahlt ist und nicht durch Werbung finanziert wird. Ebenfalls weist der SBAZV die austragende Firma an, die nicht adressierte Postwurfsendung unabhängig von gegenteiligen Bekundungen auf dem Briefkasten zuzustellen.

Ich argumentierte damit, das ich sowohl für eine gesetzliche Unterrichtungspflicht in Form eines Magazins keine Grundlage finden konnte und in der Verbandssatzung für Veröffentlichung das entsprechende Amtsblatt definiert wurde. Zusätzlich, dass selbst wenn diese Pflicht existieren würde, eine Postwurfsendung dafür keine rechtliche Sicherheit gibt, da ich ja gar keinen Briefkasten brauchen würde und nicht direkt adressierte Post sowieso nicht lesen muss.

Damit komme ich aber nicht weiter, da der SBAZV bei seiner Meinung bleibt. Ich sehe daher nur den Rechtsweg und bitte daher um Einschätzung der Situation und plane, sofern dort ein Hebel existiert, eine rechtliche Klärung herbeizuführen.


07.05.2018 | 16:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Fraglich ist hier, ob Sie ein Rechtschutzbedürfnis haben, sprich, ob Sie in einem Recht verletzt sind und, ob Sie hiergegen Klage erheben können.
Denkbar wäre zunächst einmal eine Feststellungsklage nach der Verwaltungsgerichtsordnung. Jedoch müssen Sie hier darlegen, dass Sie in einem Recht verletzt sind und hierfür ein berechtigtes Feststellungsinteresse haben. Es handelt sich hierbei um eine Klage um die Frage der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines hinreichend konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses. Es muss zumindest die Möglichkeit bestehen, dass der Kläger in einem ihm zustehenden subjektiven Recht verletzt ist. Auch muss ein berechtigtes Feststellungsinteresse bestehen. Bei gegenwärtigen Rechtsverhältnissen genügt jedes berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung. Dies kann jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein.
Sie geben an, dass Sie bestrebt sind, die CO2 Produktion gering zu halten und unnötigen Abfall sowie Kosten zu vermeiden.
Allerdings ist dieses allgemeine, sicherlich lobenswerte Interesse, kein einklagbares Recht, weil der subjektive Bezug fehlt. Sie können natürlich eine solche Klage mit den von Ihnen vorgebrachten Argumenten anstrengen, jedoch halte ich es für fraglich, ob Sie hiermit Erfolg haben.

Auch bei einer Unterlassungsklage, die in diesem Fall grundsätzlich denkbar wäre, kommt man zum gleichen "Knackpunkt". Eine Rechtsgrundlage, auf die Sie einen Unterlasssungsanspruch stützen könnten, ist nicht ersichtlich. Der Gedanke des Umweltschutzes, den Sie letztlich anführen, ist kein subjektives geschütztes Rechtsgut. Sie könnten sich auf Art. 2 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) berufen und argumentieren, dass Sie in dieser verletzt sind. Letztlich wird aber hier eine ins Individualrecht hineinreichende Schutzwürdigkeit wohl verneint werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2018 | 22:43

Sehr geehrte Frau Draudt,
das hatte ich ja auch vermutet, das eben darauf kein Rechtsanspruch besteht. Eigentlich paradox, dass ich versuche, das gegen einen Entsorgungsunternehmer durchzusetzen, der selbst Abfallvermeidung propagiert.
Wäre behelfsweise eine Unterlassung gegen das austragende Unternehmen möglich? Immerhin wirft dieses eine unadressierte Postwurfsendung in meinen Briefkasten. Wäre das nicht eine Verletzung meines informationellen Selbstbestimmungsrechtes? Ich vermute auch, dass eine Argumentation mit Wettbewerbsrecht und Werbung schlecht möglich ist, da es ja ein öffentlicher Träger ist und eben Werbung (außer für sich selbst) im Inhalt der Sendung nur wenig vorkommt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2018 | 10:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass sie eine neue Frage darstellt, keine inhaltliche Nachfrage zu meiner Antwort und keine Verständnisfrage. Daher kann ich sie leider nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


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