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Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage berührt das Thema Datenaustausch zwischen Musterungsbehörden (Bundeswehr) oder auch dem Bundesamt für den Zivildienst (bei Zivildienstleistenden). Wehr- oder Zivildienst ist für sehr viele Menschen eine unbeliebte Angelegenheit, derer man sich am besten durch eine Ausmusterung entledigt. Mir ist natürlich klar, dass die BW oder das BAZ ohne Schweigepfl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit acht Jahren in einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern beschäftigt (unbefristeter Arbeitsvertrag in Vollzeit). Seit September 2007 befinde ich mich im Mutterschutz. Bereits vor Antritt des Mutterschutzes habe ich meinem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt, dass ich zwei Jahre Elternzeit nehmen werde und gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung wä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war von Februar 2004 - September 2006 zu 100 % bei meinem Arbeitgeber beschäftigt mit einem befristeten Vertrag. Bevor ich jedoch im Februar 2007 einen unbefristeten Vertrag bekommen hätte, bin ich im September 2006 in Mutterschutz gegangen und der befristete Vertrag lief einfach im Februar 2007 aus. In dieser Zeit wurde der Vertrag zwei Mal verlängert. Im Jul ...

Guten Tag, meine Frau hat auf Anraten ihres Arztes bei ihrem Arbeitgeber fristlos nach §626 BGB gekündigt (innerhalb der 2-Wochen-Frist, schriftlich und per Einschreiben mit Rückschein), nachdem frühere Gespräche wegen einer anderen, leichteren Arbeit im gleichen Betrieb erfolglos blieben. Im letzten Jahr war sie häufig krankgeschrieben. Ein ärztliches Attest wird erstellt und kann beigebracht ...

SEHR GEEHRTER HERR ANWALT: HEUTE WURDE ICH BEI DER SUCHE NACH EINEM´ARBEITSPLATZ GLEICH VON DER SEKRÄRIN WEGGEJAGT;MAN SUCHTE FÜR DEN JOB EINE FRAU.DADURCH ENTSTEHEN DIESE FRAGEN AN SIE. A)KÖNNEN SIE DORT ALS ZEUGE ANRUFEN,UM SICH UM DEN ARBEITSPLATZ ZU BEWERBEN ALS SCHEINORGANG?;WENN MAN SIE ALS BEWERBER ABLEHNT;WEIL KEINE FRAU ,BRAUCHE ICH DAZU EINE SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG VON IHRER SEITE; ...

Gilt für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld das (steuerrechtliche) Zuflussprinzip? Diese Frage stellt sich uns, da der Arbeitgeber meiner Frau im vergangenen Jahr nach der rückwirkenden Änderung der Lohnsteuerklassen aufgrund unserer Heirat die Gehaltsabrechnungen nach der nunmehr für meine Frau geltenden Lohnsteuerklasse V nachträglich korrigiert hat. Dadurch ist nicht nur das ...

Habe meine Frau seit 3Mon. eingestellt. Jetzt zweifle ich aber das der Vertrag auch rechtskräftig ist. Wir leben meines Wissens in Gütergemeinschaft!? (Verheiratet ohne Ehevertrag) Irgendwo las ich das ein Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft ausgeschlossen ist?! Verhältnisse: Bin Besitzer des Betriebsgrundstückes seit 2005 durch Überlassungsvertrag ("Vorweggenommenes Erbe ...

Guten Abend, ich habe eine Frage bzgl. des Weihnachtsgeldes. Ich befinde mich zur Zeit im Mutterschutz, noch bis Anfang März 2009.(Mutterschutz läuft seit November, Frühgeburt) Seit Mai habe ich schon Beschäftigungsverbot, da ich als Arzthelferin arbeite und mein Arbeitgeber aufgrund Ansteckungsgefahr und Gefahr fürs Kind mir Beschäftigungsverbot erteilt hat. Ich habe mein Gehalt wie bisher weit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für mein Anliegen möchte ich etwas weiter ausholen. Ich bin Fleischereifachverkäuferin, wohne in Dresden, bin 53J., verheiratet und langzeitarbeitslos. Anfang September 2008 bewarb ich mich für eine geringfügige Beschäftigung bei einer Reinigungsfirma, welche ich dann Mitte September antrat. Ich suchte auch weiterhin eine Vollbeschäftigung, da mein Mann EU-Rent ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf eine Stellenanzeige in einer Tageszeitung eine Bewerbung als Filialleiter in einem Wäschegeschäft in einer deutschen Großstadt geschrieben. In der Anzeige wurde explizit eine Filialleiterin und Verkäuferinnen gesucht. Ich bin männlich, denke aber mit Abitur und Erfahrung mit Geschäftsführung (Ich habe einen eigenen kosmetischen Betrieb geführt) quali ...

Guten Tag, folgendes Problem. Meine Frau befindet sich seit 2004 im Erziehungsurlaub. Die Firma bei der sie noch immer beschäftigt ist hat den Personalbestand fast gegen Null gefahren und existiert nur noch als Minifirma. Den Angestellten wurden relativ hohe Abfindungen im Rahmen eines Sozialplanes gezahlt, meine Frau hat bis heute keine offizielle Mitteilung von ihrer Firma bekommen. Durch bek ...

Guten Tag, ich bitte um Hilfe. Ich war bis 30.11.2008 bei einer Personalvermittlung als Leiharbeitnehmer „Sachbearbeiterin“ beschäftigt. Mein Einsatzort war die „Rückerfassung des Fuhrparks in der Firma XXX“. Es geht um das Arbeitszeugnis welches ich von der PV erhalten habe. Ich bin damit nicht einverstanden, da es meiner Meinung nach Mängel enthält, unbegründet schlecht ist und zudem inhaltlich ...

Guten Tag, ich habe folgende Fragen zum Thema Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 durch Familienzusammenführung und Gründungszuschuss bei Selbständigkeit. Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau und zwei Kindern im Alter von 4 und 5,5 Jahren in Süddeutschland und bin seit dem 01.07.2007 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber fest angestellt (und war es 3,5 Jahr davor bei einem anderen ...

Mit meiner Angestellten,Fr.K.,ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, zahlbar mit dem Novembergehalt,schriftlich vereinbart.Zusätzlich heißt es dazu im Arbeitsvertrag:"Die Gewährung dieser Leistung erfolgt frei- willig mit der Maßgabe,daß auch durch wiederholte Zahlung ein Rechts-anspruch für die Zukunft nicht begründet wird." Fr. K.,eingestellt 2006,erhielt 2006 und 2007 Weihnachtsgeld.Auf gru ...

Liebe Rechtsanwältin, lieber Rechtsanwalt, meine Frau und ich benötigen für folgend geschilderten Fall eine juritische Klärung. Meine Frau ist als Lehrerin tätig. Vor einigen Monaten kam eine neue Schülerin in ihre Klasse, in der meine Frau als Klassenlehrerin tätig ist. Die Eltern der Schülerin haben von Anfang an ein sehr auffälliges Verhalten an den Tag gelegt, z.B. Anrufe an den privaten ...

Meine schwangere Frau ist an einer Forschungseinrichtung auf einem nach HRG Par 57a ff. befristeten Vertrag beschaeftigt. Lt. Par 57 b sollte sich ein solcher Vertrag um Mutterschutz-Zeit und Elternzeit verlaengern. Allerdings laeuft der aktuelle Vertrag *vor* Ablauf des Mutterschutzes aus. Kann in diesem Fall Elternzeit genommen werden? Wenn nein, was bedeutet dann eine Verlaengerung um die M ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, meine Frau befindet sich momentan bis 30.111.2009 in Elternzeit. Sie hat am 02.11.08 Teilzeit nach Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz beantragt (Mo-Mi,Sa, insgesamt 15 Stunden). Die Vorraussetzungen nach §15 Abs. 7 BEEG sind erfüllt. Der Antrag wurde am 04.12.08 mit der Beründung: "Wir sind derzeit voll besetzt in unsrerer Filiale in -Stadt- un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns im Kollegenkreis wird immer wieder diskutiert, wie sich der Urlaubsanspruch von 400-€-Kräften korrekt berechnet. In unserem Unternehmen arbeiten ca. fünf 400-€-Kräfte an durchschnittlich 10 Stunden pro Woche. Diese 10 Stunden sind individuell, je nach den persönlichen Gegebenheiten der betreffenden 400-€-Kollegen, über die Woche verteilt. Bisher wurd ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der in IT Branche als Freiberufler tätig. Mir wurde ein Rahmenvertrag und Projekteinzelvertrag mit Beratungstätigkeiten von einem Vermittler angeboten. Können Sie mir eine Klausel formulieren, die meine Haftung im Rahmenvertrag optimal regelt und beschränkt? Stichworte: Haftungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, einfa ...

Hallo sehr geehrter Anwälte, meine Frau ist Ärztin vom Beruf. Seit 6 Monaten ist sie bei einem neuen Arbeitgeber (Krankenhaus) als Assistenzärztin beschäftigt. Sie hat einen befristeten 2 Jahres-Vertrag mit einer 6-monatigen Probezeit. Im Vertrag steht, dass dieser als Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin bzw. einer Mitarbeiterin in Mutterschaft gilt. Am letzten Tag ihrer Probezeit (he ...