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unbefristeter Arbeitsvertrag-Bitte um Klärung der aktuellen Vertragslage

| 14.01.2009 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war von Februar 2004 - September 2006 zu 100 % bei meinem Arbeitgeber beschäftigt mit einem befristeten Vertrag. Bevor ich jedoch im Februar 2007 einen unbefristeten Vertrag bekommen hätte, bin ich im September 2006 in Mutterschutz gegangen und der befristete Vertrag lief einfach im Februar 2007 aus. In dieser Zeit wurde der Vertrag zwei Mal verlängert. Im Juli 2007 bin ich dann wieder mit 12 Stunden in der Woche als klassische Minijoberin in die Firma eingestiegen. Da habe ich dann wieder einen befristeten Vertrag bekommen auf 6 Monate, der danach um 1 weiteres Jahr verlängert wurde. Nun ist mein letzter befristeter Vertrag mit Sachgrund aber am 31.12.2008 abgelaufen und ich habe bis jetzt auch keinen neuen bekommen. Ich bin aber weiterhin im Dienstplan eingeteilt und ich bin auch nicht nach Hause geschickt worden am Tag nach Vertragsablauf.

Meine Frage ist: Darf mein Arbeitgeber mir rechtlich gesehen jetzt wieder einen befristeten Vertrag, wenn notwendig auch mit Sachgrund geben oder führt diese stillschweigende Weiterbeschäftigung zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis?

15.01.2009 | 02:00

Antwort

von


(77)
Elsenheimerstraße 59
80687 München
Tel: 089-74995843
Web: http://www.huber-sierk.de
E-Mail:

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Maßgeblich für die Klärung der aktuellen Vertragslage ist von allen in Ihrer Anfrage erwähnten Arbeitsverträgen allein der letzte befristete Arbeitsvertrag, der nach Ihren Angaben am 31.12.2008 abgelaufen ist, sowie die von Ihnen geschilderten Umstände nach dem 31.12.2008.

Bei dem letzten Arbeitsvertrag handelt es sich um einen kalendermäßig bestimmten Arbeitsvertrag, der mit Ablauf der vereinbarten Zeit - nach Ihren Angaben also am 31.12.2008 - endete, ohne dass es einer Kündigung bedurfte (§ 15 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht (§ 15 Abs. 3 TzBfG ). Das somit begründete unbefristete Arbeitsverhältnis kann demgemäß auch nicht einseitig vom Arbeitgeber wieder in ein befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden.

Ob das Arbeitsverhältnis mit Wissen Ihres Arbeitgebers nach dem 31.12.2008 stillschweigend - und damit auf unbestimmte Zeit - fortgesetzt wurde, lässt sich Ihren Angaben nicht entnehmen. Allein aus der Tatsache, dass Sie - möglicherweise aufgrund eines Versehens - weiterhin im Dienstplan eingeteilt waren und auch nicht "nach Hause geschickt" wurden, lässt sich noch nicht eindeutig entnehmen, dass eine stillschweigende Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Wissen Ihres Arbeitgebers erfolgt ist. Ob also in Ihrem Fall das zunächst bis 31.12.2008 befristete Arbeitsverhältnis stillschweigend auf unbestimmte Dauer fortgesetzt wurde, lässt sich nicht aufgrund Ihrer Angaben und wohl auch kaum im Rahmen einer Online-Beratung beurteilen. Die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis stillschweigend und mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wurde, erfordert die Kenntnis aller Umstände und kann somit nur in einem persönlichen Beratungsgespräch beantwortet werden. Falls es bezüglich dieser Frage zu einer Auseinandersetzung mit Ihrem Arbeitgeber kommt, sollte Sie sich an einen Anwalt in Ihrer Nähe wenden.

Falls Sie mit Ihrer Anfrage lediglich in Erfahrung bringen wollten, ob es im Anschluss an die vorausgehenden befristeten Arbeitsverhältnisse - auch im beiderseitigen Einverständnis - zulässig ist, einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, weise ich darauf hin, dass mehrere hintereinander geschaltete Arbeitsverträge grundsätzlich zulässig sind, wenn eine wirksame Befristung aus sachlichem Grund besteht. Ob dies im Einzelfall vorliegt, kann ebenfalls nur anhand sämtlicher Umstände beurteilt werden.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 20.01.2009 | 20:12

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Ich war sehr zufrieden mit der Antwort, denn ich hatte gar nicht so schnell mit einer Antwort gerechnet und schon gar nicht mit so einer ausführlichen. Also es war echt klasse und ich würde es jederzeit wieder so machen, bei nicht ganz so komplexen Fragen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.01.2009
5/5,0

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