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Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

| 11.01.2009 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Gilt für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld das (steuerrechtliche) Zuflussprinzip?

Diese Frage stellt sich uns, da der Arbeitgeber meiner Frau im vergangenen Jahr nach der rückwirkenden Änderung der Lohnsteuerklassen aufgrund unserer Heirat die Gehaltsabrechnungen nach der nunmehr für meine Frau geltenden Lohnsteuerklasse V nachträglich korrigiert hat. Dadurch ist nicht nur das Nettogehalt gesunken, sondern entsprechend auch der vom Arbeitgeber gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Meine Frau hat die geänderte Lohnsteuerkarte erst gegen Ende vergangenen Jahres beim Arbeitgeber eingereicht,so dass entsprechende Rückforderungen von uns noch nicht beglichen worden sind.

Wir sind aber der Meinung, dass für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld allein das Nettogehalt maßgeblich ist, welches einer Arbeitnehmerin in den relevanten drei Monaten vor dem Mutterschutz tatsächlich zugeflossen ist. Eine rückwirkende, aber nachträgliche Änderung der Lohnsteuerklasse kann zwar eine Nachforderung seitens des Arbeitgebers an Lohnsteuer zur Folge haben, nicht aber Auswirkungen auf die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, da die Nachberechnungen zeitlich außerhalb des für den Zuschuss maßgeblichen Referenzzeitraumes liegen. Stimmt das? Gilt für den dreimonatigen Referenzzeitraum vor Beginn des Mutterschutzes das Zuflussprinzip, wie es im Steuerrecht existiert?

PS: Normalerweise werden Änderungen der Lohnsteuerklassen erst immer ab dem Folgemonat der Eintragung wirksam. Anders im Falle der erstmaligen Änderung nach einer Heirat. So ist es zu dieser besonderen Situation gekommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Bei der von Ihnen geschilderten Situation handelt es sich um eine steuerliche Frage, die in der Praxis recht häufig vorkommt.

Der AG-Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird nach den nach den Nettoverdiensten der Arbeitnehmerin VOR Eintritt in den Mutterschutz berechnet.

Daher ist vorliegend in der Tat fraglich, ob die zum damaligen Zeitpunkt bestehende Steuerklasse bzw. das auf dieser Grundlage errechnete Nettogehalt Ihrer Frau zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld heranzuziehen ist, oder ob sich durch die heiratsbedingte nachträgliche Steuerklassenänderung rückwirkend eine ungünstigere Steuerklasse und damit verbunden ein niedrigeres Nettogehalt als Bemessungsgrundlage für den Zuschuss ergibt.

Zunächst möchte ich Ihre Teilfrage beantworten, ob für die betreffenden Zuschüsse nach § 14 MuSchG in steuerlicher Hinsicht das sog. Zuflussprinzip gilt.

Bei dem vorliegend zur Rede stehenden Mutterschaftsgeld handelt es sich um eine sog. Lohnersatzleistung nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 c) EStG, für welche ausnahmslos das Zuflussprinzip des § 11 EStG gilt.

Das Zuflussprinzip ist ein Grundsatz des deutschen Einkommensteuerrechts, nach dem Einnahmen dem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen sind, in dem sie zugeflossen sind.

Bezogen auf Ihren Fall bedeutet die, dass Ihre Rechtseinschätzung richtig ist: es ist alleine das Nettoeinkommen der Referenzzeit (grds. 3 Monate vor Eintritt in den Mutterschutz) maßgeblich, welches tatsächlich zum betreffenden Zeitpunkt, also vor dem Eintritt in den Mutterschutz bestanden hat, und diese war im Falle Ihrer Frau nun mal nicht das auf Grundlage der Steuerklasse V berechnete Nettoeinkommen, sondern ein höheres.

Demnach sollte Ihre Frau der Korrektur der Gehaltsabrechnung durch den Arbeitgeber widersprechen und diesen unter Hinweis auf die Rechtslage dazu aufzufordern, das tatsächliche Nettogehalt zum betreffenden Zeitpunkt, wie es sich zur damaligen Steuerklasse VOR der Heirat darstellte, als Bemessungsgrundlage für die Errechnung der Zuschusshöhe heranzuziehen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und eine erfolgreiche kommende Woche!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2009 | 21:18

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Könnten Sie uns bitte noch Nachweise (Urteile o. ä.) für Ihre Ausführungen nennen, die wir ggf. gegenüber dem Arbeitgeber als Beleg für unsere Ansicht anführen könnten. Das wäre sehr hilfreich.

An einer Stelle Ihrer Ausführungen würde ich gerne zur Sicherheit nachfragen. Sie schreiben:

Demnach sollte Ihre Frau der Korrektur der Gehaltsabrechnung durch den Arbeitgeber widersprechen und diesen unter Hinweis auf die Rechtslage dazu aufzufordern, das tatsächliche Nettogehalt zum betreffenden Zeitpunkt, wie es sich zur damaligen Steuerklasse VOR der Heirat darstellte, als Bemessungsgrundlage für die Errechnung der Zuschusshöhe heranzuziehen.

Meinen Sie ... das tatsächliche Nettogehalt, wie es sich zur damaligen Steuerklasse vor der Eintragung der Änderung der Lohnsteuerklasse aufgrund der Heirat darstellte ... ? Denn die Heirat selber lag ja im Referenzzeitraum! Meinen wir dasgleiche?

Vielen Dank im voraus für eine kurze Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2009 | 21:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Dass es sich bei dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld um eine Lohnersatzleistung handelt, ergibt sich bereits unmittelbar aus dem gesetz. Insoweit ist dieser Zuschuss in dem von mir zitierten § 32 b Abs. 1 Nr. 1 c) EStG aufgeführt.

Eine solche Lohnersatzleitstung unterfällt dem steuerrechtlichen Begriff der Einnahme. Gem. § 11 EStG gilt für Einnahmen im steuerrechtlichen Sinne (also auch für Lohnersatzleistungen und somit auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld) das Zuflussprinzip.

§ 11 Abs.1 S.1 EStG lautet nämlich insoweit :

" § 11 EStG
(1) 1Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen ZUGEFLOSSEN SIND.".

Demnach bedarf es keiner Begründung durch ein Urteil, da sich die Rechtslage bereits aus dem Gesetz ergibt.

Ja, ich meinte das TATSÄCHLICHE Nettogehalt, wie es sich zur damaligen Steuerklasse vor der Eintragung der Änderung der Lohnsteuerklasse aufgrund der Heirat darstellte.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend.

Mit freundlichem Gruß

DIpl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2009 | 09:37

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