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Kein Arbeitsvertrag, jetzt Kündigung in der Probezeit

| 04.01.2009 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

für mein Anliegen möchte ich etwas weiter ausholen.
Ich bin Fleischereifachverkäuferin, wohne in Dresden, bin 53J., verheiratet und langzeitarbeitslos.
Anfang September 2008 bewarb ich mich für eine geringfügige Beschäftigung bei einer Reinigungsfirma, welche ich dann Mitte September antrat.
Ich suchte auch weiterhin eine Vollbeschäftigung, da mein Mann EU-Rentner ist.
Am Sonntag, den 9. November fand ich im Internet ein für mich interessantes Stellenangebot einer Fleischerei in Dresden.
Am Montag, den 10. November rief ich bei der angegebenen Telefonnummer der Arbeitsagentur an, um das Stellenangebot abzurufen, welches ich dann dienstags in Händen hielt. Taggleich schickte ich meine Bewerbungsunterlagen ab.
Am Mittwoch gegen 10 Uhr erhielt ich von der Fleischerei einen Anruf, da diese von der Arbeitsagentur eine Benachrichtigung über mein Interesse an der Arbeitsstelle erhielten.
In diesem Gespräch wurde ein Vorstellungstermin um 12 Uhr verabredet.
Bei dem Vorstellungsgespräch wurde mir ein unbefristeter Vollzeitvertrag in Aussicht gestellt. Für den nächsten Tag, Donnerstag den 13. November, wurde, wie hier üblich, eine Probearbeit ohne Bezahlung vereinbart. Da ich noch meiner Reinigungsstelle nachkommen musste, war Beginn um 10 Uhr.
Nach erfolgreichem Verlauf wurde noch ein Tag zusätzlich, der Freitag, angehängt. Während der Arbeitszeit wurde mir der Arbeitsvertrag verbindlich zugesagt.
Für den regulären Beginn meiner Arbeit war der 20. November vorgesehen, da ich die geringfügige Beschäftigung noch kündigen musste und ab diesem Datum Urlaubsanspruch hatte.
Während meines ersten Arbeitstages verabredete die Geschäftsleitung mit der Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur, dass ich vom 20. bis 29. November eine „Maßnahme zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme“ nach §16 SGBII absolvieren solle, ohne Bezahlung aber weiterem ALGII-Bezug.
Ab 1. Dezember war ich dann fest eingestellt, die Unterzeichnung des Arbeitsvertrags wurde mir aus „Zeitmangel“ auf einen späteren Termin zugesichert. Bis dahin hatten wir auch nur vage einen Stundenlohn zwischen 7,50 und 8,00 Euro verabredet.
Entgegen der Stellenbeschreibung von der Arbeitsagentur, geplant war arbeiten in zwei Schichten, entweder von 6:00 – 15:00 Uhr oder von 11:00 – 20:00 Uhr, habe ich regelmäßig, bis auf wenige Ausnahmetage, von 8/9:00 bis ca. 19:00 Arbeitsende (5-Tage/Wo, Mo-Sa, Mi frei) bei einer Mittagspause von 30 Minuten, gearbeitet.

Am 24. Dezember erhielt ich kurz vor Arbeitsende meine Kündigung, datiert vom 23.12.2008
Wortlaut:
Betreff: Kündigung in der Probezeit
Sehr geehrte Frau…
Hiermit kündigen wir Ihnen das Arbeitsverhältnis in der Probezeit fristgerecht und ohne Angabe von Gründen zum 24.12.2008 als letzten Arbeitstag. Hilfsweise kündigen wir zum nächst möglichen Termin. Sie sind verpflichtet sich umgehend beim Arbeitsamt zu melden.
Hochachtungsvoll
Geschäftsführer

Die Kündigung dürfte wohl auch in der Probezeit nicht ohne Frist sein, ob es sich jedoch tatsächlich noch um eine Probezeit handelte ist mir nicht ganz klar, da ich ja schon zwei Tage Arbeitsprobe und danach noch die Eignungsfeststellung absolviert hatte.

Sehr fragwürdig ist auch, dass zu Beginn eine unbefristete Tätigkeit in Aussicht gestellt wurde, aber mit der Kündigung mir mündlich mitgeteilt wurde, dass das Arbeitsaufkommen nach der Weihnachtszeit erheblich nachlassen werde.

Ich habe den Mindestbetrag eingesetzt, da ich wieder ALGII bekomme, mir ist momentan nicht mehr möglich. Wenn die Bezahlung bis Mitte Januar aufschiebbar ist, bin ich gerne für einen höheren Betrag bereit, da ich meine Lohnzahlung zu diesem Termin (hoffentlich) erhalten werde.

Vielen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrte Ratsuchende,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Gem. § 622 Abs. 1 BGB gilt grundsätzlich bei einem Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von bis zu 2 Jahren eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Entscheidend ist hierbei der Zugang beim Gekündigten. Ausnahmsweise beträgt diese Frist gem. § 622 Abs. 3 BGB 2 Wochen, wenn wirksam eine Probezeit vereinbart wurde.

Da in Ihrem Fall eine Probezeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde und auch kein anders lautender Arbeitsvertrag vorliegt, ist rechtlich wirksam eine Vereinbarung über eine Probezeit nicht zustande gekommen, so dass in Ihrem Fall Ihr Arbeitsverhältnis, das durch Übergabe der Kündigung am 24.12.2008 gekündigt wurde, frühestens zum 31. Januar 2009 gekündigt werden kann, da andernfalls die gesetzliche Frist von vier Wochen nicht eingehalten wird, dieses jedoch grundsätzlich aber auch nur, wenn in Ihrem Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter tätig sind oder Sie in Ihrem Unternehmen nach den Kriterien Unterhaltspflicht, Alter, Betriebszugehörigkeit etc. die sozialschwächste Arbeitnehmerin sind.

Ich weise Sie jedoch noch auf folgendes hin: Sollte es Ihrem Arbeitgeber durch Zeugenaussagen oder ähnlichen Beweisen gelingen, nachzuweisen, dass eine Probezeit mit Ihnen wirksam vereinbart wurde, dann wäre eine Kündigung zum 7. Januar 2009 zulässig. Dazu können sich aus tarifvertraglichen Regelungen weitere Verkürzungen dieser Frist ergeben. Da diese jedoch wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen worden sein muss, muss Ihr Arbeitgeber aufgrund des nur mündlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages die ausdrückliche Einbeziehung der tarifvertraglichen Vereinbarungen nachweisen, was ihm ähnlich wie bei der Probezeit jedoch schwerlich gelingen dürfte. Anzumerken bleibt, dass die Vereinbarung einer Probezeit rechtlich gesehen auch bei vorherigen Probearbeitstagen oder Eignungsfeststellungen möglich ist.

Weiterhin müssen Sie nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang (=Übergabe) der Kündigung, also bis zum 7. Januar 2009, gerichtlich beim zuständigen Arbeitsgericht vorgehen, da andernfalls diese Kündigung rechtlich wirksam wird. Ich empfehle Ihnen daher dringend, einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Aufgrund Ihrer finanziellen Situation (ALG II) dürften hierbei keine Kosten für Sie entstehen, da diese per Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe vom Staat übernommen werden.

Ich bin gerne bereit, mich Ihrer Angelegenheit am Montag anzunehmen. Sollten Sie dieses wünschen, so nehmen Sie bitte morgen ab ca. 09:00 Uhr per Telefon (030-44318625) oder möglichst umgehend per Email (lattreuter(at)das-mandat.de) mit mir Kontakt auf, damit ich die notwendigen rechtlichen Schritte umgehend in die Wege leiten kann. Die örtliche Distanz zwischen Ihrem Wohnort Dresden und meinem Kanzleiort Berlin ist dabei für mich kein Hindernis.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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