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Kündigung in Probezeit bei Schwangerschaft

12.12.2008 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo sehr geehrter Anwälte,

meine Frau ist Ärztin vom Beruf. Seit 6 Monaten ist sie bei einem neuen Arbeitgeber (Krankenhaus) als Assistenzärztin beschäftigt. Sie hat einen befristeten 2 Jahres-Vertrag mit einer 6-monatigen Probezeit. Im Vertrag steht, dass dieser als Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin bzw. einer Mitarbeiterin in Mutterschaft gilt.
Am letzten Tag ihrer Probezeit (heute) hat sie nun von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten. Allerdings ist sie seit einigen Monaten schwanger. Die Schwangerschaft ist dem Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemeldet.

Besteht Kündigungsschutz für meine Frau, die als Ersatz für eine Schwangere/Mutter eingestellt wurde ? Ist eine Kündigung vom Arbeitgeber im Fall der vorliegenden Schwangerschaft meiner Frau rechtens ? Wie sollten wir weiter verfahren, um eine Kündigung hinauszuzögern und um gesetzlich korrekt zu handeln ? Wann kann der Arbeitgeber frühestens eine rechtlich gültige Kündigung aussprechen ? Soll sie am Montag wieder regulär zur Arbeit gehen ?
Für eine ausführliche Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,
hans001

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Für Sie bedeutet dies - da dem Arbeitgeber die Schwangerschaft noch nicht bekannt ist - Ihm dies unverzüglich mitzuteilen (Schwangerschaftsattest).
In der Folge solllten Sie die Kündigung durch schriftliche und von beiden unterschriebene Vereinbarung aus der Welt schaffen. In dieser Vereinbarung muss klargestellt werden, dass die Kündigung von beiden Seiten aufgrund § 9 MuSchG als unwirksam angesehen wird und dass man sich darüber einig ist, das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortzuführen.
Geschieht dies nicht, muss ggf. innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungschutzklage erhoben werden, um die Präklusion der §§ 4, 7 KSchG zu vermeiden.

Dass Arbeitsverhältnis ihrer Frau wird aber regulär mit Ablauf der vereinbarten Befristung enden ( die Wirksamkeit der Befristung vorausgesetzt, welche sich meiner Kenntnis entzieht).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtlich Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt


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