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Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit

| 22.01.2009 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit acht Jahren in einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern beschäftigt (unbefristeter Arbeitsvertrag in Vollzeit). Seit September 2007 befinde ich mich im Mutterschutz. Bereits vor Antritt des Mutterschutzes habe ich meinem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt, dass ich zwei Jahre Elternzeit nehmen werde und gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit über 30 Stunden ab März 2009 beantragt. Kurz nach Beginn meiner Elternzeit hat das Unternehmen Personal abgebaut und in diesem Zuge auch meine Stelle nicht nachbesetzt. Mein Antrag auf Elternteilzeit wurde aber weder innerhalb der gesetzlich geforderten 4-Wochen-Frist, noch danach, abgelehnt - allerdings auch nicht bestätigt.

Da sich zwischenzeitlich bei mir Änderungen bei der Kinderbetreuungssituation ergeben haben, habe ich im Oktober 2008 meinem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt, dass ich in Abänderung meines ursprünglichen Antrags bereits einen Monat früher die Elternteilzeit antreten möchte, jedoch nur mit 28 Wochenstunden. Daraufhin erhielt ich eine schriftliche Absage, und zwar nicht nur in Bezug auf einen früheren Beginn der Teilzeitbeschäftigung, sondern generell. Begründung: Leider sei im Moment keine passende Stelle vakant, man werde sich aber gegebenenfalls melden, sollte sich an diesem Zustand etwas ändern. Hintergrund: Aktuell baut das Unternehmen erneut mehrere hundert Arbeitsplätze ab und schließt zugleich einen anderen Standort, wobei allen Mitarbeitern dieses Standorts eine Stelle am Hauptstandort (wo auch ich angestellt bin) angeboten wird. Mir wurde gesagt, dass meine Beschäftigungsmöglichkeit davon abhängig gemacht wird, wie viele Mitarbeiter das Jobangebot am Hauptstandort annehmen. Ich würde also ggf. erst dann zum Zug kommen, wenn weniger Mitarbeiter den Standort wechseln als insgesamt Stellen abgebaut werden sollen.

Meine Fragen:
1) Bezieht sich der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit nur auf die konkrete Stelle vor der Elternzeit oder muss der Arbeitgeber mir auch eine andere möglicherweise vakante Stelle anbieten?
2) Darf der Arbeitgeber dabei die Mitarbeiter eines schließenden Standorts bei möglichen Stellenbesetzungen generell gegenüber einem Mitarbeiter in Elternzeit mit Teilzeitwunsch „bevorzugen“?
3) Liegen in diesem konkreten Fall „dringende betriebliche Gründe“ vor, die es dem Unternehmen erlauben, die Elternteilzeit abzulehnen?
4) Sollten dringende betriebliche Gründe vorliegen – Ist es rechtmäßig, diese erst weit nach Ablauf der 4-Wochen-Frist geltend zu machen? Kann also mein ursprünglicher Antrag nach über einem Jahr noch abgelehnt werden?
5) Ich habe gehört, dass bei abgelehnter Elternteilzeit ein Anspruch auf ALG besteht. Unter welchen Voraussetzungen und auf welcher Basis würde sich dieser berechnen?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragstellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Maßgebliche Vorschrift ist hier § 15 BEEG, vor allem die Absätze 4 -7) (unten angehängt):

Frage 1:
Hinsichtlich des Arbeitsplatzes kann der Arbeitgeber von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen und einen anderen Platz zur Verfügung stellen oder man kann sich einigen. Berücksichtigung muss natürlich finden, dass Sie als Mutter jetzt während der Elternzeit nicht jeden Tag 2 Stunden zu einer anderen Niederlassung fahren müssen oder ähnliches.

Frage 2:
Die „Bevorzugung“ der anderen Mitarbeiter, müsste hier unter dem Punkt: Stehen dringende betriebliche Gründe entgegen? betrachtet werden. Das muss genauestens geprüft werden (siehe unten)

Frage 3:
Mit dringenden betrieblichen Gründen sind immer nur objektiv gewichtige Gründe gemeint. Sie müssen der gewünschten Arbeitszeitregelung zwingend entgegen stehen. Die Ablehnungsgründe müssen gerade auf Schwierigkeiten beruhen, die mit der Arbeitszeitverringerung einhergehen.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn bereits eine Ersatzeinstellung erfolgt ist oder sich der Arbeitsplatz nicht für eine Teilzeitstelle eignet.

Der Abbau von Arbeitsstellen müsste auf jeden Fall unter dem Gesichtspunkt der entgegenstehenden betrieblichen Gründe geprüft werden.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nicht in Teilzeit während der Elternzeit beschäftigen, wenn es keine Beschäftigungsmöglichkeit gibt, mithin eine Teilzeitbeschäftigung betrieblich nicht sinnvoll verwertbar ist.

Frage 4:
Die Ablehnung der vom Arbeitnehmer beantragten Arbeitszeit hat der Arbeitgeber schriftlich zu begründen. Hierfür steht ihm eine Frist von 4 Wochen zur Verfügung.

Stimmt der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zu, so kann der Arbeitnehmer Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Rechtsfolge der Fristversäumnis durch den Arbeitgeber ist also keine Fiktion der Zustimmung des Arbeitgebers, sondern allein die Eröffnung des Klagewegs.

Insofern hat der Arbeitgeber dem damaligen Antrag nicht zugestimmt.

Sie können also gegen die Ablehnungen gerichtlich vorgehen. Hier müsste dann die Zustimmung zu dem Antrag eingeklagt werden.

Frage 5:
Hinsichtlich eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld sollten Sie sich bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur erkundigen.

Wenn das Einkommen nicht für die Familie ausreicht besteht eventuell ein Anspruch auf Unterstützung. Das muss man von der Arbeitsagentur rechnen lassen.
Es gibt auch Unterstützung in Form von Kinderzuschlägen etc. Ihre Arbeitsagentur hilft Ihnen hier bestimmt weiter.

Sie sollten sich anhand des konkreten Falles vor Ort von einem Anwalt beraten lassen, da diesem dann auch das Ablehnungsschreiben, Ihre Anträge, etc. vorliegen. Das ist im Rahmen dieses Forums schwierig.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -

§ 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1.

a)mit ihrem Kind,

b)mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder

c)mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und

2.dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.

(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. 5Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.

(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. 2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit vereinbart war.

(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.

(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1.Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

2.das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,

3.die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden,

4.dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5.der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2009 | 20:09

Sehr geehrte Frau Knur-Schmitt,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Folgende Fragen sind mir dabei leider noch nicht ganz klar:

zu Frage 1):
Meine Frage bezog sich darauf, ob der Arbeitgeber auch andere möglicherweise vakante Stellen anbieten MUSS. Hintergrund der Frage ist, dass der ursprüngliche Arbeitsplatz wegen Abbau inzwischen nicht mehr existiert. Würde sich der Anspruch lediglich auf den ursprünglichen Arbeitsplatz beziehen, läge doch im Prinzip eine ähnliche Situation vor wie beispielsweise bei erfolgter Einstellung einer Ersatzkraft (?).

zu Fragen 2) und 3):
Verstehe ich das richtig, dass ein Stellenabbau grundsätzlich einen dringenden betrieblichen Grund darstellen könnte, dies aber letztlich gerichtlich entschieden werden müsste?

Vielen Dank für eine kurze Klärung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2009 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Stellenabbau und die damit verbundene Versetzung anderer Mitarbeiter können einen dringenden betrieblichen Grund darstellen.

Bei der Prüfung der entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe muss keine Sozialauswahl zwischen einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin und den anderen „konkurrierenden“ Arbeitnehmern vorzunehmen.

Wenn Ihr Arbeitgeber einem anderen Arbeitnehmer den Vorzug für die von Ihnen gewünschte Stelle gibt, erfüllt er damit seine Beschäftigungspflichten gegenüber anderen Arbeitnehmer. Demgegenüber besteht gegenüber Ihnen wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit keine Beschäftigungspflicht. Es fehlt deshalb schon die für eine Sozialauswahl erforderliche Vergleichbarkeit. Zudem könnte der Arbeitgeber bei einer Sozialauswahl zu Ihren Gunsten den dadurch eintretenden Personalüberhang nur durch betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem anderen Arbeitnehmer beseitigen.

Der Arbeitgeber ist aber nicht gezwungen, gegenüber der Vertretungskraft oder anderen Arbeitnehmern Kündigungen oder Änderungskündigungen auszusprechen, um Arbeitskapazität für eine Teilzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers in Elternzeit freizumachen. Die Durchführung eines Kündigungsverfahrens, das mit den Risiken eines Kündigungsschutzprozesses verbunden ist, stellt für den Arbeitgeber eine unzumutbare Beeinträchtigung dar. Sie rechtfertigt die Ablehnung des Teilzeitanspruchs eines Arbeitnehmers in Elternzeit

Der Arbeitgeber ist nach Abschluss der Elternzeit verpflichtet Ihnen einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, da dann das Beschäftigungsverhältnis in vollem Umfang wieder in Kraft tritt. Das bezieht sich auf Ihren alten oder einen anderen Arbeitsplatz, sofern der alte Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung steht.
Während der Elternzeit besteht keine Beschäftigungspflicht, soweit dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Sie sollten auf jeden Fall mit den Antrags-/Ablehnungsschreiben zu einem Anwalt vor Ort gehen und das überprüfen lassen. Die Ablehnung muss ordnungsgemäß begründet sein.


Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 26.01.2009 | 09:04

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