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Rundfunkbeitrag nicht gezahlt

05.05.2018 16:04 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo, ich zahle aktuell keinen Rundfunkbeitrag, am Anfang weil ich die Anmeldung vergessen habe, danach aus Angst, dass die Beiträge rückwirkend eingefordert werden und eventuell ein negativer Schufa Eintrag erfolgt.
Daher nun meine Fragen:
Soll ich weiter abwarten, mich beim nächsten Umzug anmelden und hoffen, dass bis dahin weiterhin nichts passiert?
Oder ist es ratsam, mich möglichst schnell anzumelden? Wird bei einer Anmeldung überprüft, ob für die Wohnung bisher nicht gezahlt wurde, und ist damit eine Nachzahlung wahrscheinlich?
Ist dann auch mit einem negativen Schufa Eintrag zu rechnen?
Vielen Dank vorab!

Einsatz editiert am 05.05.2018 17:32:13

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Weiter abwarten wird nur für kurze Zeit funktionieren, auch könnte es zu Meldeverstößen kommen durch eine nicht rechtzeitig getätigte Ummeldung, was bußgeldbewehrt ist.

Auch ist es schon seit längeren und insbesondere aufgrund einer derzeitigen Neuregelung derart, dass folgendes gilt:

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommt im Mai 2018 Daten von den Einwohnermeldeämtern. Er gleicht sie anschließend mit seinen eigenen ab, sodass sich bei Abweichungen Wohnungen identifizieren lassen, für die kein Rundfunkbeitrag gezahlt wird.

Deswegen ist da zur Vorsicht zu raten.

Aber:
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am

Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html

Das hat sehr lange gedauert und sollte jetzt abgewartet werden, also das entsprechende Ergebnis, was für jeden Rundfunkteilnehmer wichtig ist und Bedeutung für die weitere Zahlungsausgestaltung/-zahlungspflicht hat. Denn es kann sein, dass das gesamte Konstrukt verfassungswidrig ist.

Negative SCHUFA Einträge sind allerdings schon möglich, insbesondere dann, wenn ein bestandskräftiger Rundfunkbeitragsbescheid vorliegt, gegen den kein Rechtsmittel mehr möglich ist, weil dessen Einlegung unterlassen wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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