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Kita-Gebühren


| 18.04.2018 08:23 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias C. Bunse


Zusammenfassung: Die in hier in rede stehende Fragestellung betraf die Verjährung der Ansprüche aus einer nachträglichen Festsetzung von Kitabeiträgen.
In konkretem Falle unterlagen diese der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO.


Das Jugendamt verlangt eine Nachzahlung von 600 Euro Kita-Gebühren für das Jahr 2009. Die Forderung kam im Januar 2018. Man teilte mir mit, dass man nun den Höchstsatz berechnen würde, da ich die einkommenssteuererklärung für das Jahr 2010 nicht abgegeben habe.

Muss ich zahlen? wäre diese Forderung verjährt?
Ich habe 2010 eine vorläufige Kostenfestsetzung erhalten mit der Mitteilung, die Steuererklärung nachzureichen. Ich habe den Einkommensstuerbescheid nachgereicht, habe dafür aber keinen Nachweis. Eine erneute Berechnung erfolgte nicht. Ich war der Meinung, dass es keine neue Berechnung geben muss.

Bereits 2017 hatte ich um eine Mitteilung gebeten, weclche Beiträge zählen. Dies aber eher deshalb, weil es Unstimmigkeiten über das laufende Jahr gab. Damals hatte man mir die ZAHLUNGEN aus dem Jahre 2009 nicht in Rechnung gestellt und keine Angaben darüber gemacht.

Muss ich nachzahlen für das jahr 2009 bzw. 2010 oder tritt auch hier ein Verjährung ein? Muss ich nun den Höchstsatz zahlen wie das Jugendamt es will?

Danke für die Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten möchte:

Soweit der Bescheid über die Elternbeiträge für das Jahr 2009 erst im Januar 2018 erging, dürften die dort festgesetzten Elternbeiträge der Festsetzungsverjährung unterliegen, selbiges gilt für die Elternbeiträge für das Jahr 2010.

Grundsätzlich unterliegen auch Elternbeiträge der Verjährung. Gemäß § 21 Abs. 1 GebBtrG BE (Gesetz über Gebühren und Beiträge Berlin) verjährt der Zahlungsanspruch grundsätzlich in drei Jahren, wobei die Frist mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Soweit Die von Ihnen verlangten Gebühren sogar erst mit Bescheid aus dem Jahr 2018 festgesetzt wurden unterliegen diese jedenfalls der Festsetzungsverjährung iSd. § 169 Abs.2 AO (Abgabenordnung), welcher auch auf die Festsetzung von Elternbeiträgen Anwendung findet.

Die Frist für die Festsetzungsverjährung beginnt grundsätzlich, gemäß § 170 Abs. 1 AO, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag entstanden ist. Hier also unter dem 01.01.2010. Die Festsetzungsfrist beträgt sodann, gemäß § 169 Abs. 2 AO vier Jahre.
Die Festsetzung der Elternbeiträge für das Jahr 2009 unterliegt mithin seit dem 01.01.2014 der Festsetzungsverjährung.
Die Festsetzung der Elternbeiträge für das Jahr 2010 unterliegt dementsprechend seit dem 01.01.2015 der Festsetzungsverjährung.

Nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist, abweichend von § 170 Abs. 1 AO, wenn eine Erklärung oder Anmeldung einzureichen ist oder eine Anzeige zu erstatten ist, zwar erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung, Anmeldung oder Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer bzw. hier der Beitrag entstanden ist.
Diese im Steuerrecht normierte Anlaufhemmung findet jedoch im Elternbeitragsrecht keine Anwendung (vgl. z.B.:OVG NRW 27.10.08, 12 A 1983/08, FamRZ 09, 1524), sodass es dabei verbleibt, dass die Elternbeiträge der Festsetzungsverjährung unterliegen.
Grundsätzlich könnte man noch an eine Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO denken, da der Steuerbescheid für das Jahr 2009 nicht (zumindest nicht nachweisbar) eingereicht wurde, Voraussetzung hierfür wäre es jedoch, das eine Steuerhinterziehung vorgelegen hat, wofür keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Selbst dann, wenn eine leichtfertige Steuerverkürzung vorgelegen haben sollte, würde sich die Frist für die Festsetzung lediglich auf fünf Jahre erhöhen, sodass in diesem Falle die Festsetzungsverjährung unter dem 01.01.2015 (für 2009) bzw. unter dem 01.01.2016 (für 2010) eingetreten wäre.

Entsprechende Urteile, auf welche Sie sich berufen können sind beispielsweise die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2008 (Az.: 15K 3483/07) sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29.5.2015 (Az.: 24 K 854/14). |

Da Ihnen der Bescheid bereits im Januar 2018 zugegangen ist, rate ich dazu, einen Anwalt vor Ort zu kontaktieren, um gegen den Bescheid vorzugehen.

Vorsorglich und in Ihrem Interesse, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgen kann. Dies bedeutet, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben insoweit auch eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen kann.
Meine Antwort dient insoweit einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht gänzlich ersetzen kann.

Abschließend bedanke ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet sowie Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

M. Bunse
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 18.04.2018 | 12:43


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