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Teilzeit läuft während erneuter Schwangerschaft aus

| 04.05.2018 18:42 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich bin Beamtin auf Lebzeit in Bayern und arbeite derzeit in Teilzeit 50 Prozent. Diese familienpolitische Teilzeit muss ich jährlich neu beantragen. Nun bin ich erneut schwanger und werde vermutlich bald aufgrund Komplikationen ein volles Beschäftigungsverbot erhalten. Frage 1: In diesem Zeitraum (ab September) müsste ich, wenn ich nicht schwanger wäre, meine Teilzeit neu beantragen. Tue ich dies nicht, würde ich, zumindest ohne Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot, automatisch wieder in Vollzeit rutschen. Wie sieht das nun mit Beschäftigungsverbot aus? Vollzeit- oder trotzdem weiter Teilzeitgehalt? Frage 2: was wäre, wenn ich jetzt, also VOR Bekanntgabe der Schwangerschaft einen Antrag auf Rückkehr in die Vollzeit stelle, diesen genehmigt bekomme und dann direkt danach die Schwangerschaft und VERMUTLICH auch das Beschäftigungsverbot mitteile? Besten Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1: : In diesem Zeitraum (ab September) müsste ich, wenn ich nicht schwanger wäre, meine Teilzeit neu beantragen. Tue ich dies nicht, würde ich, zumindest ohne Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot, automatisch wieder in Vollzeit rutschen. Wie sieht das nun mit Beschäftigungsverbot aus? Vollzeit- oder trotzdem weiter Teilzeitgehalt?

Nach § 18 MuschG schuldet der Arbeitgeber während eines Beschäftigungsverbotes den Mutterschutzlohn. Dessen Berechnung richtet sich nach § 18 MuschG ( die letzten 3 Monate vor dem Beschäftigungsverbot).
Grundsätzlich berechnet sich der Mutterschutzlohn also nach dem Durchschnittsverdienstes der letzten 3 Monate.

Allerdings sieht § 21 MuschG vor, dass ihnen eine geänderte Arbeitsentgelthöhe dann für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverbotes zusteht, wenn diese während des Beschäftigungsverbotes wirksam wird.

Stellen sie nun keinen erneuten Antrag auf Teilzeit, so steht ihnen ab September 2018 wieder ihr Vollzeitgehalt zu, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt bereits ein Beschäftigungsverbot vorliegt, für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverbotes, es sei denn das Verbot ist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen.

Fazit: Sie erhalten das Vollzeitgehalt während des Beschäftigungsverbotes, da stets das gesamte ihnen entgehende Gehalt auszugleichen ist. Dabei sind Änderungen die während eines Beschäftigungsverbotes eintreten, auf die gesamte Zeit des Beschäftigungsverbotes zu berücksichtigen.

Frage 2: was wäre, wenn ich jetzt, also VOR Bekanntgabe der Schwangerschaft einen Antrag auf Rückkehr in die Vollzeit stelle, diesen genehmigt bekomme und dann direkt danach die Schwangerschaft und VERMUTLICH auch das Beschäftigungsverbot mitteile?

Dies ändert nichts an den obigen Ausführungen. es ist das gesamte Gehalt auszugleichen, so dass sie das volle Gehalt für die Zeit des Beschäftigungsverbotes erhalten, nur dass das Arbeitsverhältnis früher wieder als Vollzeitjob auflebt, ihr Arbeitgeber also sofort ab Wechsel und nicht erst ab einem etwaigen Beschäftigungsverbot den vollen Lohn schuldet. Sie schulden ab dem Arbeitszeitwechsel aber auch wieder die Vollzeit-Stundenzahl.

Vorsicht halte ich hier dennoch für geboten, da Arbeitgeber dies - natürlich nicht gerne sehen- und sicher versucht wird, die automatische Rückkehr in Vollzeit auszuhebeln, wenn dies nun problematisiert wird. Hier sollten sie Vorsicht walten lassen und nichts ohne genaues Lesen unterschreiben.

Fazit Frage 2: Hier schuldet ihr Arbeitgeber ab dem Wiederaufleben der Vollzeitstelle das höhere Gehalt, unabhängig davon, wann sie ihm die Schwangerschaft und das Beschäftigungsverbot mitteilen, natürlich steht ihnen auch hier im Beschäftigungsverbot das volle Gehalt zu.

Auch für das Mutterschutzgeld der Krankenkasse und das nachfolgende Erziehungsgeld ist ihr Vollzeitgehalt in beiden Fällen als Bemessungsgrundlage in beiden Fällen zu berücksichtigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.05.2018 | 20:28

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