Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
490.902
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verhältnis von Verwaltungsrecht zu Zivilrecht


13.04.2018 14:20 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Mein Vermieter hat einen bindenden VA wegen eines Feuer-Fehlalarms erhalten. Die von ihm erstatteten Einsatzkosten macht er nun bei mir als Mieter im Sinne von Schadensersatz für angeblichen Verstoß gegen meine Sorgfaltspflichteten gerichtlich geltend.
Meine Frage: Mein Vermieter bekommt einen Kostenbescheid, der mittlerweile bindend ist und den ich jetzt trotzdem zahlen muss?
Nach dem Motto, wenn die Behörde meint ich muss zahlen, dann hol ich mir´s vom Mieter zurück. Ist das haltbar ?

Nur zur Info:Natürlich bestreite ich auch den behaupteten Verstoß

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Mein Vermieter bekommt einen Kostenbescheid, der mittlerweile bindend ist und den ich jetzt trotzdem zahlen muss?
Nach dem Motto, wenn die Behörde meint ich muss zahlen, dann hol ich mir´s vom Mieter zurück. Ist das haltbar ?"


Das ist dann richtig und haltbar, wenn der Fehlalarm tatsächlich auf eine Pflichtverletzung Ihrerseits zurückgehen würde.

Rechtliche Grundlage für diesen Schadensersatz sind in der Regel die §§ 280, 249 ff BGB, die das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter regeln ( siehe z.B. LG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 2-11 S 153/14 )

Trifft Sie dagegen keine Pflichtverletzung und liegt auch nicht wenigstens ein fahrlässiges Verhalten Ihrerseits vor, ginge der Anspruch auf Schadensersatz gegen Sie ins Leere. Bestreiten Sie die Pflichtverletzung müsste Ihr Vermieter seinen vermeintlichen Anspruch vor dem zuständigen Zivilgericht gegen Sie einklagen.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2018 | 03:21

Hallo,danke aber das war nicht die Frage. Ich wollte das Verhältnis....
Beispie: ich bin zu schnell gefahren und muss 100 € zahlen, den VA lasse ich wirksam werden und zahle.Dan
Verklage ich meinen Freund, weil er mich irgedwie genötigt haben soll zu schnell zu fahren und verlange die 100€ von ihm zurück.
Natürlich müsste ich die Nötigung beweisen aber spielt es
keine Rolle, dass ich rechtskräftig als der Verursacher festgestellt
wurde ?

danke

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2018 | 03:21

Hallo,danke aber das war nicht die Frage. Ich wollte das Verhältnis....
Beispie: ich bin zu schnell gefahren und muss 100 € zahlen, den VA lasse ich wirksam werden und zahle.Dan
Verklage ich meinen Freund, weil er mich irgedwie genötigt haben soll zu schnell zu fahren und verlange die 100€ von ihm zurück.
Natürlich müsste ich die Nötigung beweisen aber spielt es
keine Rolle, dass ich rechtskräftig als der Verursacher festgestellt
wurde ?

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2018 | 13:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"das war nicht die Frage. Ich wollte das Verhältnis...."


Zivil- und Verwaltungsrecht sind grundsätzlich zwei vollkommen voneinander getrennte Rechtsbereiche, was u.a. dadurch sichtbar wird, dass unterschiedliche Gerichte sowie Gesetze zur Anwendung kommen.

Das Verwaltungsrecht regelt allgemein das Rechtsverhältnis von Bürgern zu staatlichen Behörden, während sich das Zivilrecht mit den Ansprüchen von Bürgern untereinander beschäftigt.

Bei besonderem akademischen Interesse können Sie diese Abgrenzung unter folgendem Link noch vertiefen:

https://wuecampus2.uni-wuerzburg.de/moodle/mod/book/view.php?id=73504&;chapterid=813



Auf Ihren Fall bezogen sei mir erlaubt festzustellen, dass es auf diese Frage überhaupt nicht ankommt. Denn so wird Ihr Vermieter als Adressat des Bescheids allein für den Fehlalarm in Haftung genommen. Dies ist in dem entsprechenden Landesgesetz so geregelt. So könnter er sich gegenüber der Behörde z.B. nicht dadurch entlasten, dass er auf Sie als Mieter verweist. Die Behörde hat nämlich ein sog. Auswahlermessen, d.h. die Behörde kann auch bei mehreren in Betracht kommenden Kostenschuldnern denjenigen auswählen von dem sie aus ihrer Sich unproblematischer den Ersatz verlangen kann - sofern er eben nur von dem maßgeblichen Gesetz erfasst ist. Die entsprechende Norm dafür ist konkret § 3 I Satz 2 Nr. 6 Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung ( FwKS ), welcher wie folgt lautet:

"§ 3: Kostenersatzpflicht
(1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2
etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt:

1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
2. ...
3. ...
4. ...
5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat,

6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag,
7. ..
"





Nachfrage 2:
" aber spielt es keine Rolle, dass ich rechtskräftig als der Verursacher festgestellt wurde ?"

Doch natürlich.

Hat der Vermieter den Fehlalarm verursacht ( z.B. durch nicht fachgerechten Einbau, fehlerhafte Wartung, Spaßanruf, etc.) haftet er verständlicherweise allein. Einen Zivilprozess würde er verlieren, weil er zwar einen Schaden (Kosten des Fehlalarms) hätte, aber gerichtsverwertbar keinen anderen Verursacher dafür nennen könnte.

Ist der Vermieter dagegen infolge des Auswahlermessens in Anspruch genommen worden und besteht daneben noch ein weiterer potentieller Verursacher, so kann gem. der von mir benannten Normen sowie ausweislich des zitierten Urteils von diesem auf dem Zivilrechtsweg den Schaden ersetzt verlangen. Ob das Zivilgericht auch zu seinen Gunsten entscheidet hängt davon ab, ob dem anderen Verursacher ein vorwerfbarerer Pflichtenverstoß zur Last fällt.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62411 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Die erste Antwort etwas an der Frage vorbei beantwortet; dann aber selbst bemerkt und für mich eindeutig und verständlich beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde umfangreich und vollständig beantwortet. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER