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Anmeldegebühr fällig bei Nichtantritt des Schulplatzes?

20.04.2018 13:25 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Leider ist der mir vorliegende Schulvertrag unklar. Die Schule verlangt trotz Nichtantritt des Schulplatzes die Anmeldegebühr.
Allerdings existieren zwei Absätze im Paragraph die sich meiner Meinung nach widersprechen.

Im ersten Absatz heißt es mit Abschluss des Schulvertrages wird eine Anmeldegebühr fällig auch wenn der Schulplatz nicht angetreten wird.
Der zweite Absatz hingegen lautet, dass der Schulvertrag erst gültig ist wenn der Rechnungsbetrag vollständig beglichen ist mit einem Hinweis, dass dies als aufschiebende Bedingung gilt.
Der Schulvertrag wurde zwar unterzeichnet, aber die Anmeldegebühr nicht gezahlt und wird nun eingefordert.


Bin ich zur Zahlung der Anmeldegebühr verpflichtet?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass Sie mit Unterzeichnung des Schulvertrages an diesen gebunden sind. Soweit der Vertrag die aufschiebende Bedingung enthält, dass dieser erst dann gültig ist, wenn der Rechnungsbetrag vollständig beglichen ist, wird dies ausschließlich die vertraglichen Leistungspflichten betreffen. D.h. der Dienstverpflichtete hat die Unterrichtsleistungen erst dann zu erbringen, wenn der Rechnungsbetrag gezahlt ist. Vorbehaltlich einer Prüfung des gesamten Vertragstextes wird die Anmeldegebühr trotz der aufschiebenden Bedingung zu zahlen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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