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Zoff mit Zollamt: Sendung mit Milch wird Willkürlich Behandelt bei Einführung

27.08.2018 12:39 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,

ich habe aus Amazon (USA) einmal Nestle-Produkt (mit Milch darin) gekauft. Das wurde vom Zollamt in Leibzig normal zugelassen. ich wollte dasselbe Produkt nochmal kaufen, es wurde dieses mal vom Zollamt in Verwahrung genommen, mit dem Hinweis, dass das Produkt Milch enthält und dass Produkte mit Milch, die von privaten Individuen importiert werden, nicht eingeführt werden dürfen, so will das Ernährungsamt. Die Sendung wird entweder zurückgewiesen oder vernichtet.
Ich finde es komisch dass das Produkt einmal zugelassen und einmal abgewiesen. Habe ich Chancen bei einer Klage?

Eingrenzung vom Fragesteller
27.08.2018 | 12:45

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das identische Produkt unterschiedlich und damit willkürlich zu behandeln, erscheint unzulässig. Allerdings ist zu prüfen, ob der Zoll die Einfuhr zunächst zu Unrecht gestattet hat oder ob sich Umstände wie aktuell grassierende Tierseuchen geändert haben und ein Verbot deshalb jetzt zulässig ist. Grundsätzlich ist ein Verbot der Einfuhr von Milchprodukten von anderen Kontinenten möglich, um Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren zu verhindern.

Um die Erfolgsaussichten einer Klage abschließend beurteilen zu können, müssen alle Details Ihres Falles, insbesondere die in den USA bestellte Menge und die Bescheide des Zolls, bekannt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2018 | 11:23

Die importierte Menge ist 48 Flaschen je 238 ml für vierköpfige Familie, Milch ist eigentlich nur als Protein darin.

"INGREDIENTS: WATER, MILK PROTEIN CONCENTRATE, MALTODEXTRIN, CANE SUGAR, AND LESS THAN 2% OF CANOLA OIL, VITAMINS AND MINERALS‡, SOY PROTEIN ISOLATE, CALCIUM CASEINATE, SODIUM CASEINATE, GUM ACACIA (SOLUBLE FIBER), PARTIALLY HYDROLYZED GUAR GUM (SOLUBLE FIBER), CELLULOSE GEL AND GUM, SOY LECITHIN, SALT, NATURAL AND ARTIFICIAL FLAVOR, CARRAGEENAN, SUCRALOSE"

Wieviel maximal darf man einfuhren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2018 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Information. Nach dieser kann nicht nachvollzogen werden, aus welchem Grund hier die Einfuhr verwehrt wird. Allerdings müssen - wie oben gesagt - auch die Bescheide des Zolls bekannt sein, um die Angelegenheit abschließend beurteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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