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Muttizettel - Haftung des Veranstalters

13.08.2018 17:25 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Muttizettel

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir benötigen eine Rechtsberatung für folgenden Fall:

Wir möchten als Veranstalter (kleine Eventagentur) eine Vorabi Fete im Dezember diesen Jahres durchführen. Hierbei soll auch Jungendlichen unter 18 Jahren nach Vorlage eines "Muttizettels" die Möglichkeit gegeben werden länger als bis 24:00 Uhr zu bleiben.

Das örtliche Ordnungsamt sieht dies nicht gerne und hat, so der Anbieter der Location, dies in der Vergangeheit sogar abgelehnt.

Hier die erste Frage: Darf das örtliche Ordnungsamt dies überhaupt pauschal für eine Veranstaltung verbieten?

Nun wurde mit dem Ordnungsamt Rücksprache gehalten und hier wurde erneut bekräftigt das es nicht erwünscht ist. Es wurde jedoch dann eingeräumt dies zu erlauben, wenn "der Veranstalter vollumfänglich für Schäden haftet. Also auch wenn ein minderjähriger dann betrunken vor ein Auto läuft", so die Aussage des Mitarbeiters des Ordnungsamtes.

Hier unsere 2te Frage: Die Haftung bei einem - für uns offensichtlich richtig - ausgefüllten Muttizettel liegt doch dann bei der dort benannten Aufsichtsperson und kann nicht einfach vom Ordnungsamt auf den Veranstalter übergeben werden. Uns ist bewusst das wir gem. § 2 Absatz 1 Satz 2 Jugendschutzgesetz die Beauftragung überprüfen müssen. Dies aber nur nach bestem Wissen. Somit ist die Aussage des Ordnungsamtes für uns nicht nachvollziehbar.

Uns interessiert hier die Einschätzung aus juristischer Sicht.

Vielen Dank

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Pauschal darf ein Amt nie etwas ablehnen, sondern muss stets Einzelfallbezogen prüfen! Sie müssen also alle Unterlagen und den Muttizettel zur Prüfung vorlegen. Sollte es bereits pauschal eine Ablehnung geben, so können Sie sich ggf. an den Leiter wenden oder Einspruch einlegen.

Paragraph 5 JuSchG regelt in Absatz 3, dass eben Ausnahmen über 24 Uhr hinaus genehmigt werden können!

Beachten Sie, dass dieser Muttizettel korrekt ausgefüllt wurde, Sie Personen unter und über 18 z.B. durch Band oder Stempel unterscheiden und auch der Begleiter nicht erst vor der Tür abgesprochen wird. Richtig ist, dass die Haftung die Begleitung übernimmt, alle Eventualitäten hier aufzuzählen, wofür Sie haften müssten, wäre aber zu viel, auf alle Fälle am besten zusätzlich noch eine oder 2 ausgebildete Person (en) engagieren, um Probleme zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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