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Beamter Entlassung aus dem Dienst

| 04.08.2018 05:43 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den sog. Bewerbungsverfahrensanspruch und etwaige Hürden aus früherer Zeit.

Hallo.
Ich war vor 5 Jahren Beamter auf Widerruf(Dienstzeit 9 Monate) beim Land und meine Ernennung wurde damals zurückgenommen weil eine arglistige Täuschung vorlag, kann ich mich nach diesen 5 Jahren je wieder als Beamter z.B in einem anderen Bundesland bewerben oder kann ich nie wieder verbeamtet werden?
Mein erweiterter Führungszeugnis ist Einwandfrei und ohne Einträge.

Einsatz editiert am 04.08.2018 23:28:51

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Gerne zu Ihrer Frage:

Trotz eines "sauberen" erweiterten Führungszeugnisses liegt ein potentielles Problem darin, dass die künftige Einstellungsbehörde auch Einsicht in das Bundeszentralregister (BZR) nehmen darf. Letzteres ist nicht deckungsgleich mit dem Führungszeugnis. Da Sie hierzu keine Angaben gemacht haben, dies also nur vorsorglich.

Eine weitere Crux sehe ich in der Tatsache, dass in den Bewerbungsfragebögen - je nach Art der angestrebten Beamtenfunktion - Fragen nach "früheren" Straftaten, Ermittlungsverfahren oder sogar Disziplinarverfahren gestellt werden. Da hier stets eine Wahrheitspflicht besteht, die später von erheblicher Bedeutung sein kann, muss man genau wissen, was Sie anstreben und was früher wg. "arglistiger Täuschung" vorgefallen war, um ein vorläufiges Urteil aus der Ferne abgeben zu können.

Nutzen Sie dazu die Nachfragefunktion.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2018 | 02:28

Hallo. Danke erstmal für ihre Antwort.
Ich hatte damals vor der Berufung in das Beamtenverhältnis ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz und das Ausspähen von Daten (Facebook Account) dieses Verfahren wurde eingestellt gegen 40 Sozialstunden was ins Erziehungsregister kam mittlerweile bin ich ja nun 25 Jahre daher ist dieses ja auch gelöscht so dass ich meines Wissens nichts im Bundeszentralregister habe.
Jedenfalls habe ich damals im Bewerberbogen angegeben (bevor das Verfahren eingestellt war) ich war nicht in einem Strafverfahren -> Dies wurde dann als arglistige Täuschung gesehen, so dass ich mir damals auch keine anwaltliche Hilfe nahm da Beamte auf Widerruf ja jederzeit kündbar sind. Mein Beamtenverhältnis wurde dann zurückgenommen und ich wurde entlassen.
Es wurde halt damals damit argumentiert das ein Beamter (zu dem Zeitpunkt war ich 17 Jahre) der "Daten ausspäht" nicht in einer Verwaltung tätig sein kann.

Da ich aber gern als verbeamteter Lehrer tätig sein würde, stellt sich für mich jetzt die Frage ob ich überhaupt noch verbeamtet werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2018 | 02:56

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

"Dies wurde dann als arglistige Täuschung gesehen, so dass ich mir damals auch keine anwaltliche Hilfe nahm da Beamte auf Widerruf ja jederzeit kündbar sind."

Hier scheint mir, wurde wohl eine entscheidende Weiche falsch gestellt. Ein versierte Anwalt hätte hier die Frage gestellt, ob überhaupt Vorsatz vorgelegen hat, denn das ist Voraussetzung für eine "arglistige Täuschung".

Wenn Sie hätten glaubhaft machen können, dass eine Einstellung nach 40 Sozialstunden nebst Eintrag ins Erziehungsregister aus Ihrer damaliger Sicht nicht als Strafverfahren "anzugeben" war, sollte das wegen Fahrlässigkeit nicht zwingend als arglistige Täuschung gewertet werden müssen.

Sie sollten sich nach mehr als 5 Jahren wie geplant bewerben und im Fall einer Absage rechtzeitig anwaltliche Hilfe eines/r mit der Materie vertrauten Kollegen/in suchen.

Im übrigen sollte nach § 63 BZRG Ihre Eintragung bereits entfernt worden sein.

(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat.

Nur Mut und viel Erfolg bei der "neuen" Bewerbung wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2018 | 15:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.08.2018 4,4/5,0
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