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Gebühren Abfallentsorgung

20.08.2018 22:04 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Unser Abfallentsorgungsunternehmen hat neulich Briefe verschickt und u.a. nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen gefragt... habe die Zeile nicht ausgefüllt...Wohne im eigenem Haus, warum muss ich das mitteilen? vor allem im Angesicht des neuem Datenschutzverordnung?
Ich meine das geht die doch gar nichts an! wenn ich mit meiner Mülltonne klarkomme dann ist es gut so oder? Ich beauftrage das Unternehmen so wie ich es für richtig halte und möchte mir nicht vorschreiben lassen welche Mülltone ich benutzen muß! die muß schließlich bezahlt werden!

Wir sind die meiste Zeit außer Haus und produzieren im Haushalt kaum Mühl, wie kann ich da vorgehen? habe ich da überhaupt Chance? Sie drohen mir schon mit Zwangsgeld und gebührenpflichtige Verfügung und, und, und...
ich fühle mich wie im KZ Lager, gleich kommt einer und erschießt mich weil ich nicht spuren will mit meiner Mülltonne! bitte um Beratung ob ich da auf Barrikaden gehen kann oder no Chance...danke.
20.08.2018 | 23:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich kann es in der Gebührenordnung verankert sein, dass die Gebühren sich nicht nur an der Abfallmenge bemisst, sondern ebenfalls auch nach Personen im Haushalt. Diese Regelung halte ich allerdings nicht für vereinbar mit dem grundsätzlichen Umweltschutzgedanken. Derjenige der weniger Müll verursacht, sollte auch entsprechend weniger belastet werden. Aus diesem Grunde halte ich auch eine Auskunftsverpflichtung nach Personen im Haushalt für nicht rechtmäßig, insbesondere nach den heutigen Datenschutzregeln.
Sie müssten allerdings dann von einem Rechtsstreit und einem gewissen Prozessrisiko ausgehen, da die Abfallgesellschaft natürlich ein gesteigertes Interesse daran haben wird, ihre Regelung weiterhin durchzusetzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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