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GEZ Beitrag Nachzahlung

27.07.2018 16:32 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Anfang 2013 bin ich zum studieren von meinen Eltern in eine eigene, gemietete Wohnung ausgezogen. Ob ich damals ein Schreiben vom GEZ-Beitragsservice bekommen habe, weiß ich nicht mehr. Mich selbst anmelden, dachte ich mir, muss ich nicht, da ich Bafög bekommen habe. Und danach habe ich die Sache auch einfach vergessen.
So, nun vor ein Paar Tagen bekomme ich ein Schreiben vom Beitragsservice mit dem Fragebogen, wo ich angeben soll, wie lange ich da wohne, und ob ich die Beiträge (schon/jemals) bezahlt habe.
Nach meiner Erfahrung werde ich nicht darum rumkommen für die letzten 3 Jahre meine Beiträge nachzuzahlen. Dazu bin ich eigentlich auch bereit.

Die Eigentliche Frage wäre aber - muss ich mehr als 2,5-3 Jahre nachzahlen? Wegen der Verjährung, vielleicht..?

Ich persönlich finde, dass wenn die mir die Zeit, die weiter in der Vergangenheit liegt, solle die auch meine damalige Befreiung akzeptieren.

Vielen Dank!

P.S.: Bin mir unsicher zu welchem Rechtsgebiet die Frage gehört.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Bin mir unsicher zu welchem Rechtsgebiet die Frage gehört. "


Die Einordnung unter Verwaltungsrecht passt perfekt.




Frage 2:
"Die Eigentliche Frage wäre aber - muss ich mehr als 2,5-3 Jahre nachzahlen? Wegen der Verjährung, vielleicht..? "

Sie zahlen ab dem Zeitpunkt, den Sie in das Formular eintragen.

Sind es mehr als 3 Jahre zahlen Sie grundsätzlich auch für diese.

Sie können zwar gegen einen entsprechenden Gebührenbescheid, welcher SIe für einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren hernzieht, Widerspruch einlegen mit dem Argument, dass Sie die Einrede der Verjährung erheben.

Dieses dürfte aber wohl nicht verfangen, sodass man Ihren Widerspruch zurückweisen wird. Hierdurch gingen SIe aber noch kein weiteres Kostenrisiko ein.

Rechtlich richtet sich die Verjährung von Gebührenforderungen nach § 7 IV des Rundfunkstaatsvertrags, welcher wie folgt lautet:

"Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung"


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 I Satz 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 I Satz 1 Nr. 2 BGB).

Aber an letzterem fehlt es nach Ihrer Schilderung, denn wenn Sie sich nie bei der "Gez" angemeldet haben, konnte diese nichts von dem Anspruch wissen.





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Ergänzung vom Anwalt 27.07.2018 | 18:36

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Anfang 2013 bin ich zum studieren ...solle die auch meine damalige Befreiung akzeptieren."


Dies hatt ich überlesen. Als Student können Sie sich natürlich vom Beitrag befreien lassen. Die damalige Befreiung wirkt also weiter, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt als diese endete. Dann hätten Sie unter Vorlage des BaföG-Bescheids eine erneute Befreiung beantragen müssen.

Indem Sie dies unterließen, haben Sie sich womöglich selbst geschadet. Es ist aber noch möglich, die Befreiung rückwirkend zu stellen, was Sie umgehend tun sollten, so denn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Dies müsste für 3 Jahre rückwirkend möglich sein.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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