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Mikrozensus, Fragen zur beruflichen Situation

08.08.2018 13:25 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz.

Ich bin als Künstler sowohl Freiberufler als auch gelegentlich Angestellter , zusätzlich bin ich aber noch Gewerbetreibender. Wie hoch welcher Anteil der Beschäftigung ist und ob es so etwas wie eine Haupterwerbstätigkeit gibt, lässt sich immer nur für ein Jahr und das in der Rückschau beantworten.
Daher habe ich bei ein paar Fragen Fragebogens zum Mikrozensus 2018 leider ein großes Problem , weil ich sie aufgrund der Art der Fragestellung in meinem speziellen Fall gar nicht wahrheitsgemäß beantworten kann, dies aber vom Gesetz wegen ja tun soll bzw. muss, sonst drohen mir entsprechende Konsequenzen.
Ich habe diese Sachlage über die Hotline dem bayerischen Statistikamt mitgeteilt und
bin , wie zu erwarten, zunächst auf Unverständnis gestoßen. Als dann klar war um was es geht, wollte der Herr mich am Telefon so ein wenig in eine Richtung bugsieren und hat im Gespräch immer wieder versucht, mir zu unterstellen, dass es ja bestimmt eine Haupttätigkeit gäbe, dann wäre es ja einfach zu sortieren. Ich habe
mehrfach betont dass dies aber nicht der Fall ist und sich allerhöchstens für das jeweils gerade vergangene Kalenderjahr im Rückblick beurteilen ließe. Ich habe ihm gesagt, ich wäre verpflichtet, die vorliegenden Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, wenn ich das nicht täte, müsste ich ja mit Konsequenzen rechnen. Da ich aber ein paar der Fragen so wie sie gestellt sind, in meinem Fall nicht wahrheitsgemäß beantworten kann, würde ich lieber
auf eine Antwort zu diesen Fragen verzichten. Soweit mein Vorschlag
Er hat sich dann wohl mit seinem Vorgesetzten beraten und dann nochmal angerufen, um mir zu empfehlen, doch jeweils einen Kommentar(?) zu den betreffend Fragen in den Bogen zu schreiben, der mein spezielles Problem mit der jeweiligen zum Thema hat bzw. da wo eigentlich eine Wahlmöglichkeit besteht einfach all die für mich Zutreffenden Ziffern einzutragen, eben
versehen mit meinem Kommentar. Das Bundesamt würde die Sache dann prüfen und entscheiden welche der Möglichkeiten zutreffend ist. Ich habe dann gefragt , wie das Bundesamt das denn prüfen will.? Fragen die beim
Finanzamt oder der Meldebehörde und werden dazu meine Personendaten verwendet ? Nein, das Bundesamt würde sich keinesfalls an das Finanzamt wenden, sondern den Sachverhalt lediglich im Haus prüfen und dann entscheiden welche Antwort in meinem Fragebogen dann zutreffend wäre. Das habe ich meinerseits versucht zu hinterfragen um zu erfahren mit welchen Kriterien das Bundesamt denn entscheiden würde. Der Herr hat dann versucht das Gespräch abzubiegen und gesagt ich solle das jetzt so machen, wie beschrieben und mir ganz unverhohlen gedroht, Ich wüsste ja wohl , dass das Ausfüllen müsste ich,
falls der Bogen nicht abgegeben wird , mit Zwangsgeld rechnen. Ich habe dann am Schluss des Gespräches darauf bestanden, dass er mir bitte, wenn das so wäre, die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise schriftlich übermitteln soll,
gerne per Mail als pdf-file aber bitte mit Unterschrift von Amts wegen.
Am Nachmittag hat er dann nochmal angerufen, wohl nach Rücksprache mit seiner
Chefin und mir folgendes Procedere vorgeschlagen. Ich solle innerhalb einer Woche per Mail an das Landesamt die Fragen aus dem Fragebogen auflisten, die ich nicht beantworten kann und jeweils schriftlich erklären, warum mir das nicht möglich ist. Das habe ich inzwischen getan, die Mail ist Gestern raus gegangen.
Ist diese Situation möglicherweise ein Nischen/Schlüssel-Fall, der es mir möglicherweise erlaubt ,um die Beantwortung diesbezüglich relevanter Fragen herum zu kommen? Danke für feedback

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Gerne zu Ihrer Frage:

"Ist diese Situation möglicherweise ein Nischen/Schlüssel-Fall, der es mir möglicherweise erlaubt ,um die Beantwortung diesbezüglich relevanter Fragen herum zu kommen?"

Antwort:

Nein, das sehe ich nicht so, denn die Fragen sind von Amts wegen zu erheben und zu beantworten.
Das von Ihnen zitierte Telefonat ist allenfalls eine angebotene Hilfestellung, die letztlich dazu führen muss, den Anforderungen des § 7 MZG zu entsprechen.

Denkbar ist - was aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bestimmt gesagt werden kann - dass die Behörde aufgrund Ihrer E-mail von Amts wegen die Beantwortung der Fragen evaluiert und für Sie eingerückt hat und die Sache damit erledigt ist.

Das ist wegen § 13 MZG "§ 13 Auskunftspflicht"

(1) Für den Mikrozensus besteht Auskunftspflicht, soweit in Absatz 7 nichts anderes bestimmt ist. Die Auskunftspflicht über Dritte erstreckt sich nur auf die Angaben, die der auskunftspflichtigen Person bekannt sind.".....

...deshalb denkbar und gesetzlich auch zulässig, wenn die Behörde Ihre Email auf diesen Absatz 2 ausgewertet hat und zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Ihre Auskunftspflicht sich nicht auf Einzelheiten Ihrer Erwerbstätigkeit erstreckt.


Anderenfalls wird man ein Zwangsgeld in angemessener Höhe zunächst androhen - ein Bußgeld nach Verweisung auf das Bundesstatistikgesetz ist gesetzlich ausgeschlossen - und im Verweigerungsfall leider auch wiederholt festsetzen können, vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil v. 27.02.2009, Az. 9 K 3538/08, das ich Ihnen gerne im Volltext zur Vfg. stelle.

Da der Ihrer Sache zugrunde liegende Verwaltungsakt wohl auch Bestandskraft erlangt hat, sehe ich auch in der Sache selbst keine zureichende Möglichkeit, dagegen noch vorgehen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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