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Führerscheinstelle zum negativen gewechselt (Zuständigkeit)

08.08.2018 13:45 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich wurde in der Probezeit positiv auf Cannabis getestet. (Nach 2 tägiger Pause - Aktivwert 2,64 ng)
Nach einigen Monaten erhielt ich eine Aufforderung zur Absolvierung eines besonderen Aufbauseminars für Drogen,innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.
Da ich zeitlich verhindert war diesen Zeitraum einzuhalten, bat mir die nette Frau vor 2 Wochen eine Fristverlängerung an, die mir auch genehmigt wurde. Desweiteren vergewisserte ich mich,dass ich nach der Teilnahme am Seminar meinen Führerschein endgültig behalten darf - ohne weitere Sanktionen. (bis auf Probezeitverlängerung)
In der Bestätigungsemail für die Fristverlängerung schrieb die Führerscheinstelle ebenfalls(Zwickau/Sachsen),dass sich nun mein Zuständigkeitsbereich geändert habe und nun die Führerscheinstelle in Chemnitz für mich verantwortlich ist. ( Mein neuer Wohnsitz)
Darauf hin der Schock:
Gestern erhielt ich von der Führerscheinstelle in Chemnitz ein Einschreiben, in dem ich aufgefordert werde , in den nächsten 3 Tagen ein Urinscreening zu absolvieren(im anhang befand sich außerdem ein Infoblatt zur absolvierung einer Mpu?! Die Führerscheinstelle in Zwickau wollte weder ein Screening,noch hätte ich eine Mpu absolvieren müssen) - anderenfalls wird an meiner Fahreignung gezweifelt. Zum einen bin ich momentan auf einem 14 tägigen Lehrgang 600km weit entfernt (also hätte ich den Brief rein theroetisch nicht mal lesen können,geschweige denn die frist einhalten können) und zum anderen Frage ich mich nun, ob ich dem Aufruf der Führerscheinstelle in Chemnitz Einspruch erheben kann, weil ich natürlich die Entscheidung der Führerscheinstelle in Zwickau deutlich besser finde und die ja auch vor einer Woche noch"gezählt" hat.

Gibt es eine Möglichkeit,dass die Sanktionen von Zwickau anerkannt werden und die neuauflagen von Chemnitz somit nichtig sind?
Und wenn nicht, kann ich Einspruch
Zwecks dem Urinscreening einlegen, da es mir unter keinen Umständen möglich war,die Post rechtzeitig zu lesen?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der angegeben Informationen gerne wie folgt beantworten:

Die örtliche Zuständigkeit der Führerscheinstelle richtet sich gemäß § 73 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) nach dem Wohnsitz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt in dem der Bescheid erlassen wird. Da Sie nun umgezogen sind, ist die Fahrerlaubnisbehörde in Chemnitz zuständig. Ein neuerlicher Bescheid der alten Behörde in Zwickau wäre wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit formell rechtswidrig.

Allerdings kann auch die alte Behörde zuständig bleiben, wenn dies dem Verfahren dienlich ist und die neue zuständige Behörde dem zustimmt, § 3 III Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen.

Der VGH München hat diese Möglichkeit in einem Beschluss vom 20.02.2007 - Az: 11 CS 06.2029 auch für Fahrerlaubnisentzüge bestätigt. Dies gilt nicht zwingend für Sachsen, ist jedoch ein Anhaltspunkt.

Daher sollten Sie auf jeden Fall gegen den Bescheid der neuen Behörde Rechtsmittel einlegen. Beachten Sie die Einspruchsfristen. Sie können sich allerdings nicht zwingend darauf berufen, dass Sie ortsabwesend waren, da der Bescheid als zugegangen gelten kann nach drei Tagen und/oder Sie verpflichtet sind, für Briefkastenleerungen zu sorgen und ggf. mit einer Zustellungsurkunde zugestellt wurde.

Ich empfehle Ihnen angesichts der komplexen Materie und drohendem Fristablauf nach bereits einer Woche dringend sofort einen Anwalt aufzusuchen, der für Sie weiter tätig wird. Nach Beauftragung eines Rechtsanwaltes kann dieser auch zwingend notwendige Akteneinsicht nehmen und die formelle und materielle Rechtmäßigkeit prüfen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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