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Rundfunkbeitrag / Zweitwohnung

| 20.08.2018 11:58 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo

Ich habe seit 2013 zwei Wohnsitze, von denen nur einer (der Erstwohnsitz) beim Beitragsservice angemeldet war/ist, beide waren und sind aber korrekt bei den jeweiligen Gemeinden gemeldet.
Im Rahmen des Datenabgleichs habe ich nun Post am zweiten Wohnsitz bekommen...Ich will nun natürlich Befreiung für den Zweitwohnsitz beantragen

Meine Fragen:

1. Ich habe das BVG-Urteil so verstanden, dass diejenigen, die für die Zweitwohnung schon gezahlt haben, rückwirkend keine Erstattung bekommen, AUSSER sie haben Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt. In meinem Fall gibt es (noch) gar keinen Bescheid, da ich den Zweitwohnsitz gar nicht beim Beitragsservice angemeldet hatte. Wie stehe ich nun rechtlich da? Kann von mir nachträglich der Beitrag verlangt werden (bis 2013 zurück?), obwohl das BVG festgestellt hat, dass dieser nicht verfassungsgemäß ist. Soll ich einen Bescheid abwarten und dann Widerspruch dagegen einlegen?

2. Der Beitragsservice verlangt ein bestimmtes Prozedere für den Nachweis Erst-/Zweitwohnung. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage, dass ich genau so vorgehen muss (Bescheinigung der Behörde mit Einzugsdatum) oder steht es mir frei, den Nachweis auch anders zu erbringen (z.B. Bescheid Zweitwohnsitzsteuer)

Danke und viele Grüße


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Solange kein Bescheid ergangen ist, können Sie- wie Sie treffend ausführen- keinen Widerspruch einlegen.
Allerdings ist es schon denkbar, dass ein Bescheid ergeht, welcher rechtswidrig ist. Dies kann eine Rückforderung seit 2013 sein. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende. Zeiträume von 2015 verjähren zum Jahresende. Vorher liegende sind verjährt. Legt man aber keinen Widerspruch ein, so wird auch ein rechtswidriger Bescheid bestandskräftig.

Die Rechtsgrundlage für die Gebühren ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Hier findet man in Paragraph 14 die Vorgehensweise. Demnach ist die Vorgehensweise hier rechtmäßig. Auch empfiehlt sich hier keine Abweichungen vorzunehmen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2018 | 11:10

Hallo

Danke für die Antwort.
Die Kernfrage war, und ich glaube die Antwort steht aus:

Darf der Beitragsservice, ausgehend vom BVG-Urteil, die Gebühren für die Zweitwohnung rückwirkend verlangen, trotz Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das BVG ?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2018 | 11:57

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne mit, dass laut dem Urteil des BVerfG der Gesetzgeber bis Mitte 2020 Zeit hat. Bis dahin bleibt die alte Regelung formal in Kraft. Betroffene können aber eine Befreiung beantragen.
Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Beitragsservice nun verhält. Je nachdem gelten die bereits getätigten Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.08.2018 | 15:20

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"Meine eigentliche Kernfrage blieb leider weitgehend unbeantwortet.

Bin ich gleichgestellt wie jemand, der schon gezahlt hat, aber einen Widerspruch laufen hat (der wird nämlich auch nachträglich von der Zahlung befreit, so ist es jedenfalls überall zu lesen).
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.08.2018 3,4/5,0
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