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Rundfunkbeitrag - Nachzahlung (nach evtl. Umzug)

16.08.2018 00:45 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

ich hoffe, die Einordnung in das Themengebiet des Verwaltungsrechts war korrekt.

Es stellt sich folgender Sachverhalt
Mitte 2012 bin ich vom Wohnsitz meiner Eltern in die erste eigene Wohnung gezogen, eine WG. Damals hat die GEZ, soweit ich mich erinnern kann (trotz Meldung beim Amt) keinen Kontakt aufgenommen, mich nicht angeschrieben.
Mitte 2013 Ging es dann weiter in die nächste WG in einem benachbarten Bundesland (RLP). Dorthin bekam ich nach der Ummeldung Post von der GEZ (mir ist bewusst, dass es die GEZ nicht mehr gibt, sondern den Rundfunkbeitragsservice, GEZ ist aber so schön kurz und man weiß ja, was gemeint ist). Da meine Mitbewohnerin bereits ein Beitragskonto bei der GEZ hatte, habe ich in dem Schreiben angegeben, dass die Wohnung unter ihrer Nummer bereits angemeldet ist. Danach habe ich nie wieder etwas von der GEZ gehört, keine Zahlungsaufforderung, gar nichts. Nach einem Jahr ist besagte Mitbewohnerin ausgezogen, die GEZ wurde über den dritten im Bunde angemeldet. Ich bekam keine Post von der GEZ und ging davon aus, dass sie das Ganze vermutlich im Blick haben. Bzw. um ehrlich zu sein, habe ich mir damals keine großen Gedanken darum gemacht.

Zusammengefasst: Seit der ursprünglichen Meldung habe ich nie wieder Post von der GEZ bekommen, die Wohnung war jedoch durchgehend gemeldet, allerdings über wechselnde Mitbewohner. Nun hat mein Mitbewohner, der genauso lange hier wohnt wie ich und sich beim ursprünglichen Einzug 2013 auch über die Nummer der Mitbewohnerin gemeldet hatte, wieder Post von der GEZ bekommen, zwecks Datenabgleich (vermutlich wegen der DSGVO oder was weiß ich).
Da ich nach einiger Recherche herausgefunden habe, dass dieser Datenabgleich an alle volljährigen und beim Einwohnermeldeamt gemeldeten Personen gehen sollte, wundere ich mich doch sehr, dass nicht auch ein Brief an mich geschickt wurde.
Ich befürchte nun, dass es bei der ursprünglichen Anmeldung irgendein Problem gegeben haben könnte und ich möglicherweise vom Radar der GEZ "verschwunden" sein könnte. Leider habe ich die Beitragsnummer von damals nicht mehr vorliegen und kann mich entsprechend nicht bei der Landesrundfunkanstalt melden und nachfragen, ich habe ja nie ein Bestätigungsschreiben oder überhaupt irgendeine Antwort bekommen, auf die ich mich beziehen könnte.

Nun stellen sich mir folgende Fragen:
- Kann es sein, dass ich bei meinem nächsten Umzug dazu aufgefordert werde, eine Nachzahlung für die vorangegangene (aktuelle) Wohnung zu leisten?
- Kann es, obwohl ich auf das Schreiben geantwortet habe, dazu gekommen sein, dass für mich eine dieser ominösen Zwangsanmeldungen durchgeführt wurde und man mich bisher nicht darüber informiert hat? Ich würde doch davon ausgehen, dass die in diesem Fall innerhalb der letzten FÜNF! Jahre zumindest ein Mal ihr Geld eingefordert hätten.
- Sollte eine Nachzahlung gefordert werden, wie gehe ich damit am besten um? Muss ich dann die verschiedenen Nummern zusammensuchen, über die die Wohnung in den letzten Jahren gemeldet war um nachzuweisen, wann der Beitrag gezahlt wurde und wann nicht? Manche Mitbewohner waren befreit (Bafög) und mussten entsprechend nicht zahlen, ergo ist in den Zeiträumen kein Beitrag entrichtet worden. Bei mir selbst besteht, soweit ich weiß, keine Grundlage für eine Befreiung
- Wie sollte ich mich am besten verhalten? Stillsitzen und abwarten, was passiert oder mich bei der GEZ melden und mal nachhaken?

Die Wohnung war die ganze Zeit über mein Hauptwohnsitz und ist es noch immer.

Ich bedanke mich schon im Voraus für eine baldige und detaillierte Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

1. ja, die GEZ kann sich jederzeit melden, auch bezüglich möglicher Rückstände.
2. Möglich ist das, doch eigentlich erhalten Sie Post. Solche kann jedoch auch verloren gegangen sein.
3. Sie müssten genau so wie beschrieben vorgehen,
4. Das kommt auch etwas auf Ihre Einstellung an, ob Sie das aussitzen können/wollen oder lieber Klarheit. Es müssten alle Zeiträume mit den jeweiligen Tatbeständen untersucht werden.
Nachforderungen müssen aber nur für nicht verjährte Zeiträume gezahlt werden. Das sollten Sie ggf prüfen und einwenden. Die Verjährung ist drei Jahre zum Jahresende.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin


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