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Fahrerpesonalverordnung ausnahmereglungen

| 21.08.2018 10:12 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrtes Team von Frag-einen-Anwalt.de,

mein Anliegen ist das folgende:

In der FPersV § 18 sind alle Ausnahmen aufgeführt und ich würde gern einmal einen rechtlichen Rat zum Verständnis und der Auslegung zum Abs. 2 erfragen.
2.
Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung lebender Tiere, im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesen ohne Fahrer angemietet werden,

Der Grund ist der. Ich arbeite in einem solchen Unternehmen und ich habe von mehreren Bekannten schon einmal die Anfragen bekommen ob wir nicht auch einmal für diese die ein oder andere Güterbeförderung ( diverse Güter, aber keine direkten Landwirtschaftlichengüter) übernehmen könnten.
Das Einsatzgebiet wäre auch nur in dem 100Km Radius um unserer Firma.
Fallen diese Fahrten auch unter die Ausnahme oder nicht, weil so wie ich das Verstehe fällt dies in die eigene unternehmerischen Tätigkeit.

Für eine Antwort wäre ich sehr Dankbar.

23.08.2018 | 07:26

Antwort

von


(38)
Schwerinstraße 13
40477 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
E-Mail:

Schönen guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage. Dazu gibt es leider wenig Literatur und Rechtsprechung. Um unter die allg. als "Landwirtschaftsausnahme" genannte Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 2 FPersV zu fallen, muss 1. eines der dort genannten Unternehmen vorliegen (Landwirtschaft, Fischerei, Gartenbau oder Forstwirtschaft; nicht erfasst ist z.B. der Landschaftsbau, weil keine Urproduktion vorliegt), welches 2. in einem Umkreis von nicht mehr als 100 km 3. im Rahmen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit 4. Güterbeförderungen durchführt.

Die 100km würden Sie nach Ihrer Schilderung einhalten. Als Standort gilt hier übrigens der Ort, von dem aus das Unternehmen eingesetzt wird.

Bezogen auf die eigene unternehmerische Tätigkeit: Gemeint ist hier, dass der Urproduktionsbetrieb mit dessen eigenen Fahrzeugen oder durch angemietete Fahrzeuge, bei denen allerdings der Fahrer nicht seitens des vermietenden Betriebes gestellt werden darf, die Fahrten durchführt. Nicht erfasst sind jedoch Fahrten durch einen Subauftragnehmer. D.h. Wenn Sie für einen Bekannten Fahrten mit ihren eigenen Fahrzeugen durchführen wollen, dann ist dies nach herrschender Ansicht nicht von § 18 Abs. 2 Nr. 2 gedeckt. Das würde nur gehen, wenn Sie dessen Fahrzeuge verwenden (ist auch eine Grauzone, aber wohl noch vertretbar).

Bezogen auf die transportierenden Güter: Dem Wortlaut der Vorschrift zufolge geht es vor allem darum, dass die zu transportierenden Güter von einem der unter 1. genannten Urproduktionsunternehmen stammen. Es ist nicht bestimmt, dass die Güter auch solche sein müssen, die unter Urproduktion fallen. Demnach könnten auch andere Gütertransporte darunter fallen, wenn diese nur von den vier genannten Unternehmen stammen. Allerdings widerspricht dies nach Ansicht einiger Autoren dem Zweck der Vorschrift. Denn Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass die Urproduktionsbetriebe die Produktion zu lokalen Märkten, Großmärkten oder Betriebsstätten bringen können sollen, ohne dass die Sozialvorschriften des Güterverkehrs Anwendung finden. Die Rechtslage ist somit offen, wobei Sinn und Zweck dem Transport anderer Güter entgegenstehen.

Bitte beachten Sie, dass selbst dann, wenn § 18 nicht greift, die Regelungen aus dem Arbeitszeitgesetz zu beachten sind. Wenn Sie hierzu noch mehr Informationen haben wollen, sprechen Sie mich gerne über die Kanzleiadresse an.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Bewertung des Fragestellers 25.08.2018 | 11:17

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"Sehr geehrte Damen und Herren,
uns konnte mit der Antwort sehr geholfen werden, da wir zuvor zu der selben Einschätzung gekommen sind und dadurch unser Rchtsverständnis bestätigt worden ist.

Vielen Dank noch einmal dafür.

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Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.08.2018
5/5,0

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ANTWORT VON

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