Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir erhielten im April 2005 von unserem ehemaligen Steuerberater eine Zeitgebührenberechnung gemäß § 13/28 StBGebV für die Jahre 1999 – 2003. Diese konnten wir nicht nachvollziehen und akzeptieren, da wir die Gebührenrechnungen für die jährliche Steuererklärung pünktlich bezahlt haben. Schickten wir die Rechnung zurück. Jetzt kam die Rechnung erneut zurück ...

Ich habe neulich auf der AB sicherlich etwas zu heftig reagiert.Bei etwa Tempo 220 ist ein Anderer von rechts auf die meine linke Fahrbahn gefahren, der zuvor auf die AB aufgefahren war. Ich musste bremssen, ca. auf 180 KMH runter und bin davon ausgegangen dass der Fahrer vor mir nun Platz macht. Er blieb aber links , obwohl rechts frei war. Nach dem Überholen eines oder zwei weiterer Fahrzeuge w ...

Hallo, ich war bis November 2003 als Abtleiungsleiter in einem mittelständischem Unternehmen angestellt. Krankenversichert war ich freiwillig in der gesetzlichen KV (BKK), da ich als Schwerbehinderter nicht in die private KV wechseln konnte. Im Oktober 2003 hat mein damaliger Arbeitgeber Insolvenz angemeldet. Das Verfahren wurde eröffnet, ich bekam die austehenden 2,5 Monatsgehälter inkl. ...

Meine Eltern wurden 1957 geschieden. In dem damals geschlossenen Vergleich wurde meiner Mutter der ´Nießbrauch an den Mietzinsen des Hauses´ eingeräumt, das sich im Besitz meines inzwischen verstorbenen Vaters befand und in das Eigentum seiner zweiten Ehefrau überging; es erfolgte jedoch auf Wunsch der neuen Eigentümerin KEINE Eintragung im Grundbuch. In einem Vertrag zwischen dieser Eigentümer ...

Seit dem 30.03.05 bin ich arbeitslos, (habe einen Studienabschluss als Diplomkaufmann) hatte bis zum Eintritt der Arbeitslosigkeit ein Bruttojahresgehalt i.H.v. ca. 70.000 EUR und war im Bereich finance (speziell Beratung fuer betriebl. Altersversorgung) taetig. Die Agentur fuer Arbeit hat eine Leistung i.H.v. ca. 1550 EUR ab dem 01.04.05 bewilligt. Ich habe nun einen Vorschlag von der Agentur f ...

Hallo, vorweg ein paar Informationen zum Sachverhalt: Vor einigen Wochen stellte ich bei meiner Krankenkasse (AOK) einen Antrag auf Kostenübernahme für eine spezielle Behandlung. Der Antrag und der darauf von mir eingelegte Widerspruch wurden abgelehnt. Nun erwäge ich Klage beim Sozialgericht einzureichen, da die Begründung der AOK für mich in keinster Weise plausibel erscheint. Die Behandl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschreibung meiner Situation finden Sie in diesem Forum unter "Hinterlandbebauung / Mass des Einfügens". Ein Zwischenbescheid des Bauamtes weist uns nun bzgl. unserer Bauvoranfrage hin, dass diese abgelehnt werden wird, sofern die Anfrage nicht zurueckgezogen wird. Die Begruendung: An der gesamten Strasse, die unser Bauvorhaben betrifft, faengt eine Beba ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, leider werde ich ab Juni 2005 Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Die mir vom Amt überreichte Mietbescheinigung will der Vermieter nicht unterschreiben bzw. ausfüllen. Meine im Mietvertrag angegebenen Nebenkosten sind monatlich auf 100,00 Euro festgelegt, wobei hier nur angegeben wurde, die Heizkosten, Warmwasserkosten und alle anderen seien schon mit eingerech ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe vor einem Monat Antrag auf Kinderzuschlag bei der örtlichen Familienkasse gestellt. Obwohl ich dem Amt mitgeteilt habe, dass die benötigten Heizkosten nicht genau mitgeteilt werden können, da diese in den pauschal festgelegten Betriebskostenvorauszahlungen bei Mietvertragsabschluss mit eingebracht worden sind, hält die Familienkasse daran fest und verwe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Moment großer Verzweiflung schreibe ich diesen Sachverhalt hier und würde mich sehr über eine baldige Antwort freuen. Gestern habe ich an der Universität meine mündliche Prüfung für ein höheres Lehramt an Gymnasien absolviert und dies leider nur mit einer für mich desaströsen 3,0 . Die mündliche Prüfung dauert lt. Prüfungsordnung etwa 60 Minuten und wird ...

Sehr geehrte Damen und Herren, inwieweit sind Eintragungen in Katasterplänen und im Grundbuch bindend für Bauvorhaben? Konkret geht es um ein Grundstück mit einem privaten Zufahrtsweg, beides sind sep. Flurstücke. Der private Zufahrtsweg zweigt von der öffentlichen Straße „Birkenweg“ ab. Im Katasterplan trägt der Zufahrtsweg neben der Flurstücks-Nr. auch die Bezeichnung „Birkenweg“, im Grund ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner früheren Eigenschaft als Kassier eines Sportvereins habe ich mich überreden lassen die Geschäftsführertätigkeit einer Name des Sportvereins Marketing GmbH zu übernehmen. Zwischenzeitlich ist der Verein insolvent und die gesamte Vorstandschaft incl. des Notvorstandes zurückgetreten. Ich bin nach wie vor als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eing ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung meiner rechtlichen Frage. Im Folgenden sind die Gegebenheiten geschildert. Im Jahr 1984 wurde eine Wohnung gekauft.Der Käufer war mein Vater, der Verkäufer ein Bauunternehmen (das in der Zwischenzeit insolvent ist). Die Wohnung wurde an mich übertragen(durch einen Schekungsvertrg). In dem damaligen Kaufvertrag steht folgendes: Der vere ...

Ich erstelle ehrenamtlich die Nebenkostenabrechnung für unsere Eigentumsanlage. Die Stadt Aachen hat am 05.02.04 ihren jährlichen Gebührenbescheid erstellt. Zum 01.04.05 hat eine Mitbewohnerin die Leerung Ihres Müllgefäßes geändert. Es erging ein neuer Bescheid zum 06.04.04. Hierin wurden nicht, wie im ersten Bescheid alle Posten aufgeführt, sondern nur die Kostenanpassung von 2 auf 3 Gefäße mit 1 ...

Bei einem Erstversuch einer Kinderwunschbehandlung wurde festgestellt, dass nur 1 Eileiter Eizellen produzierte. Daraufhin wurde eine heilpraktische Behandlung (Akupunktur) durchgeführt. Die Kosten hierfür sowie nicht verschreibungspflichtige Medikamente wurden gem. "Verursacherprinzip" bei der privaten Zusatzvers. des Mannes eingereicht, dort jedoch mit der Begründung abgelehnt, dies wäre a) nich ...

Mein Abwasserverband berechnet die Abwassergebühren falsch. (Anzahl der Personen stimmt nicht) Sowohl im Jahr 2004 als auch im Jahr 2005 habe ich darauf hingewiesen, aber keine Antwort bekommen. Daraufhin habe ich einen Entzug der Einzugsermächtigung und die Rückbuchung der Fehlbeträge angekündigt. Auch auf dieses Schreiben wurde nicht geantwortet. Kann ich die Rückbuchung aller Fehlbeträge durc ...

Guten Tag.Habe rückwirkend bis ins Jahr 2001 diese Woche Beitragsbescheide der Handelskammer bekommen.Die absolute Dreistigkeit geht allerdings noch vom Gesetzesgeber aus,gegen den sich selbst angeblich die Handelskammer gewährt hat,da mit einer Klagewelle gerechnet werden muß oder die Gewerbebetriebe sich gleich ihrem Schicksal ergeben sollen.Die Abschaffung des Widerspruchverfahrens wurde am 05. ...

Guten Abend, ich bin ein ehemaliger BAföG-Bezieher. Bei einem automatisierten Datenabgleich des BAföG-Amtes mit dem Bundesamt für Finanzen ist aufgefallen, daß im Jahre 2001 meine Zinseinkünfte auf ein Vermögen schließen ließen, das über dem für eine BAföG-Antragstellung zulässigen Freibetrag liegt. In der Folge davon mußte ich mein gesamtes Vermögen offenlegen und die kompletten Geldleistungen ...

Durch eine Verwaltungsbehörde habe ich durch einfache Postzustellung einen Feststellungsbescheid erhalten, zu dem ich einen Antrag auf Teilerlaß stellen möchte. Hierzu ist die Einhaltung einer Frist erforderlich. Da der Brief bei mir im Briefkasten erheblich verspätet lag und somit auch mein Antrag verspätet abgesendet wurde, lehnt die Behörde mit Hinweis auf verspäteten Antragseingang den Antrag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meines Studiums habe ich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BaföG) erhalten. Weiterhin hatte ich von meinen Eltern schon vorher treuhänderisch Vermögen erhalten welches ich in Bundesschatzbriefe anlegte. Weder das Vermögen noch die daraus resultierenden Zinsen waren mein Eigentum und ich habe sie daher nicht im BaföG-Antrag angeg ...