Verwaltungsrecht

Kurz die Vorgeschichte: Unsere Stadtverwaltung versucht für eine Straße, die bereits 1972 einmal nach einer vorliegenden Satzung fertiggestellt worden ist, die Zweitherstellung auf die Anlieger umzulegen. Den jetzt zugestellten Beitragsbescheiden für Erschließungskosten liegt eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 30.10.1997 zugrunde. In dieser Satzung ist auf das Baugese ...

Bei der Streitfrage, ob es sich bei der inzwischen neu ausgebauten Straße um deren erstmalige Herstellung nach § 128 (1) 2. BauGB handelt, werden seitens der Verwaltung wechselnde Argumente ins Feld geführt. Es wird über die 1972/73 nach den Merkmalen der endgültigen Herstellung der s.Zt. gültigen Satzung hergestellte Straße gesagt: "es fehlt der Feinbelag", "die Randsteine oder der Entwässerung ...

In § 128 (2) BauGB heißt es: (2) Soweit die Gemeinden nach Landesrecht berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, daß die Kosten für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen in den Erschließungsaufwand nicht einzubeziehen sind. Frage: Sind die Gemeinden in Baden- ...

Der § 125 (2) BauGB besagt: (2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 6 bezeichneten Anforderungen entsprechen. Im vorliegenden Falle lag kein Bebauungsplan vor, aber diese Anlagen entsprachen den o.g. Anforderungen gemäß § 1 Abs. 4 bis 6. Unsere Stadtverwaltung behauptet nun, daß eine laut Rechtssprechung geforderte ...

Mein Mann hat eine Lizens zum Verkauf einer neuen Art von Solartechnik erworben. Er will diese Anlagen vertreiben und benötigt dazu einen Solaranlagenbauer, der diese Anlagen montiert. Kann er mit einem Vetrag ausschließen, dass dieser für den Fall der Zusammenarbeit, sich verpflichtet selber keine Lizens zu erwerben. "Er will sich ja kein Eigentor schießen". ...

Sehr geehrte Damen und Herren, soweit mir bekannt ist, hat die Obere Baubehörde eines Kreises Weisungsbefugnis gegenüber einer unteren Baubehörde einer Stadt in diesem Kreis. Da die untere Baubehörde unsere Bauvoranfrage (§34 BauGB) abgelehnt hat, haben wir Einspruch bei der oberen Baubehörde eingereicht. Diese hat der unteren Baubehörde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt. Meine Fragen: a) ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter lebt in einer therapeutische Wohngemeinschaft. Da sie keine Einkünfte hat, wird ihr das ganze vom Bezirk Oberbayern finanziert. Ihre Einkünfte wie Waisenrente und Bafög muss sie dort abgeben. Meine Tochter besitzt auch einen Bausparvertrag, der normalerweise mir gehört, so war es vereinbart; das Sparguthaben beläuft sich zurzeit auf 3.946,07 Euro. Di ...

Ich habe 1985 über den Bürgermeiser eines Eifelortes ein Baugrundstück 1500qm mit Seeblick als Bauland erschlossen von privat gekauft. Die Gemeinde bestätigte mir schriftlich, daß ich bei eigener Übernahme der Erschließungskosten zum ca. 30 m weiter vorhandenen Kanal das Grundstück sofort bebauen könne.Mein Grundstück lag an einer erschlossenen und schon mit weiteren Häusern bebauten vollerschl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr 1994 wurde unsere Straße erschlossen, d.h. mit einem neuen Kanal, Fahrbahnbelag und Beleuchtung ausgestattet. Damals bezahlte mein Schwiegervater, dem das Grundstück damals alleine gehörte, eine Vorauszahlung auf die damit entstandenen Kosten, welche auf dem damals noch unbebauten Grundstück basierte. ( d. h. es stand noch kein Wohnhaus auf dem Grund ...

Wir hatten einen Betrieb seid 1986 in Essen:Modellbau u.Fertigung von Dreh.u.Frästeilen.Abgemeldet wegen Umzug nach Bottrop 12/04 u. Neuangemeldet.Wir haben die ganzen Jahre immer der IHK angehört.Jetzt will man das wir der Handwerkskammer beitreten,weil wir angeblich ein Feinwerkmechanikerhandwerk ausüben.(Nur mit Meisterbrief ,es liegt allerdings nur ein Gesellenbrief vor.)Wir arbeiten in Serien ...

Bitte teilen Sie mir eine E-mailadresse mit, damit ich Ihnen den entsprechenden Vertrag schicken kann. Leider geht es in dieser Maske nicht. Ich möchte wissen, ob dieser Vertrag kündbar ist, obwohl es ausgeschlossen ist. Wunderlenk@t-online.de. MfG ...

Guten Tag! Im Auftrag meiner Freundin stelle ich folgende Frage bezügl. einer Bafög Ablehnung. Das Problem ist das das die Ablehnung darauf beruht das angebl. die Vermögenswerte zu hoch sind, meine Freundin besitzt 50% eines Mehrfamilienhauses (Erbengemeinschaft, das Haus selbst ist nicht abgezahlt und es sind noch Kredite am Laufen desweiteren decken gerade eben die Einnahmen die Laufenden Koste ...

ein rechnung wurde nicht bezahlt. der gläubiger ist damit zu einem inkasso-unternehmen gegangen. das inkasso-unternehmen hat mit dem schuldner eine ratenzahlung vereinbart. der schuldner hat einige monate die rate bezahlt und immer daraufhin ein schreiben vom inkasso-unternehmen erhalten dass weitere zahlungen bis zum xxx fällig sind. dieses schreiben folgte nicht mehr und der schuldner wusste auc ...

Wir haben drei Kinder. Bisher besuchen zwei Kinder eine Kindertagesstätte, deren Beiträge von der Stadt erhoben werden. Gemäß Satzung über "Tageseinrichtungen" bezahlen wir einen Beitrag (Höchstsatz nach Einkommensstaffel), das zweite Kind ist beitragsfrei, besuchen mehrere Kinder einer Familie unterschiedliche städtische Einrichtungen, ist nach wie vor nur die teuerste der Einrichtungen zu bezahl ...

Guten Tag, Die Einspruchsfrist gg eine OWi - Geschwindigkeitsübertretung - ist abgelaufen. Der entspr. letzte Bußgeldbescheid wurde zugestellt als förmliches (Einwurf-) Einschreiben am 14.04.05. Bis zum 16.04.05 war ich auf (Fern-) Urlaubsreise abwesend, ein Nachbar hatte den Briefkasten geleert. Mein Einspruchsschreiben habe ich erst am 11.05.05 abgesandt, also nicht innerhalb der geforderte ...

Ich habe im letzten Jahr im Internet ein in Belgien produziertes sehr seltenes Luftgewehr ersteigert (es gibt nur 800 Stück davon). Nun wollte ich es wieder versteigern, weil ich arbeitslos bin und Geld brauche. Ich fand einen Käufer der fragte nun nach, ob das Gewehr ein "F" und/oder ein Beschusszeichen hätte. Hat es nicht, wie ich nach absuchen des selbigen feststellte. Der Käufer schreibt nun, ...

Wir hatten ein Müllentsorgungsystem mit einer Tranzponderkarte.Diese Karte funktionierte auf einmal nicht mehr.Sie wieß keine äußerlichen Schäden auf und wir wurden nur darüber belehrt (schriftlich) was bei Diebstahl oder Mietwechsel zu tun ist. Am 06.05.2004 wählte die WEG die Hausverwaltung ab.Und sie kümmerte sich auch nicht mehr um unsere Müllkarte, ich bekam eine Tele.Nummer von der Firma, u ...

Sehr geehrte Damen und Herren, man hört immer wieder, dass viele Beamte in die Politik gehen. Daher interessiert mich die rechtliche Stellung der Beamten in der Politik. Werden diese für Ihren Beruf beurlaub? Erhalten sie die gleichen Bezüge weiter, denn sie verdienen ja nur etwas, sofern sie im Parlament vertreten sind? Können Sie in ihren vorigen Beruf zurückkehren? Werden Dienstjahre angerec ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein Mann möchte ab 1. Juli 2005 in Elternzeit gehen und stellte darauf hin einen Antrag auf Erziehungsgeld bei der L-Bank in Karlsruhe. Er hat die irakische Staatsangehörigkeit mit dem Aufenthaltstitel der "Aufenthaltserlaubins" seit dem 27. April 2005. Zum Zeitpunkt der Geburt (Dezember 2004) hatte er den Titel "Aufenthaltsbef ...

Hallo, im nächsten Monat endet die Frist für mein Abschlusszeugnis einer Schule zum Widerspruch. Ich möchte unbedingt dagegen Widerspruch erheben, weiß jedoch noch nicht, wie dies genau geht. Meine Fragen: 1.) Muss ich gegen alle Noten, die ich nahc meinen Empfinden zu Unrecht erhalten habe, seperat Stellung nehmen oder genügt die Aussage: " Das Abschlusszeugnis ist fehlerhaft. In Mathe, ...