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Schuluniform


20.08.2005 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Hamburg einen Beschluss erlassen, mit dem die Einführung von einheitlicher Schulkleidung finanziell und von der Sache her gefördert werden soll. Gleichwohl heißt es, dass eine Verordnung nicht sinnvoll sei und nicht umgesetzt werde.

Meine Frage lautet: Wäre eine staatliche Verordnung oder eine Verordnung einer Schule zum zwangsweisen Tragen von Schulkleidung überhaupt rechtmäßig? Würde diese nicht gegen § 2 GG verstoßen?

20.08.2005 | 14:44

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Generell ist jede staatliche Maßnahme geeignet, einen Eingriff in Artikel 2 GG darzustellen, da die allgemeine Handlungsfreiheit so ziemlich das weiteste existierende Rechtsgut ist. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass entsprechende Eingriffe durch ein formelles Gesetz (davon auch abgeleitet auch durch Verordnung) möglich sind. Von daher ist eine „Verordnung“ der Schule aber unzulässig. Eine Verordnung des Landes oder Bundes wäre aber möglich.

Ob das dann vorliegende Gesetz dann wiederum unter dem Lichte des Art. 2 GG den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (also insbesondere verhältnismäßig ist), kann hier im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht beantwortet werden, da es insoweit an einer etwaigen obergerichtlichen Rechtsprechung fehlt. Zwar habe ich da auch durchaus meine Zweifel im Hinblick auf die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen. Andererseits denke ich, dass es da keine zwingende Argumentation gibt.

Daher hat der Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum in dieser Frage. Von daher dürfte ein entsprechende Regelung (soweit nicht von der Schule) zulässig sein und nicht gegen Art. 2 GG verstoßen. Aber eine entsprechende gerichtliche Klärung wäre durchaus interessant.


Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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