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Gewohnheitsrecht bei Gewässernutzung


16.07.2005 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Mein privates Grundstück reicht bis an einen nicht schiffbaren Fluss heran. Ich wohne dort seit ca. 25 Jahren und habe seit ca. 23 Jahren einen kleinen Anlegesteg und ein kleines offenes Boot in diesem Fluss. In unregelmäßigen Abständen fahre ich mit diesem Boot, welches mit einem umweltfreundlichen Elektromotor angetrieben wird auf dem Fluss in der Nähe meines Grundstücks. Durch Publikationen in der örtlichen Presse wurde ich darauf aufmerksam, dass ab sofort jeglicher Bootsverkehr auf dem Fluss ( auch Paddelboote ) verboten ist. Dies wurde von der örtlichen Behörde für Umweltschutz so festgelegt. In der Nähe meines Grundstücks befindet sich ein Stützpunkt eines Kanu - Sport Vereins. Dieser Verein hat eine Sondergenehmigung für die Kanus und 3 mit Verbrennungsmotoren betriebene Begleitboote erhalten. Welche Rechtsansprüche hätte ich, um wieder mit meinem Boot auf dem Fluss fahren zu dürfen? Anträge meinerseits an die zuständige Behörde werden grundsätzlich abgelehnt ( kein öffentliches Interesse )! Habe ich nach über 20 Jahren ein Gewohnheitsrecht?
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Sehr geehrterFragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Zunächst wäre es natürlich hilfreich zu wissen, in welchem Bundesland und welcher Gemeinde / Stadt Sie leben, weil das Landes- / oder kommunale Recht hier einige Hinweise geben könnte. Dies wie auch die örtliche Satzung können Sie aber gerne via Mail oder Fax nachreichen.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass die von Ihnen angedachte Verwirkung ein Zeitmoment wie auch ein sog. Umstandsmoment erfordert.

Das Zeitmoment ist in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sicherlich gegeben.

Ich habe aber Zweifel, ob das sog. Umstandsmoment in Ihrem Fall gegeben ist. Denn dies erfordert zivil- wie auch verwaltungsrechtlich einen besonderen Vertrauenstatbestand. Mit anderen Worten: Sie hätten begründet darauf vertrauen dürfen, dass Sie den Bootsverkehr weiterhin ungehindert ausüben dürfen, Im Rahmen der in diesem Forum nur möglichen überschlägigen Prüfung möchte ich dies eher verneinen.

Einen einklagbaren Anspruch auf eine Sondergenehmigung sehe ich deshalb nicht - vielleicht kann aber hier ein Gespräch mit der Verwaltung, die ja nach Ihrer Schilderung anderen Fluss-Anliegern entgegenkommt, weiterhelfen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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