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Zwangspensionierung - Folgen des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung


| 11.07.2005 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich wurde im Jahr 2002 gegen meinen Willen aus gesundheitlichen Gründen (psych. Erkrankung) in den Ruhestand versetzt. Gegen diese Versetzung habe ich aufgrund von Formfehlern nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Jahre 2003 Anfechtungsklage nach § 42 VwGO beim Verwaltungsgericht erhoben und die Aufhebung der Versetzungsverfügung beantragt. Aufgrund meiner Vorgangsweise ist die Versetzung aufgeschoben und ich reiche regelmässig ärztliche Atteste ein, da ich unter den gegebenen Umständen und mit dem Gerichtsverfahren im Nacken keinen Dienst verrichten kann. Unabhängig hiervon würde ich gerne versuchen probeweise und zunächst in Teilzeit und schrittweise wieder in Vollzeit eine Beschäftigung aufnehmen. Aufgund des bestehenden Verfahrens fürchte ich beim Scheitern des Arbeitsversuches negative Folgen für das Gerichtsverfahren; zumal mein Dienstherr eine erneute amtsärztliche Untersuchung zwischenzeitlich angeordnet hat und ich diese AO über das VG aufheben lassen konnte. Aufgrund dieser Ausgangslage erhalte ich statt der Ruhestandsbezüge (ein Anspruch besteht nur auf die Mindestpension) zunächst weiter "normale" Bezüge entsprechend Besoldungsgruppe, Familienstand und Lebensalter. Ich weiß nicht, wie lange sich das Verwaltungsgerichtsverfahren noch hinziehen kann und wie gross der Schuldenberg damit wird. Ich möchte gerne wissen, wie lange ein Verfahren in der 1. Instanz dauert und für welchen Zeitraum (falls ich das Verfahren verlieren sollte) ich die überzahlte Besoldung zurückzahlen muss.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie werden sich, sofern Sie das Gerichtsverfahren verlieren, auf eine Rückforderung gefasst machen müssen. Die einstweilige Anordnung des Gerichts, dass Ihre Versetzung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht wirksam sein soll, hat lediglich vorläufigen Charakter und impliziert daher, dass die Ihnen aufgrund dieser Anordnung gewährten Bezüge eventuell auch wieder zurückzuzahlen sind. Sie können sich demgegenüber insbesondere nicht darauf berufen, dass Sie die Gelder verbraucht hätten. Sie haben (aufgrund der Fürsorgepflicht Ihres Dienstherrn Ihnen gegenüber) allenfalls ein Recht darauf, dass Sie nicht dazu verpflichtet werden, die Bezüge auf einmal zurückzuzahlen, sondern dass Ihnen die Möglichkeit einer Ratenzahlung o.ä. eingeräumt wird, so dass Sie nicht über Ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet werden.

Unabhängig davon, wie lange das Gerichtsverfahren noch dauert (wozu ich aus der Ferne keine Angaben machen kann, es hängt von dem jeweiligen Gericht und der Kompliziertheit des Falles ab), werden Sie sich nicht auf Verjährung berufen können. Solange das Gerichtsverfahren nicht beendet ist, tritt keine Verjährung ein. Das bedeutet, dass Sie die gesamten Bezüge, die Ihnen seit Erlass der Versetzungsverfügung erhalten haben, im Fall eines Unterliegens vor Gericht zurückzahlen müssen.

Ich bedauere, Ihnen insoweit keine günstigere Mitteilung machen zu können, und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Gerichtsverfahren. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 16:28

Sehr geehrte Frau Laurentius,
das Gericht hat keine Entscheidung über die aufschiebende Wirkung getroffen. Die aufschiebende Wirkung ist kraft Gesetz § 80 I VwGO eingetreten. Ich würde es auch bevorzugen, wenn es die aufschiebende Wirkung nicht gäbe und ich stattdessen bei positivem Ausgang eine Nachzahlung erhielte.
Zum einen darf ich auf die Besoldung (auch nicht teilweise) gemäß § 2 III BBesG verzichten, zum anderen muss ich entsprechend dem "ggf. vorläufig höheren" Einkommen Steuern, "freiwilligen" Krankenversicherungsbeitrag und Unterhalt zahlen und habe so wie ich das sehe, keine Möglichkeit mir dieses Geld wieder zurückzuholen.
Meiner Ansicht nach kann es auch nicht gerecht sein, wenn man Ewigkeiten auf eine richterliche Entscheidung warten muss - zudem zwischen meinem Dienstherrn und dem Träger des Gerichtes Personenidentität besteht (Land xyz).
Ich hätte bei Ihrer Antwort auf meine Anfrage mir schon einen prozessualen Lösungsvorschlag gewünscht um das Verfahren zu beschleunigen. Das aufgeschoben nicht aufgehoben ist wusste ich und habe diesbezüglich den Teil zurückgelegt, der nach Steuern, SV und Unterhalt verblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen
der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2005 | 17:13

Es gibt für Sie leider keine andere Möglichkeit. Sie werden die Ihnen derzeit noch gewährten Bezüge im Fall des Unterliegens vor Gericht zurückzahlen müssen, und zwar grundsätzlich in Höhe des Bruttobetrags (also inklusive der vom Dienstherrn für Sie abgeführten Steuern). Allerdings werden in der Verwaltungspraxis die Bruttobezüge nur dann zurückverlangt, wenn der Betroffene auch in Zukunft ein steuerpflichtiges Einkommen hat, den Rückzahlungsbetrag als werbungskostenähnlichen Aufwand geltend machen kann und somit in der Lage ist, einen annähernden steuerlichen Ausgleich zeitnah zu erreichen. Wenn Ihre Ruhestandsbezüge also so gering sein werden, dass Sie einen solchen steuerlichen Ausgleich nicht durchführen können, dann kann Ihr Dienstherr nur die Nettobezüge zurückverlangen.
Im Übrigen darf die zuständige Behörde aus Billigkeitsgründen (aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht) von einer Rückforderung ganz oder teilweise absehen (vgl. z.B. § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG). In der Regel genügt es dabei, wenn dem Betroffenen lediglich die Möglichkeit einer Ratenzahlung o.ä. gegeben wird (wie bereits dargelegt). Wenn Sie aber über Jahre hinweg zuviel Unterhalt bezahlen mussten und außerdem keine Möglichkeit haben, überzahlte Krankenversicherungsbeiträge zurückzuerlangen, dann können Sie aus Billigkeitsgründen nicht verpflichtet werden, die hierauf entfallenden Teile Ihrer Bezüge auch zurückzugewähren. Sollte Ihr Dienstherr eine Erstattung auch insoweit verlangen, dann sollten Sie dagegen vorgehen.
Was die derzeitige Situation anbetrifft, so müssen Sie leider in den sauren Apfel beißen. Ihr Dienstherr ist derzeit verpflichtet, Ihnen Ihre früheren Dienstbezüge weiter zu bezahlen. Für eine Ausnahme von dieser Verpflichtung in Fällen wie dem Ihren findet sich keine gesetzliche Grundlage. Auch dagegen, dass Ihr Gerichtsverfahren so lange dauert, können Sie leider nichts unternehmen. Eine Verfahrensdauer von mehreren Jahren ist in verwaltungsgerichtlichen Prozessen nicht außergewöhnlich. Erst wenn sich ein Verfahren tatsächlich über Gebühr in die Länge zieht, macht es Sinn, höhere Instanzen anzurufen oder Schadenersatzansprüche gegen den "Träger" des Gerichts geltend zu machen. Ein solch überlanges Verfahren ist in Ihrem Fall (Klageerhebung vor ca. zwei Jahren) aber noch nicht gegeben.
Dass der Dienstherr identisch ist, spielt leider ebenfalls keine Rolle. Die Gerichte sind von der übrigen Landesverwaltung unabhängig und keinen Weisungen hinsichtlich ihrer Arbeitsweise unterworfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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