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Schulausschluss Baden-Württemberg


| 20.07.2005 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,
unser Sohn soll mit einem, zeitlich begrenzten, Schulausschluss bestraft werden. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung an einem Gegenstand eines Mitschülers.
Details: Hauptschule 7.Klasse, Schüler ist 13 Jahre alt.
Vorwurf: Er habe den Fahrradhelm eines Mitschülers aus einem Schrank genommen und diesen mit Mitschülern gemeinsam "herumgeschmissen" bis hin zur Zerstörung.
Geschehen lt. Aussage des Lehrers in einer Freistunde, nicht durch Lehrer bezeugt, sondern durch Mitschüler vermeintlich gesehen. Aufgrund der Mitschüleraussage soll unser Sohn nun mit Schulausschluss bestraft werden.
Die Tat wird glaubwürdig bestritten.
Ist dies a) verhältnismäßig? und b) nicht ein Indizienverfahren das Kraft höherer Gewalt durchgesetzt wird und gegen das wir angehen sollten?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein zeitweiser Ausschluss vom Unterricht ist eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme gemäß § 90 Abs. 3 Nr. 2d und 2e des baden-württembergischen Schulgesetzes. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind nur zulässig, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, wozu auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers gehören; der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist zu beachten (§ 90 Abs. 2 Schulgesetz). Speziell für den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht ist § 90 Abs. 6 Satz 1 Schulgesetz zu beachten, der wie folgt lautet:

Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, (...), sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet.

Die gegen Ihren Sohn verhängte Maßnahme muss also eine Reaktion auf ein schweres oder wiederholtes Fehlverhalten sein. Die mutwillige Zerstörung fremden Eigentums lässt sich sicher als "schweres Fehlverhalten", das Rechte eines anderen gefährdete, bezeichnen. Jedoch muss Ihrem Sohn dieses Fehlverhalten auch tatsächlich zur Last gelegt werden können. Wenn Sie sagen, dass der Vorfall glaubwürdig bestritten wird, also zumindest Aussage gegen Aussage steht und die Vermutung besteht, dass Ihr Sohn tatsächlich nicht an dem Geschehen beteiligt war, dann sollten Sie den Unterrichtsausschluss somit nicht einfach hinnehmen, sondern Widerspruch gegen selbigen einlegen.

Sofern sich allerdings bestätigen sollte, dass Ihr Sohn tatsächlich unter den Schädigern war, dann stellt sich immer noch die Frage, ob der Unterrichtsausschluss im weiteren Sinne verhältnismäßig ist. Wie gesagt, ist die mutwillige Beschädigung fremden Eigentums grundsätzlich schon als schweres Fehlverhalten im Sinne von § 90 Abs. 6 Schulgesetz einzuordnen, das man auch nicht ("es ist ja nur ein Fahrradhelm") bagatellisieren sollte. Eine Unverhältnismäßigkeit des Unterrichtsausschlusses könnte sich dann allenfalls daraus ableiten, dass die Schulleitung allein Ihren Sohn "herausgepickt" und vom Unterricht ausgeschlossen hätte, quasi um ein Exempel zu statuieren, obwohl er nur einer unter mehreren "Tätern" war. Unverhältnismäßigkeit könnte auch dann vorliegen, wenn Ihr Sohn bei dem Geschehen nur eine ganz untergeordnete Rolle gespielt hätte, etwa erst später dazugekommen wäre und dann nur noch ein bisschen "mitgespielt" hätte, oder wenn er von Mitschülern unter Druck gesetzt worden wäre, dass er mitmachen müsse. Sie müssen hierzu Ihren Sohn befragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2005 | 23:39

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort. Klar und verständlich.
Ich hatte vergessen nach dem Rechtsweg zu fragen. Wohin gehe ich mit meinem Widerspruch.
Vielen Dank
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2005 | 08:25

Sie müssen den Widerspruch bei der Schule einlegen. Die Schule kann dem Widerspruch abhelfen, wenn sie ihn für begründet hält; tut sie dies nicht, dann leitet sie den Widerspruch an die Schulaufsichtsbehörde weiter, die dann entscheiden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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