Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erschliessungsstrasse zu neuem Wohngebiet in BW


01.07.2005 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Zunächst eine Beschreibung des IST-Zusandes.
Das Grundstück liegt an einem Nordhang, das Haus und die Bepflanzung besteht seit 25 Jahren. An der Nordseite des Grundstückes verläuft eine Hecke die etwa 30 cm Grenzabstand hat. Das angrenzende Grundstück wurde verkauft und wird nun Baugebiet. Im Rahmen der Erschliessung des neuen Baugebietes wird eine neue Strasse gebaut, die entlang der Hecke verläuft (bergaufwärts vom Grundstück, West-Ost).
Nun die Fragen:

1) Welcher Abstand muß zur Grenze mit der Strasse eingehalten werden, ist ein Sicherheitsabstand (Schutz der Hecke vor Überhängen an Fahrzeuge) einzuhalten und was passiert falls die Hecke Schaden nimmt (Strassenbau und Verkehr)?

2) Kann eine Absicherung gegen das Abrutschen (Hanglage) der Strasse in die Hecke hinein verlangt werden (oder ein entsprechendes Gutachten)?

3) In nördlicher Richtung verläuft eine bestehende Strasse und deren Oberflächenwasser wird in die neue Strasse (West-Ost Richtung) ablaufen. Kann verlangt werde, dass eine Rinne angelegt wird die diese Oberflächenwasser aufnimmt (zur Verhinderung des Eindringens des Oberflächenwassers in mein Grundstück). oder genügt der Einbau von Abläufen, die sicherlich bei Starkregen überschießen?

4) Welche Vorgehensweise ist notwendig, Widerspruch bei der Stadt (meist erfolglos) usw.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Frage 1 und 2:

Ich verstehe Sie zunächst so, dass die Hecke noch auf Ihrem Grundstück steht, resp. ihre Wurzeln dort hat (falls ich Sie mißverstanden haben sollte, bitte kurze Info, ich überarbeite die Antwort dann selbstverständlich). In dem von mir unterstelltem Fall gibt es eine nicht ganz einfach zu überschauende Vermengung von BaWüBauO, BauGB und allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Aber grundsätzlich gilt:

Ein genau definierter Abstand der Hecke zur geplanten Straße folgt aus keinem der o.g. Gesetze, auch nicht aus §§ 5 f. BaWüLBO, da es sich ja offensichtlich nicht um eine bauliche Anlage handelt.

Falls die Hecke Schaden nehmen sollte – zB durch ein vorschriftswidrig beladenes Kfz., ein vorschriftswidrige fahrenden Kfz.-Benutzer oder auch im Rahmen der Strassenbauarbeiten, ist Ihnen u.a. nach § 823 BGB Schadensersatz durch den Schädiger wie bei jeder „normalen“ Eigentumsschädigung zu leisten.

Etwas schwieriger ist die öffentlich-rechtliche Materie. Falls hier B-Plan, oder konkrete Baugenehmigung oder der strassenverkehrsrechtliche PFB / das Plangenehmigungsverfahren Mängel aufweisen, welche kausal für einen Schaden waren, könnte auch über die sog. Amtshaftung an einen Anspruch gegen die genehmigende Behörde und / oder den Träger der Strassenbaulast gedacht werden. Dies ist aber einiges komplizierter als die rein zivilrechtliche Lösung, an welche Sie im Erstfall zuerst denken sollten.

Falls die konkrete Gefahr des Abrutschens der Strasse auf die Hecke und somit Ihr Grundstück besteht, verfügen Sie selbstverständlich auch über Rechtsansprüche BEVOR dieser Fall eingetreten ist. Entscheidend ist die konkrete bauplanungs- bzw. baurechtliche Situation. Im Rahme der Aufstellung eines B-Planes muß die den B-Plan aufstellende Behörde nach gefestigter Rechtsprechung diese Frage gutachtlich –intern oder extern- klären. Bei einem konkreten Baugesuch dies der Bauherrschaft aufzuerlegen, ist schon etwas schwieriger.

Frage 3:

Die Verwaltung hat diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, welche ad eins geeignet, ad zwei erforderlich (also in Ihrem Fall für die Verhinderung des Wassereintritts in Ihr Grundstück das mildeste der geeigneten Mittel) sind, um den aus dem BauGB und der kommunalen Satzung vorgegebenen Zweck zu erreichen. Ob nun eine Rinne anzulegen ist, welche das Oberflächenwasser zur Verhinderung des Eindringens des Wassers in Ihr Grundstück ableitet oder der Einbau von nach Ihren Angaben zu diesem Zweck wohl ungeeigneten Abläufen genügt, lässt sich seriös „ aus der Ferne „ nicht beurteilen. Mit Ihrem Sachverhaltsbericht spricht aber einiges für die erste Variante.

Frage 4:

Die Antwort hängt leider auch hier von der konkreten Verfahrenskonstellation ab. Also davon, ob Sie hinsichtlich eines noch in der Aufstellung befindlichen B-Planes Einwendungen erheben, als Nachbar eines anhängigen Baugenehmigungsverfahrens Einwände erheben oder auch –zivilrechtlich- eine Klage hinsichtlich eines noch nicht eingetretenen, aber zu befürchtenden Zustandes ins Auge fassen. Ich möchte hier ausdrücklich auf die Nachfragefunktion hinweisen, weil hier je nach Verfahrenskonstellation sehr unterschiedliche Antworten möglich sind.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2005 | 11:52

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,
zunächst vielen Dank für Ihre raschen Antworten.

zu Ihrer Frage:
Die Hecke steht auf meinem Grundstück und ein Bebauungsplan wurde vor 20 Jahren erstellt und inzwischen vor 9 Monaten in der 6. Änderung beschlossen. Die Strasse wird durch die Gemeinde gebaut, die auch das Baugebiet erschliesst und die Bauleitung hat.

zu 1) Die Frage nach dem Abstand hat folgenden Hintergrund: Nach meinem Widerspruch wurde mir mitgeteilt, dass die Strassenbegrenzung (Randstein) auf der Grenze errichtet wird und "keine Bestandsgarantie" für die Hecke übernommen wird. Die Wurzeln werden sich sicher auch über die Grenze erstrecken, da dort seither nur eine Wiese war. Werden nun die Baumassnahmen eingeleitet werden die Wurzeln auf der Nordseite abgetrennt. Sind hierfür (Entfernung der Wurzeln) Kosten zu erwarten und was passiert im Falle eines Verlustes der Hecke nach den Bauarbeiten?
Nach dem Strassenbau erwarte ich weitere Problem beim Begegnungsverkehr von grossen Fahrzeugen (z.B. Müllwagen,
LKW), da die Strasse nur 5m Breite hat und ohne Gehweg oder Sicherheitsstreifen (z.B. in den Richtlinien zu Regelquerschnitten von Strassen RAS-Q gefordert) gebaut wird. Können diese Umstände den Strassenbau beeinflussen und wie muss ich hierfür vorgehen?

zu 2) In der Antwort auf meinen Widerspruch, habe ich nur die Auskunft erhalten: "Geotechnische Bedenken sind nicht
nachvollziehbar da nicht vorhanden". Kann ich eine gutachtliche Stellungnahme einfordern, speziell über die Gefahr eines Grundbruches der Strasse (dies hätte ein Abrutschen zur Folge)? [Der erste Bebauungsplan ist ca. 20 Jahre alt mit entsprechende Änderungen, letzte Änderung ca. 1 Jahr]

zu 3) Die bisherige Strasse in Nord-Süd Richtung hat auch Strasseneinläufe und bei starkem Regen nehmen auch diese das Wasser nicht vollständig auf und das Wasser läuft auf der Strasse den Berg herunter. Auch hier habe ich zur Antwort bekommen: "Das Strassenoberflächenwasser wird geordnet über Strasseneinläufe abgeführt und kann nicht unkontrolliert eindringen". Kann ich genauere Auskünfte fordern?

zu 4) Ich habe der Bauausführung der Strasse widersprochen und der Widerspruch wurde abgelehnt. Falls ich mit der Abweisung des Widerspruches nicht einverstanden bin, wie ist hier die weitere Vorgehensweise und welche Kosten können hierbei entstehen (z.B. falls sich Bauverzögerungen ergeben, Gebühren,..) ?

Vielen Dank
HK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2005 | 16:59

Guten Abend, Herr K.,

danke für die präzisieren. Ich kann die Antworten nun etwas präziser fassen.


zu 1)

Ob die Gemeinde eine „Bestandsgarantie“ ablehnt oder nicht, scheint mir bedeutungslos zu sein. Denn im Falle einer schuldhaften Schädigung oder gar vollständigen Vernichtung der Hecke haben Sie zivilrechtliche Ansprüche als Eigentümer, ggls. auch welche nach Ihrem LandesNachbarG.

Falls es durch den Begegnungsverkehr zu Schäden kommt, ist die Bau-, oder strassenbaurechtliche Genehmigung nicht „legalisierend“. Das heißt, wie ich Ihnen schon gestern teilweise schrieb, Sie haben im Grundsatz einen Schadensersatzanpruch gegen den Schädiger, evt. einen gegen die Gemeinde / den Landkreis als Genehmigungsbehörde, evt. kann auch der Schädiger die Schadensforderung später an die Gemeinde „weiterreichen“.

Wenn die Gemeinde hier auf Ihre m.E. plausiblen Bedenken nicht eingeht (ganz sicher hinsichtlich des Verfahrensstandes bin ich mir auch nach Ihrer Ergänzung nicht), bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als den Schaden abzuwarten. Denn um hier im Vorfeld rechtlich Klärung zu erreichen, dafür scheint mir der zu gewärtigende Schaden nicht groß genug (klassisches Gegenbeispiel: Sie haben Sorge, durch Strassen- oder Tunnelarbeiten rutscht Ihr Haus ab, da sollte natürlich der Test auf die Praxis nicht abgewartet werden).


zu 2)

Falls das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist – NEIN. Sie können aber natürlich jederzeit einen Sachverständigen im Rahmen eines Privatgutachtens beauftragen. Nur müssen dies zuerst Sie finanzieren. Falls dem Widerspruch abgeholfen wird, oder Sie vor dem Verwaltungsgericht obsiegen, trifft die Behörde dann eine Erstattungspflicht.

Anders verhält es sich mit allgemeinen Auskünften, siehe die nächste Anwort.



zu 3)

Ja, das können Sie. Denn Sie sind ja nicht irgendein Bürger, welchem etwas nicht passt, sondern Beteiligter eines laufenden Verwaltungsverfahrens (§ 13 LandesVwVfG. Als solcher besitzen Sie in direkter bzw. analoger Anwendung von § 29 LandesVwVfG auch ein Auskunftsrecht, welches natürlich seine Grenze im Mißbrauch oder querulatorischen Fragewünschen findet. Aber davon kann in Ihrem Fall ja nicht die Rede sein.


zu 4)

Für Bauverzögerungen können Sie sicherlich nicht finanziell herangezogen werden.
Schadensersatz setzt Verschulden voraus. Und Sie nutzen ja nur Ihre verfassungsrechtlich verbürgte (Art. 19 IV GG) Rechtsweggarantie.

Nächster Schritt wäre der Gang vor das zuständige Verwaltungsgericht. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht vorgeschrieben, häufig vertritt sich die Kommune oder der Landkreis auch selbst durch einen Behördenjuristen. Deswegen liegen die Kosten in der Regel niedriger als bei einem Zivilrechtsverfahren. Maßstab ist ansonsten der konkrete Streitwert. Eine inoffizielle Formel der Verwaltungsgerichtsbarkeit lautet: 5.000,00 €, aber mindestens der Wert der geltend gemachten Grundstücksminderung.


Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER