Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zumutbare Entfernung Parkplatz/Wohnung


03.07.2005 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sachverhalt:
------------
Im 2 km entfernten Nachbarort betreiben wir ein Ferienhaus mit
2 Wohnungen. Nach der geltenden Ortssatzung stehen die Parkplätze in den umliegenden Straßen nur ´Anwohnern´ zur Verfügung, die in dem Ort einen Wohnsitz gemeldet haben. Unsere Feriengäste müssen den ca. 500-600 m entfernten öffentlichen Parkplatz benutzen. Bei einer Verweildauer in der Ferienwohnung von durchschnittlich 1-2 Wochen ist vielen Gästen die Entfernung zu weit, sodaß Folgebuchungen aus diesen Grund oft ausbleiben. Wir würden für unsere Gäste neben der Berechtigung selbst auch fahrzeugungebundene Parkberechtigungsscheine benötigen, da hier mit dem Bewohner- auch eine Fahrzeugwechsel einhergeht.

Frage:
-------
Haben wir als Hauseigentümer nicht einen Anspruch auf Parkplätze in zumutbarer Entfernung auch wenn wir das Haus nicht
selbst bewohnen und unsere Gäste dort keinen Wohnsitz haben?
Welche Verpflichtungen hat die Gemeinde, was die Bereitstellung eines Parkplatzes in zumutbarer Entfernung angeht?
Wie ist die Rechtslage in diesem Fall ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Zunächst zu Ihrer zweiten Frage, der Rechtslage hinsichtlich einer Verpflichtung der Gemeinde, ortsnah Parkplätze auch für Nicht-Anwohner bereitzustellen.

Leider kann ich Ihnen hier nicht allzu viel Hoffnung machen. Denn zB der VGH Bayern (NZV 1992, 503) hat entschieden, dass es für körperlich nicht
behinderte Anwohner einer Geschäftsstraße nicht unzumutbar (ist), wenn sie bis zu 1 km Fußweg zwischen einem Dauerparkplatz und ihre Wohnung auf sich nehmen müssen, so daß sie keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Sonderparkerlaubnis
für Anlieger haben.«

Dies soll sich u.a. aus der Erwägung ergeben, dass die Gemeinde zwar die Interessen
des antragstellenden Anwohners der Straße oder auch eines nicht tatsächlich Anwohner darstellenden Eigentümers an einem möglichst nahe zur Liegenschaft gelegenen Parkplatz gegenüber den Interessen anderer Beteiligter, aber auch öffentlicher Interessen wie der verkehrspolitisch häufig auf kommunaler Ebene gewünschten Reduzierung der Parkplätze abzuwiegen hätte.

Hierbei habe die Stadt aber auch einen kommunalpolitischen Ermessensspielraum, der dem Spielraum aus dem Strassenverkehrsrecht erweitere. Dieser komme insbesondere dann zu tragen -und hier ähnelt der dem Urteil zugrunde liegende
Sachverhalt Ihrem sehr- nur im geringen Umfang eineWohnnutzung des Antragstellers vorliege. Dann spräche viel dafür, dass dessen Interessen an einer hausnahen Parkmöglichkeit zurücktreten müssten (a.a.O.).

1000 m Entfernung seien selbst für Anwohner durchaus zumutbar, solange es sich nicht um behinderte Menschen handele.

Soweit ich es recht überschaue, ist dies die generelle Tendenz der Verwaltungsrechtsprechung. Dabei gibt es natürlich keine starre Grenze von der Entfernung. Es entscheiden wie so oft die Einzelfallumstände. 500 bis 600 m für Feriengäste, die auch ein Taxi nehmen können, scheinen mir mit den obigen Gründsätzen KEINE unzulässige Anwendung der Ortsatzung zu sein. Auch wenn es für Sie verständlicherweise ärgerlich ist, die Benutzung eines Taxis bei der An- und Abreise ist eigentlich nicht unzumutbar (selbst wenn Ihre Gäste das evt. anders sehen und es sich natürlich um einen Markt-Nachteil für Sie handelt).

Etwas anderes würde mit der Rechtsprechung gelten, wenn rein „erzieherische“ Gründe der Gemeinde vorliegen, die von straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben nicht mehr gedeckt sind – es also generell und ohne Alternative nur darum geht, Autos „wegzuekeln“, ohne eine zumutbare Alternative anzubieten. Hierfür kann ich Ihrem Bericht aber keine Anhaltspunkte entnehmen.

Deswegen muß ich im Ergebnis auch Ihre erste Frage mit einem Nein beantworten.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben auch wenn das Ergebnis für Sie eher enttäuschend sein mag. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2005 | 13:45

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Dazu folgende Rückfrage:

1. Ist das VHG-Urteil aus Bayern "1:1" auf unser Bundesland
Rheinland-Pfalz übertragbar und anwendbar; gilt hier eine
vergleichbare Rechtsprechung und wie lautet ggf. das Akten-
zeichen dieses bzw. dieser Urteile.
2. Können die Urteile aus Bayern bzw. Rhld.-Pfalz im Internet
downgeloadet werden ? ggf. bei welcher Internetadresse?

Vielen Dank, Ewald Kohl aus 67480 Edenkoben - Tel.06323/7605

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2005 | 14:52

Sehr geehrter Herr Kohl,

einen Unterschied zwischen den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg gibt es so nicht. Denn es handelt sich um kommunale Satzungen, die einer bestimmte bundesrechtliche Vorgabe, insbesondere der StVO, entsprechen müssen. Deswegen sind die Unterschiede dieser Satzungen eher von Kommune zu Kommune –je nach kommunalpolitisch in der Verkehrspolitik dominierender „Glaubensrichtung“- gegeben als von Bundesland zu Bundesland.

Eine wirklich brauchbare Internetadresse für einschlägige Urteile ist mir nicht bekannt. Ich benutze hierfür Datenbanken, die aber nicht allgemein zugänglich sind. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen morgen einschlägige Rechtsprechung via Dateianhang zukommen lassen. Eine kurze E-Mail Ihrerseits genügt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER